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„Privacy Symposium“ untersucht weltweite Rolle der Datenschutzkonvention – Argentinien ratifiziert Änderungsprotokoll
Der Eröffnungstag des „Datenschutz-Symposiums 2023“ (2023 Privacy Symposium), das von 17. bis 21. April in Venedig stattfindet, steht im Zeichen eines Programms, das speziell dem Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten...
Behindertenrechte: Europarat kommt zum Schluss, dass Frankreich gegen Europäische Sozialcharta verstößt
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR), ein Organ des Europarates, kommt in einer am 17. April veröffentlichten Entscheidung zu dem Schluss, dass Frankreich gegen die Europäische Sozialcharta verstößt, weil die Behörden innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens keine wirksamen...
Sitzung der Versammlung: Die Lage von ukrainischen Zivilisten, darunter Kinder, die nach Russland vertrieben wurden; politische Strategien zur Prävention von Naturkatastrophen
Auf der Tagesordnung der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 24.–28. April in Straßburg stattfindet, steht unter anderem eine Dringlichkeitsdebatte zum Thema „Die Lage von ukrainischen Zivilisten, darunter Kinder, die gewaltsam in die Russische...
Führung des Europarates äußert große Sorge über Gesundheitszustand von Alexej Nawalny
Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben die folgende Erklärung abgegeben: „Wir bekunden unsere...
Finnland: Hohe Standards beim Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und beim Kindeswohl, aber weiterhin Mängel
In einem neuen gemeinsamen Dokument, das vom Europarat und ECPAT International entwickelt wurde, wird die Notwendigkeit für weitere Ressourcen zur Identifizierung und Unterstützung von Opfern der sexuellen Ausbeutung von Kindern hervorgehoben, darunter jene aus den am stärksten gefährdeten...
Generalsekretärin hält Rede bei Konferenz zur Sicherheitslage im Schwarzen Meer
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić nimmt heute an der Konferenz der Internationalen Krim-Plattform zur Sicherheitslage im Schwarzen Meer in Bukarest teil, wo sie bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Lehren aus der großangelegten Invasion der Russischen Föderation in die Ukraine und...
Rechtsstaatlichkeit: Generalsekretärin ruft zur Stärkung des politischen Willens zur Umsetzung von EGMR-Urteilen auf
Die Generalsekretärin des 46 Staaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat die Mitgliedsstaaten dringend aufgefordert, stärkeren politischen Willen zur Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu zeigen und ihre diesbezügliche Fähigkeiten zu...
Internationaler Tag der Roma
Erklärung der Generalsekretärin
Ministerkomitee hört während Diskussion über Abschaffung der Toddesstrafe Bericht eines ehemaligen zum Tode Verurteilten an
Auf Initiative des isländischen Vorsitzes im Ministerkomitee und der ständigen Vertretung Frankreichs hat das Ministerkomitee am 5. April eine Themendiskussion über die Abschaffung der Todesstrafe abgehalten, in deren Rahmen mehrere Personen über ihre persönlichen Erfahrungen berichteten. Das...
Junge Roma: Ministerkomitee veröffentlicht Empfehlung, um ihre Teilhabe zu gewährleisten
Das Ministerkomitee hat eine neue Empfehlung an die Regierungen der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates veröffentlicht, die darauf abzielt, die substanzielle Beteiligung, Vertretung und Inklusion junger Roma in allen Bereichen der Gesellschaft und der Entscheidungsfindung sicherzustellen und...
Besuch in der Ukraine: Generalsekretärin trifft Präsident Selenskyj
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei ihrem Besuch in der Ukraine am 3. April den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, und weitere wichtige Persönlichkeiten getroffen. Die Generalsekretärin brachte die uneingeschränkte Solidarität des Europarates mit der Ukraine sowie...
Start von Verhandlungen in Straßburg über ein neues Strafrechtsübereinkommen zum Umweltschutz
Umweltkriminalität stand im Mittelpunkt der ersten Sitzung des Expertenausschusses des Europarates für Umweltschutz durch Strafrecht in Straßburg. In seiner Eröffnungsrede betonte der Stellvertretende Generalsekretär, Bjørn Berge, dass Umweltkriminalität zwei- bis dreimal schneller zunehme, als...
Präsident der Versammlung zu Verbrechen in der Ukraine: „Gerechtigkeit wird geübt und gewährleistet, koste es was es wolle“
Der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, hat zugesichert, dass die Parlamentarische Versammlung alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um die Verantwortlichen für die während der russischen Aggression gegen die Ukraine begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, und erklärte:...
Erklärung der Vorsitzenden des Ministerkomitees zum Jahrestag der Befreiung der Städte Butscha und Irpin
Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, hat anlässlich des Jahrestags der Befreiung der Städte Butscha und Irpin die folgende Erklärung abgegeben: „Bei meinem letzten Besuch in der Ukraine hatte ich die Ehre, den...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in der Republik Moldau
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat im Rahmen eines offiziellen Besuchs in der Republik Moldau die Präsidentin und wichtige Ministerinnen und Minister des Landes getroffen. Bei ihrem Treffen mit Präsidentin Maia Sandu bekräftigte Pejčinović Burić die volle Unterstützung des Europarates...
Jahrestag der Befreiung der Städte Butscha und Irpin
Erklärung der Generalsekretärin
Konferenz in Reykjavik: Investitionen in Kinder – der Schlüssel zum Wohlstand
Am 30. März haben das isländische Ministerium für Bildungs- und Kinderbelange und der Europarat in Reykjavik, Island, eine Konferenz auf hoher Ebene unter dem Titel „Investing in Children – the Key to Prosperity“ (Investitionen in Kinder – der Schlüssel zum Wohlstand) veranstaltet. Im Mittelpunkt...
Weltforum für Demokratie 2023: Aufruf zu Initiativen
Das Weltforum für Demokratie ruft zur Interessenbekundung für die Vorstellung innovativer Initiativen aus der ganzen Welt auf, welche die Demokratie stärken und zu einem nachhaltigen Frieden beitragen sollen. Jede öffentliche oder private Organisation kann sich bewerben. Ein Präsentator oder eine...
Antifolterkomitee ruft europäische Regierungen zur Beendigung von Pushbacks und Prävention von Misshandlungen ausländischer Staatsangehöriger an den Grenzen auf
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) hat die europäischen Regierungen aufgerufen, ausländische Staatsangehörige, denen im Rahmen des Einwanderungsrechts ihre Freiheit entzogen wurde, vor jeglicher Misshandlung zu schützen und Pusbacks an Land- oder Seegrenzen zu beenden,...
GRETA: „Der Gesetzentwurf des Vereinigten Königreichs zur illegalen Migration sollte überprüft werden, um seine Konformität mit der Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels zu gewährleisten“
Bei einem Treffen in dieser Woche in Straßburg hat die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) große Besorgnis im Hinblick auf den Gesetzentwurf des Vereinigten Königreichs zur illegalen Migration und seine mangelnde Konformität mit Kernbestandteilen der...
