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75. Jahrestag des Haager Kongresses: Politischer Wille nötig, damit Kultur des Multilateralismus fortbestehen kann
Vor 75 Jahren haben über 750 Delegierte aus ganz Europa am Haager Europa-Kongress teilgenommen, der als historische Etappe auf dem Weg zur Einigung Europas gilt. Vor diesem Hintergrund fand am 2. März im Haager Friedenspalast eine Veranstaltung statt, in deren Mittelpunkt das geopolitische...
Neues thematisches Informationsblatt – Recht auf freie Wahlen
Die Abteilung für die Umsetzung von EGMR-Urteilen hat ein neues thematisches Informationsblatt zum Recht auf freie Wahlen veröffentlicht. Dieses Recht, das durch Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zur Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird, ist wesentlich für die Schaffung und den...
Wie gut sind junge Menschen vorbereitet, um Pandemien und Naturkatastrophen zu verstehen?
Schon immer wirken sich Pandemien spürbar auf die Geschichte der Menschheit aus. Jede davon erinnert den Menschen an seine Zerbrechlichkeit und die Begrenztheit seines Wissens. Ungeachtet ihrer Folgen werden diese Ereignisse im Geschichtsunterricht aber nur wenig beachtet. Durch die...
Generalsekretärin trifft Präsidentin der Europäischen Kommission
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat heute die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Berlaymont-Gebäude getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand das bevorstehende Vierte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates in Reykjavik (16.–17....
Österreich muss seine Strategie zur Prävention von Korruptionsrisiken in Regierung und Strafverfolgungsbehörden verbessern
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat ihren Bewertungsbericht der fünften Runde über Österreich veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht dabei die Prävention von Korruption in der Bundesregierung (hohe Exekutivfunktionen) und den Strafverfolgungsbehörden (siehe auch die...
Generalsekretärin trifft Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Josep Borrell Fontelles, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens, das am 28. Februar in Brüssel stattfand, standen die...
Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen: Seit 25 Jahren in Kraft
Am 1. März 2023 jährt sich zum 25. Mal das Inkrafttreten der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, die geschaffen wurde, um Sprachen zu schützen, die ein untrennbarer Teil des reichen kulturellen und immateriellen Erbes Europas sind. Die 25 Mitgliedsstaaten des Europarates,...
Generalsekretärin und EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik starten zwei wichtige Kooperationsprogramme
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić und der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, haben heute den Startschuss für zwei wichtige Kooperationsprogramme der Europäischen Union und des Europarates gegeben. Die „Horizontale Fazilität für den...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Brüssel
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić ist von Montag, den 27. Februar bis Mittwoch, den 1. März zu einem offiziellen Besuch in Brüssel. Auf dem Besuchsprogramm der Generalsekretärin stehen Treffen auf hoher Ebene mit: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission; Josep...
Start für Menschenrechtstag des Europarates in Finnland
Am 4. Mai 2023 findet im finnischen Turku erstmals der Menschenrechtstag des Europarates statt. Dabei werden führende Fachleute über die Auswirkungen des Europarates auf die Menschenrechte in Finnland diskutieren. Die Veranstaltung wird im Rahmen des Projekts Tage des Europarates – Die Geschichte...
Generalsekretärin trifft Vorsitzende des Ministerkomitees
Die Vorsitzende des Ministerkomitees und isländische Außenministerin, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben sich anlässlich des Jahrestags des Beginns der russischen Aggression gegen die Ukraine in Straßburg getroffen. Im...
Ministerkomitee unterstreicht dringende Notwendigkeit, Mechanismen zur Feststellung von Verantwortung und Entschädigung als Reaktion auf russische Aggression gegen die Ukraine einzurichten
In einer heute bei einer außerordentlichen Sitzung verabschiedeten Entscheidung hat das Ministerkomitee des Europarates erneut die Notwendigkeit einer starken und unmissverständlichen rechtlichen Antwort auf Russlands Aggression gegen die Ukraine bekräftigt. Es begrüßte die laufenden...
Zeremonie des Europarates anlässlich des ersten Jahrestags der russischen Aggression gegen die Ukraine
Vertreterinnen und Vertreter der Ukraine, Islands und des Europarates haben anlässlich des ersten Jahrestags des Beginns der russischen Aggression gegen die Ukraine an einer Zeremonie am Hauptsitz der Organisation in Straßburg teilgenommen. Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des...
Umweltfrage verdeutlicht Rolle des Europarates für junge Generationen
Im Europäischen Jugendzentrum in Straßburg fand am 22. und 23. Februar 2023 ein Konsultationstreffen zum Thema „Klimakrise und junge Menschen“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung im Rahmen der Vorbereitungen für die Ausarbeitung einer neuen Empfehlung an die 46 Mitgliedsstaaten des...
Brutale Aggression gegen die Ukraine: Ein Jahr danach
Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović sowie der Präsident des Kongresses der...
Antifolterkomitee-Bericht über Litauen: Anhaltende Gewalt in Gefängnissen und Notwendigkeit von Modernisierung der Strafvollzugsanstalten
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) – ein Organ des Europarates – äußert in einem neuen Bericht über Litauen erneut seine Sorge über die zahlreichen Meldungen von schwerer Gewalt unter Insassen und die Unwirksamkeit...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte veröffentlicht Schlussfolgerungen für das Jahr 2022
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) veröffentlicht heute seine Schlussfolgerungen für das Jahr 2022 im Hinblick auf sieben Staaten (Kroatien, Niederlande, Norwegen, Schweden, Slowenien, Tschechische Republik und Zypern), welche das Kollektivbeschwerdeverfahren akzeptiert haben....
Neuer HELP-Online-Kurs über das Verbot von Misshandlung, auch in Konfliktsituationen
Auf der HELP-E-Learning-Plattform steht ab sofort eine aktualisierte Fassung des Online-Kurses über das Verbot von Misshandlung zur Verfügung. Der Kurs ist Teil des HELP-Programms des Europarates (Human Rights Education for Legal Professionals – Menschenrechtsausbildung für Angehörige von...
Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine: Zeremonie im Europarat zur Unterstützung des ukrainischen Volks
Am 24. Februar wird der Europarat anlässlich des Beginns von Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine vor einem Jahr eine feierliche Zeremonie abhalten, gefolgt von einer außerordentlichen Sitzung des Ministerkomitees (Live-Übertragung). Um 9:00 Uhr werden die isländische Außenministerin und...
Neuer Aktionsplan des Europarates für Armenien in Jerewan gestartet
Der Stellvertretende Generalsekretär, Bjørn Berge, und der armenische Außenminister, Ararat Mirsojan, haben in Jerewan den offiziellen Startschuss für den Aktionsplan des Europarates für Armenien (2023–2026) gegeben. „Der gemeinsame Aktionsplan, den wir heute auf den Weg bringen, ist ein weiterer...
