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Generalsekretärin trifft Vorsitzenden des Ministerkomitees
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat einen Meinungsaustausch mit dem Vorsitzenden des Ministerkomitees und lettischen Außenminister, Edgars Rinkēvičs, geführt. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Umsetzung der Entscheidungen des Vierten Gipfeltreffens der Staats- und...
MONEYVAL-Ausschuss: Staaten müssen im Kampf gegen Geldwäsche Einziehung von Vermögen aus Straftaten verbessern
In seinem Jahresbericht für 2022 warnt das Organ des Europarates für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, MONEYVAL, dass die Einziehung von Erträgen aus Straftaten in den Staaten unzureichend ist, und ruft die Regierungen auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um ihre...
Weltflüchtlingstag: Europarat behält Schutz der am stärksten gefährdeten Menschen im Fokus
Jedes Jahr am 20. Juni wird der Weltflüchtlingstag begangen, um auf die Notlage von Millionen Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen müssen, ebenso aufmerksam zu machen wie auf die internationalen Verpflichtungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen aus...
Generalsekretärin des Europarates trifft ungarischen Außenminister
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den ungarischen Außen- und Handelsminister, Péter Szijjártó, getroffen. Sie sprachen über die Folgemaßnahmen des Vierten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs und die Rolle des Europarates bei der Wahrung von Frieden und demokratischer...
Generalsekretärin hält vor Parlamentarischer Versammlung Fragestunde ab
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat in einer Fragestunde im Rahmen der Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung die Fragen der Abgeordneten beantwortet. In einer lebhaften Sitzung hob Pejčinović Burić die Ergebnisse des Vierten Gipfeltreffens der Staats- und...
Ungarischer Außenminister spricht vor Parlamentarischer Versammlung
Der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, hat im Rahmen der Sommersitzung 2023 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg eine Rede vor den Abgeordneten gehalten. Dabei bezog er sich auf die Außenpolitik Ungarns im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Es...
Sommer-Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung
Eine gemeinsame Dringlichkeitsdebatte (*) über die politischen Folgen von Russlands Aggression gegen die Ukraine und über die Teilnahme russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten an den Olympischen Spielen 2024 in Paris zählt zu den Höhepunkten der Sommer-Plenarsitzung der...
GRETA: Serbien muss strafrechtliches Instrumentarium für die Bekämpfung des Menschenhandels stärken und Opfer besser unterstützen
In Serbien sind in den letzten fünf Jahren mehrere für den Menschenhandel relevante Gesetzesänderungen verabschiedet worden. Weitere Maßnahmen sind jedoch nötig, um den Opfern einen besseren Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsbehelfen zu garantieren, wie die Expertengruppe des Europarates...
Kommission des Europarates für die Wirksamkeit der Justiz verabschiedet „Instrument zur Verringerung des Rückstands bei den Gerichtsverfahren“
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) des Europarates hat ein neues Instrument verabschiedet, das Ländern dabei helfen soll, den Rückstand bei den Gerichtsverfahren zu verringern, ein Problem, mit dem viele Staaten häufig konfrontiert sind und das sich äußerst...
Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels: Slowenien muss Menschenhandelsopfer besser identifizieren
In einen neuen Bericht ruft die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) die slowenischen Behörden auf, den Zugang von Menschenhandelsopfern zur Justiz und wirksamen Rechtsbehelfen zu verbessern und die Identifizierung der Opfer von Menschenhandel zum Zweck...
GRECO fordert europäische Regierungen auf, Recht auf Zugang zu Informationen zu gewährleisten, um Kampf gegen Korruption zu unterstützen
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat Bedenken hinsichtlich der restriktiven Anwendung des Rechts auf Zugang zu Informationen in bestimmten europäischen Staaten geäußert und die Behörden aufgefordert, die internationalen Normen in diesem Bereich einzuhalten. In ihrem...
Summary of Iceland’s Presidency of Committee of Ministers
The Council of Europe has published a summary of Iceland’s six-month Presidency of the Committee of Ministers, which came to an end on 17 May 2023 in Reykjavík at the 4th Summit of the Heads of State and Government of the Council of Europe. Iceland took over the Presidency on 9 November 2022,...
GRETA veröffentlicht Jahresbericht für 2022 und betont Notwendigkeit weiterer Maßnahmen und Ressourcen zur Bekämpfung von Menschenhandel in Europa
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat ihren Jahresbericht für 2022 veröffentlicht, der einen Überblick über ihre Tätigkeiten liefert, darunter Sitzungen, Bewertungsbesuche, Länderberichte und Runde Tische, sowie ihre Zusammenarbeit mit...
Venedig-Kommission veröffentlicht in jüngster Plenarsitzung verabschiedete Gutachten
Das Fachorgan des Europarates für verfassungsrechtliche Angelegenheiten, die Venedig-Kommission, hat mehrere Gutachten veröffentlicht, die im Rahmen der jüngsten geschlossenen Plenarsitzung am 9. und 10. Juni in Venedig verabschiedet wurden. Zu den veröffentlichten Gutachten zählen: ein...
Generalsekretärin trifft armenischen Justizminister und begrüßt Fortschritt bei der Umsetzung von Urteilen
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den armenischen Justizminister, Grigor Minasjan, getroffen. Sie begrüßte Armeniens beträchtliche Fortschritte bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In diesem Zusammenhang erwähnte sie besonders die kürzlich...
Spanien muss Entschädigung von Menschenhandelsopfern gewährleisten und Ermittlungen in Fällen von Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft verstärken
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat die spanischen Behörden eindringlich dazu aufgefordert, Opfern von Menschenhandel einen wirksamen Zugang zu Entschädigung zu gewährleisten und proaktive Ermittlungen in Fällen von Menschenhandel zum Zwecke der...
Generalsekretärin hält Rede bei 56. gemeinsamer Sitzung der Entwicklungsbank des Europarates in Athen
In einer Rede bei der 56. gemeinsamen Sitzung der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) in Athen hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić die Tätigkeit der CEB und ihre positiven Folgen in den Mitgliedsstaaten hervorgehoben. Die Generalsekretärin begrüßte dabei die in der 55. gemeinsamen...
Polen muss laut Fachleuten des Europarates weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels ergreifen
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat die polnischen Behörden aufgefordert, weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere durch die wirksame Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft...
Ungarn: Staatengruppe gegen Korruption fordert Maßnahmen zur Korruptionsprävention in Zentralregierung und Strafverfolgungsbehörden
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem neuen Bericht über Ungarn entschlossene Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption unter Personen, die hohe Exekutivfunktion bekleiden (einschließlich des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister,...
Führung des Europarates zutiefst besorgt über die Nichtumsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, besonders die Nichtzahlung der gerechten Entschädigung durch Russland
Das Ministerkomitee des Europarates hat erneut die uneingeschränkte rechtliche Verpflichtung der Russischen Föderation zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und zur Zahlung der vom Gericht zugesprochenen „gerechten Entschädigung“ bekräftigt. Im Anschluss an...
