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Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 5. bis 7. Juni getroffen hat. Das Ministerkomitee verabschiedete...
Social projects from Serbia, Croatia and France honoured at CEB Award for Social Cohesion 2023
The Serbian non-governmental organisation Atina has won this year’s Council of Europe Bank (CEB) Award for Social Cohesion, with its ‘Bagel Bejgl’ social enterprise. Humana Nova (Croatia) and L’outil en main (France) were the runners-up. The announcement was made at the award ceremony, held this...
Nationale Minderheiten: Europarat und OSZE fördern gemeinsam Bewusstsein für Menschenrechtsnormen
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat den Hohen Kommissar für nationale Minderheiten (HKNM) bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Kairat Abdrachmanow, getroffen, um den offiziellen Startschuss für die gemeinsame Online-Ressource...
Neue Berichte über die Lage der Minderheitensprachen in Österreich und Serbien
Der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (ECRML) hat neue Berichte über Österreich und Serbien veröffentlicht. Die Berichte enthalten eine allgemeine Bewertung der Lage und eine Einschätzung der Situation jeder von der Charta abgedeckten...
Zerstörung des Staudamms von Nowa Kachowka in der ukrainischen Region Cherson: Erklärung der Führung des Europarates
Der lettische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Edgars Rinkēvičs, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić haben die folgende Erklärung abgegeben: „Wir...
Soziale Wiedereingliederung von Straftätern im Gefängnis und in der Bewährungshilfe: Innovative Antworten im Mittelpunkt einer Konferenz in Berlin
Die vom Europarat veranstaltete Jahreskonferenz der Leiterinnen und Leiter europäischer Haftanstalten und Bewährungseinrichtungen findet am 6. und 7. Juni in Berlin statt. Themen sind innovative Lösungsansätze in Fragen wie der Überbelegung von Gefängnissen, der Verbesserung der Lebensbedingungen...
The Council of Europe and me – a documentary film to be shown in European schools
A documentary film on the impact of the Council of Europe is being produced by the Robert Schuman European Centre in Scy-Chazelles (France) and the Pädagogisches Landesinstitut Rheinland-Pfalz (Germany). The aim is to familiarise young people with the activities of the Council of Europe and...
Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels: Aserbaidschan muss Menschenhandelsopfer besser identifizieren und ihren Zugang zu Entschädigung und anderen Rechtsbehelfen verbessern
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) bewertet in einem neuen Bericht die Entwicklungen seit der Veröffentlichung ihres zweiten Evaluierungsberichts über Aserbaidschan im November 2018 im Hinblick auf die Umsetzung der Konvention des Europarates zur...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
Das Ministerkomitee des Europarates hält von 5. bis 7. Juni in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten ab. Die zur eingehenderen Untersuchung vorgeschlagenen...
Unterstützung junger Menschen aus der Ukraine: Aufruf für Förderanträge verlängert
Das Europäische Jugendwerk (EJW) hat entschieden, den Sonderaufruf zu Aktivitäten zur Unterstützung junger Menschen aus der Ukraine fortzusetzen und auszuweiten. Der Aufruf schließt nunmehr Möglichkeiten für internationale Jugendkooperationsprojekte ein. Am 7. Juni findet eine Informationssitzung...
Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine, gemischtes Bild bei Rechten von LGBTI-Personen, Antiziganismus und immer kleinerer Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft – ECRI präsentiert wichtigste Trends in Europa im Jahr 2022
Laut dem heute veröffentlichten Jahresbericht für 2022 der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) sind die Bewältigung der Herausforderungen infolge des Aggressionskriegs Russlands gegen die Ukraine, die Bekämpfung der – trotz einiger Fortschritte – anhaltenden...
