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Abgeordnete sollten bei der Prüfung des „Entwurfs zum Gesetz gegen illegale Migration“ die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gewährleisten
„Es ist entscheidend, dass die Abgeordneten die Verabschiedung von Gesetzen verhindern, die nicht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs stehen“, erklärte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, in ihrem Schreiben an das Unterhaus...
Roma und Fahrende: Botschafter für inklusive Bildung treffen sich in Straßburg
Elf neu ernannte „Botschafter für inklusive Bildung“ aus Albanien, Bulgarien, Portugal, Rumänien, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Ungarn und dem Vereinigten Königreich treffen sich vom 28.–29. März erstmals, um über die Förderung einer hochwertigen inklusiven Bildung für...
Empfehlung des Kongresses zum Gipfel in Reykjavik: Gemeinden und Regionen tragen zur Verankerung von Demokratie und Menschenrechten auf der Basisebene bei
Am 22. März hat der Kongress der Gemeinden und Regionen als Beitrag zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates, der vom 16.–17. Mai 2023 in Reykjavik stattfindet, seine Empfehlung über „Die Zukunft des Europarates und die Rolle des Kongresses“ verabschiedet. In der Empfehlung...
Ukraine: Europarat begrüßt Fortschritt bei der Korruptionsprävention unter Abgeordneten, in der Richterschaft und in Staatsanwaltschaften
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat einen Bericht über die Ukraine veröffentlicht, in dem die Fortschritte bewertet werden, die bei der Umsetzung der im Bewertungsbericht der vierten Runde (2017) zur Korruptionsprävention unter Abgeordneten, in der Richterschaft und in...
Antifolterkomitee veröffentlicht Bericht über Italien
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat den Bericht über seinen periodischen Besuch in Italien im März und April 2022 sowie die Antwortstellungnahme der italienischen Behörden veröffentlicht (siehe auch die...
GRETA: Nordmazedoniens Gesetzesrahmen verbessert, Menschenhandelsopfer benötigen jedoch leichteren Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln
Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) begrüßt in ihrem dritten Bewertungsbericht über Nordmazedonien den Fortschritt, den das Land bei der Entwicklung des Rechtsrahmens gegen Menschenhandel erzielt hat, gleichzeitig fordert sie jedoch zu dessen besserer Umsetzung im...
Griechenland: Laut neuem Bericht besserer Schutz von Menschenhandelsopfern und mehr Augenmerk auf Arbeitsinspektion nötig
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) erkennt in ihrem zweiten Bericht über Griechenland die positiven Schritte an, die die griechischen Behörden gegen Menschenhandel unternommen haben, hebt aber auch einige Mängel hervor. In dem Bericht untersucht die...
Sommerakademie über Europaratsrecht im Vereinigten Königreich: Widerstandsfähigkeit in schwierigen Zeiten
Am Institut für Rechtswissenschaften und soziale Gerechtigkeit der Universität Liverpool findet von 3. bis 14. Juli die erste Sommerakademie über Europaratsrecht statt. Während Europa am Scheideweg steht, hängen Zukunft, Stabilität und Wohlstand des Kontinents davon ab, wie effektiv er auf die...
Krieg in der Ukraine: Kongress verabschiedet starke Erklärung
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 21. März anlässlich des ersten Jahrestags des Beginns des russischen Kriegs gegen die Ukraine einstimmig eine Erklärung verabschiedet, die vom Kongresspräsidenten und Berichterstatter für den Krieg der Russischen Föderation gegen die...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte: Schlussfolgerungen zu arbeitsbezogenen Rechten
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) hat seine Schlussfolgerungen für das Jahr 2022 zu den Artikeln der Europäischen Sozialcharta, die sich auf Arbeitsrecht beziehen, im Hinblick auf 33 Staaten veröffentlicht. Im Rahmen des Berichtsverfahrens verabschiedete der Ausschuss 611...
Isländischer Vorsitz: Treffen zwischen Generalsekretärin und Minister Jóhannsson
Bei einem Treffen mit dem Minister für Infrastruktur, Sigurður Ingi Jóhannsson, im Rahmen des isländischen Vorsitzes im Ministerkomitee hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić die Führungsrolle des Landes zu diesem für den Kontinent und den Europarat entscheidenden Zeitpunkt betont. Das...
Generalsekretärin trifft österreichischen Bundesratspräsidenten
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat sich mit dem Präsidenten des österreichischen Bundesrates, Günter Kovacs, getroffen, um über das bevorstehende Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates in Reykjavik (16. und 17. Mai) zu sprechen. Anlässlich...
Generalsekretärin trifft Stellvertretende Justizministerin der Ukraine
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat sich mit der Stellvertretenden Justizministerin der Ukraine, Iryna Mudra, getroffen. Während des Treffens brachte die Generalsekretärin ihre uneingeschränkte Unterstützung für das Land und die Solidarität mit seiner Bevölkerung mit Blick auf ihre...
Unterstützung für die Ukraine auf allen Ebenen im Mittelpunkt der Rede der Generalsekretärin vor dem Kongress
Die Rolle des Europarates bei der Unterstützung der Ukraine und der Bekämpfung von Gefahren für die Menschenrechte und die Demokratie in Europa angesichts der anhaltenden Aggression Russlands war das Hauptthema der Rede von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić vor den Mitgliedern des...
Generalsekretärin trifft OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat sich mit der Beauftragten der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) für die Freiheit der Medien, Teresa Ribeiro, getroffen. Vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Schwächung der Medienfreiheit in Europa wurde bei dem...
Unterstützung von belarussischen Journalistinnen und Journalisten im Exil: Workshop in Straßburg
Der Europarat und die Straßburger Freundschaftsgruppe für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und die Medienfreiheit halten einen Workshop ab, um Möglichkeiten zur Stärkung der Unterstützung für exilierte belarussische Journalistinnen und Journalisten zu prüfen. In den vergangenen...
Führung der Versammlung trifft Vertreterinnen und Vertreter der russischen demokratischen Kräfte
Die Führung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat einen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern der russischen demokratischen Kräfte abgehalten, um den Dialog zu intensivieren und Wege für die künftige Zusammenarbeit mit der Versammlung zu erschließen. Das...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Lettland
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Lettland den Präsidenten sowie relevante Ministerinnen und Minister des Landes getroffen, um über die Prioritäten des bevorstehenden lettischen Vorsitzes im Ministerkomitee (Mai bis November 2023) zu diskutieren....
Erklärung der Vorsitzenden des Ministerkomitees zum ersten Jahrestag des Ausschlusses der Russischen Föderation aus dem Europarat
Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, hat anlässlich des ersten Jahrestags des Ausschlusses der Russischen Föderation aus dem Europarat die folgende Erklärung abgegeben: „Auf den Tag genau vor einem Jahr hat...
Opfer von Straftaten: Empfehlung des Ministerkomitees soll ihren Zugang zur Justiz gewährleisten
Das Ministerkomitee hat an die 46 Mitgliedsstaaten des Europarates eine Empfehlung gerichtet, die rechtliche und politische Leitlinien für die Rechte, Dienstleistungen und Unterstützung, die Opfern von Straftaten zustehen, bieten soll. Die Mitgliedsstaaten werden darin aufgefordert, Hindernisse...
