Newsroom
Neues Schulungsprogramm zur Unterstützung polnischer Städte bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten
Der Europarat startet im Verbund mit drei internationalen Organisationen und dem Verband polnischer Metropolen die Akademie zur Integration von Migranten und Flüchtlingen in polnischen Städten, eine Reihe von Schulungskursen zur Unterstützung der Städte bei der Bewältigung der Herausforderung der...
Kogresssitzung: Krieg in der Ukraine, Zukunft des Europarates, Jugendengagement auf lokaler Ebene und Umweltschutz auf der Tagesordnung
Der Kongress der Gemeinden und Regionen hält von 21. bis 23. März 2023 in Straßburg seine 44. Sitzung ab. Auf der Rednerliste stehen Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, und der isländische Minister für Infrastruktur, Sigurður Ingi...
Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden des Ministerkomitees und des ukrainischen Außenministers anlässlich des Besuchs in Kyiv, Borodjanka und Butscha
Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, und der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, haben anlässlich des Besuchs der Vorsitzenden des Ministerkomitees in Kyiv, Borodjanka und Butscha die folgende gemeinsame...
Venedig-Kommission veröffentlicht Gutachten über Gesetzesentwürfe zur Begrenzung des Einflusses von Oligarchen in Georgien und der Republik Moldau
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsfragen, die Venedig-Kommission, ruft in zwei Interimsgutachten über Gesetzesentwürfe zur Begrenzung des übermäßigen wirtschaftlichen und politischen Einflusses von Oligarchen auf das öffentliche Leben die Behörden in Georgien und der Republik Moldau...
Generalsekretärin trifft Gitanas Nausėda, Präsident der Republik Litauen
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat sich heute mit dem litauischen Präsidenten, Gitanas Nausėda, getroffen und über das bevorstehende Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Reykjavik (16.–17. Mai) gesprochen. Die beiden Führungspersönlichkeiten betonten...
Treffen der Generalsekretärin mit dem Präsidenten des Europäischen Rates
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat sich im Forum des Europagebäudes in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand das bevorstehende Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates in Reykjavik (16.–17....
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen, die es bei seiner Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 7. bis 9. März getroffen hat, veröffentlicht. Das Ministerkomitee verabschiedete 36 Entscheidungen, die 16...
Europarat fordert sofortige Freilassung von Alexej Nawalny
Das Ministerkomitee des Europarates hat bei seiner letzten Quartalssitzung zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sein Bedauern über die fortdauernde Inhaftierung von Alexej Nawalny zum Ausdruck gebracht und erneut gefordert, dass die russischen Behörden ihn...
Antirassismuskommission sieht Lücken bei den Maßnahmen der Tschechischen Republik und der Slowakei zur Umsetzung der vorrangigen Empfehlungen
Laut der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) müssen die Slowakei und die Tschechische Republik mehr tun, um die Empfehlungen der Kommission von 2020 umzusetzen. Die Feststellungen der ECRI zeigen, dass die Behörden in der Tschechischen Republik keine ausreichenden...
Plenarsitzung der Venedig-Kommission
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission, hält am 11. und 12. März seine Plenarsitzung ab. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung von Interimsgutachten über Gesetzesentwürfe, die sich auf den Einfluss von Oligarchen in der Ukraine, Georgien und der...
Bosnien und Herzegowina: Neuer Bericht über erforderliche Maßnahmen gegen Korruption in hohen Exekutivfunktionen und Strafverfolgungsbehörden
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) ruft in einem neuen Bericht die Behörden von Bosnien und Herzegowina auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und die politischen Blockaden zu überwinden, welche bestimmte Reformen behindern, um so Korruption unter Personen, die hohe...
Ungarn: Hasskriminalität-Ermittlungen der Polizei gestärkt, doch zunehmende LGBTI-Stigmatisierung und fremdenfeindlicher Diskurs in der Politik besorgniserregend
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) begrüßt in einem neuen Bericht die positiven Entwicklungen in Ungarn, die seit Verabschiedung ihres letzten Berichts über das Land im Jahr 2015 zu verzeichnen sind, zahlreiche Punkte geben jedoch Anlass zur Sorge. Die ECRI begrüßt,...
Erklärung von Generalsekretärin Pejčinović Burić zur Lage in Georgien
Mit Sorge verfolge ich die jüngsten Entwicklungen in unserem Mitgliedsstaat Georgien, wo das georgische Parlament am 7. März in erster Lesung den Gesetzentwurf „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ verabschiedet hat. Es ist unabdingbar, dass derartige Gesetze im Einklang mit den...
Gleiche Rechte für Frauen und Mädchen: die Rolle von Männern und Jungen
Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, und Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić haben die folgende Erklärung abgegeben: „Heute am Internationalen Frauentag...
Erklärung der Vorsitzenden des Ministerkomitees und isländischen Außenministerin, Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir
Als Reaktion auf die Nachricht, dass ein belarussisches Gericht die wichtigste Oppositionsführerin des Landes, Swjatlana Zichanouskaja, in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt hat, hat die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Þórdís Kolbrún...
Bericht der Plattform für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten 2023: ein Krieg gegen den Journalismus in Teilen Europas
Im Jahr 2022, seit dem Beginn des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine, wurden mindestens 12 Journalistinnen und Journalisten und Medienschaffende bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit getötet und 21 weitere verletzt. Dieser Krieg findet vor dem Hintergrund einer fortwährenden...
Zypern: Verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende und Verbot von Hassrede im Parlament begrüßenswert, doch weitere Probleme müssen gelöst werden
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) begrüßt in einem neuen Bericht die positive Maßnahmen, die Zypern seit der Verabschiedung ihres letzten Berichts über das Land im Jahr 2016 getroffen hat, gleichzeitig weist sie jedoch auf einige besorgniserregende Punkte hin. Das...
„Kein Frieden ohne Gerechtigkeit und Rechenschaft!“ – Europarat nahm an internationaler Konferenz auf hoher Ebene in Lwiw teil
Eine Delegation des Europarates nahm an der Konferenz „United for Justice“ (Vereint für Gerechtigkeit) teil, die von der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine vom 3. bis 5. März in Lwiw, Ukraine, veranstaltet wurde. Im Mittelpunkt der Konferenz standen Gespräche über die Verantwortung der...
Dringend Maßnahmen erforderlich, um nach Russland und in von Russland besetzte Gebiete überführte ukrainische Kinder wieder mit ihren Familien zu vereinen
„Die Nichtrückführung ukrainischer Kinder, die von ihren Familien und Erziehungsberechtigten getrennt wurden, durch Russland ist ein schwerer Verstoß gegen ihre Menschenrechte. Es müssen dringend konkrete Mechanismen und Lösungen ermittelt und angewendet werden, um diese Kinder wieder mit ihren...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 7. bis 9. März in Straßburg seine Quartalssitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die zur eingehenderen Untersuchung vorgeschlagenen Fälle betreffen Albanien,...