Vortrag der Generalsekretärin an Comenius-Universität Bratislava: „Gipfeltreffen in Reykjavik wird als Wendepunkt in Erinnerung bleiben“
„Mit gutem Grund können wir annehmen, dass unser Gipfeltreffen in Reykjavik als Wendepunkt in Erinnerung bleiben wird“, betonte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić vor Studierenden, der Diplomatischen Akademie und einer breiten Öffentlichkeit an der Comenius-Universität in Bratislava. In...
Ministerkomitee fordert Mitgliedsstaaten auf, das Recht auf saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als Menschenrecht anzuerkennen
In einer Empfehlung zu Menschenrechten und Umweltschutz fordert der Europarat seine 46 Mitgliedsstaaten auf, ernsthaft zu erwägen, das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt auf innerstaatlicher Ebene als Menschenrecht anzuerkennen. In Anbetracht dessen, dass die Maßnahmen gegen...
Europäischer Helga-Pedersen-Moot-Court-Wettbewerb: 11-jähriges Jubiläum
Studierende der Universität Maastricht (Niederlande) haben die elfte Ausgabe des Helga-Pedersen-Wettbewerbs für simulierte Gerichtsverhandlungen („Moot-Court-Wettbewerbs“) zur Europäischen Menschenrechtskonvention in englischer Sprache für sich entschieden. Im Finale besiegten sie ein Team der...
Stichwahl um das türkische Präsidentenamt: Wahlkampf laut internationalen Beobachtern von Wettbewerb, aber weiterhin auch von ungleichen Bedingungen und von einseitiger Medienberichterstattung geprägt
Der zweite Durchgang der Wahl um das türkische Präsidentenamt ist gut organisiert gewesen und hat den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit gegeben, sich zwischen zwei echten politischen Alternativen zu entscheiden, war aber immer stärker von aufrührerischer und diskriminierender...
Generalsekretärin besucht Slowakische Republik und nimmt am GLOBSEC-Forum 2023 in Bratislava teil
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei einem offiziellen Besuch in der Slowakischen Republik Präsidentin Zuzana Čaputová getroffen. Auf dem Programm standen zudem Treffen mit Außen- und Europaminister Miroslav Wlachovský, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová,...
Verjährung bei Sexualstraftaten gegen Kinder und „Schutzalter“ in den Mitgliedsstaaten des Europarates
Vor dem Hintergrund einer laufenden Debatte und diverser Ansätze hinsichtlich der Verjährung von Sexualstraftaten gegen Kinder und des Alters, ab dem eine Person juristisch als einwilligungsfähig für sexuelle Handlungen gilt („Schutzalter“), in den Mitgliedsstaaten des Europarates veranstalten...
Nationale Minderheiten im Vereinigten Königreich: Laut Bericht europäischer Sachverständiger beunruhigende Ausmaße beim Antiziganismus und weitere Unterstützung sprachlicher Minderheiten nötig
Das Fachorgan des Europarates für die Rechte nationaler Minderheiten hat den beunruhigenden Fortbestand von Antiziganismus im Vereinigten Königreich sowie rassistisch und ethnisch motiviertes Mobbing in Schulen hervorgehoben. Sprachliche Minderheiten benötigten zudem stärkere Unterstützung. Dies...
Generalsekretärin hält Rede bei PHILEA-Forum 2023 in Kroatien
„Zivilgesellschaftliche Gruppen mit Unterstützung des Philanthropiesektors spielen eine zentrale Rolle bei der Veränderung der Herzen, Gedanken und Gesetze. Sie sind ein wichtiger Teil funktionierender und effektiver Demokratien“, betonte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić in einer Rede...
Staats- und Regierungschefs einigen sich auf Stärkung des Europarates, Gewährleistung der Rechenschaft für Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine und Unterstützung der Opfer
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavik, Island, haben die Staats- und Regierungschefs der 46 Mitgliedsstaaten der Organisation als ersten Schritt für einen internationalen Entschädigungsmechanismus die Einrichtung eines Schadensregisters infolge der Aggression der Russischen Föderation...
