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Übereinkommen über Computerkriminalität: Argentinien zeichnet Protokoll betreffend die Weitergabe von elektronischem Beweismaterial
Argentinien hat als 35. Staat das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität, das auf die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit und der Weitergabe von elektronischem Beweismaterial abzielt, gezeichnet. Der argentinische Sicherheitsminister, Aníbal Fernández,...
Generalsekretärin empfängt britische Generalstaatsanwältin Victoria Prentis
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute die Generalstaatsanwältin des Vereinigten Königreichs und Abgeordnete des britischen Parlaments, Victoria Prentis, getroffen. Die Unterstützung des Europarates für die Ukraine stand im Mittelpunkt ihres Gesprächs. Die...
Menschenrechtskommissarin fordert alle Mitgliedsstaaten auf, LGBTI-„Konversionstherapien“ zu verbieten
In ihrem jüngsten Kommentar fordert die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, alle Mitgliedsstaaten des Europarates eindringlich auf, beim Verbot sogenannter Konversionstherapien einen menschenrechtsbasierten Ansatz zu verfolgen. Diese Therapien zielen darauf ab, die...
Irland: Staatengruppe des Europarates gegen Korruption fordert weitere Maßnahmen zur Korruptionsprävention in Zentralregierung und Polizei
Laut der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) sollten die irischen Behörden weitere Maßnahmen verabschieden, um zur Korruptionsprävention unter Personen, die hohe Funktionen in der Zentralregierung ausüben, und in der Polizei beizutragen. In ihrem fünften Bewertungsbericht über...
„Free to Create“: Bericht über künstlerische Freiheit in Europa
In einem neuen, vom Europarat veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Free to Create: Artistic Freedom in Europe“ („Frei, zu schaffen: Künstlerische Freiheit in Europa“) werden die Schwierigkeiten untersucht, denen europäische Künstlerinnen und Künstler und Kulturarbeiterinnen und -arbeiter bei...
Projekt „Europaratstage“ zeigt, wie Leben verändert wurden
Der Europarat startet heute ein Projekt zur Förderung der Öffentlichkeitswirkung, um „die Europaratsgeschichte zu erzählen“. Die „Europaratstage“, die durch eine Online-Ressource für die Mitgliedsstaaten unterstützt werden, sollen verdeutlichen, wie die Organisation durch den Schutz der...
Generalsekretärin trifft lettischen Präsidenten Egils Levits
In einer herausfordernden Zeit sowohl für den Kontinent als auch den Europarat hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić Egils Levits, den Präsidenten Lettlands, zu einem Austausch über den bevorstehenden lettischen Vorsitz getroffen. Sie begrüßte Lettlands Entschlossenheit zur Stärkung der...
Wahlwiederholung in Berlin: Kongressdelegation begrüßt geordnete Wahl, ruft aber zur Klärung der Zuständigkeiten auf
Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 12. Februar 2023 in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen beobachtet. Diese Wahlen waren eine Wiederholung der Wahlen am 26. September 2021, die das Berliner...
Schutz nationaler Minderheiten: Neue Stellungnahmen zu Armenien und Italien veröffentlicht
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat zwei neue Stellungnahmen veröffentlicht. Die Gesellschaft in Armenien zeichne sich durch ein Klima der Toleranz und gegenseitiges Verständnis aus und es gebe eine gute Versorgung mit öffentlich-rechtlichen...
Kongress beobachtet Wiederholungswahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen
Eine aus zehn Mitgliedern bestehende Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen reist vom 11. bis 13. Februar zu einer Wahlbeobachtungsmission nach Berlin, um die Wiederholungswahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen zu verfolgen. Diese finden am 12....
Secretary General signs the book of condolences for Türkiye
Secretary General Marija Pejčinović Burić has signed in the Palais de l’Europe the book of condolences following the earthquake in Türkiye. Marija Pejčinović Burić, shocked by this tragedy, has underlined how her thoughts are with the victims and their families. Following a decision by the...
Europarat verabschiedet neue Antiterrorismusstrategie 2023–2027
Als Reaktion auf den sich wandelnden Charakter terroristischer Bedrohungen in Europa hat der Europarat heute eine Antiterrorismusstrategie für den Zeitraum 2023 bis 2027 verabschiedet, die den Behörden neue Werkzeuge und konkrete Antworten auf längerfristige und neue Probleme bieten soll. Der...
Generalsekretärin sieht wichtige Rolle des Europarates bei der Feststellung von Verantwortung im Rahmen der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Gewährleistung von Gerechtigkeit für die Opfer
In einem an die Regierungen gesendeten und heute veröffentlichten Informationsdokument schlägt die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, vor, dass die 46 Staaten umfassende Organisation eine führende Rolle bei der Erstellung eines Verzeichnisses zur Erfassung und...
Niederlande: Stärkung der Verwendung von Friesisch, Limburgisch und Niedersächsisch sowie Unterstützung für Romanes und Jiddisch nötig
Die Sachverständigen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen haben ihren siebenten Bericht über die Niederlande veröffentlicht. Darin unterstreichen sie, wie die Verwendung von Friesisch, Limburgisch, Niedersächsisch, Romanes und Jiddisch gestärkt werden sollte. Laut dem...
Nationale Minderheiten: 25 Jahre Gewährleistung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung
Der gewaltsame Zusammenbruch Jugoslawiens in den frühen 1990er-Jahren hat die Entschlossenheit im Europarat gestärkt, einen eigenen rechtsverbindlichen Vertrag zum Schutz nationaler Minderheiten zu entwerfen. Auf diese Weise entstand vor 25 Jahren das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler...
Bettelnde Roma-Kinder: Kriminalisierung ist laut Antidiskriminierungsausschuss nicht die einzige Antwort
Laut einem Bericht des Expertenausschusses des Europarates für Angelegenheiten der Roma und Fahrenden ist das Betteln von Roma-Kindern, das in vielen europäischen Ländern zu Beginn dieses Jahrzehnts abgenommen hatte, in letzter Zeit wieder sichtbarer geworden. Dies gehe mit einer Zunahme eines...
Europarat startet Aktionsplan zur Unterstützung der demokratischen Kräfte und der Zivilgesellschaft in Belarus
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat einen 15-Punkte-Aktionsplan zur Unterstützung von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und der Demokratie angekündigt, die auf ein künftiges freies und demokratisches Belarus hinarbeiten. Die gemeinsam im Rahmen der Kontaktgruppe des...
Gerechter Zugang zu Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung in Mangelsituationen: Neue Empfehlung
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute eine Empfehlung verabschiedet, um in den 46 Mitgliedsstaaten den gerechten Zugang zu Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung in Mangelsituationen zu fördern und die Grundrechte jener zu schützen, die sie aufgrund schwerer oder potenziell...
Bericht: Sachverständige fordern Schweden auf, Sprache als Diskriminierungsgrund in die Gesetzgebung aufzunehmen
Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ist in Schweden im Jahr 2000 in Kraft getreten. In seinem achten Bewertungsbericht über Schweden stellt der Sachverständigenausschuss des Europarates fest, dass die schwedischen Behörden die finanzielle Unterstützung, die für den...
Generalsekretärin trifft Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat heute Dmytro Lubinez, den Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, zu einem Austausch über aktuelle Menschenrechtsprobleme in dem Land getroffen. Sie begrüßte Lubinez‘ Tätigkeit im schwierigen Kontext des russischen Kriegs gegen die...
