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Konflikt in Georgien: Laut konsolidiertem Bericht der Generalsekretärin bestehen in vom Konflikt betroffenen Gebieten weiterhin menschenrechtliche Herausforderungen
Laut einem dem Ministerkomitee vorgelegten Bericht von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage in den vom bewaffneten Konflikt vom August 2008 zwischen der Russischen Föderation und Georgien betroffenen Gebieten. In dem...
Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić
„Ich verurteile die willkürlichen Raketenangriffe, welche die Ukraine und Polen trafen, auf das Schärfste. Im Namen des Europarates möchte ich meine Anteilnahme und volle Unterstützung für beide Länder zum Ausdruck bringen. Das Blutvergießen muss sofort enden. Die Europäer benötigen Frieden und...
Generalsekretärin zur Eröffnungsfeier des 8. Weltkongresses gegen die Todesstrafe in Berlin
„Tod ist keine Gerechtigkeit. Die Todesstrafe ersetzt Gerechtigkeit durch Rache. Dies darf nicht richtig sein – und es muss beendet werden“, erklärte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić in einer Podiumsdiskussion bei der Eröffnung des 8. Weltkongresses gegen die Todesstrafe, der vom 15. bis...
Gewalt gegen Frauen: Schweiz muss weitere Maßnahmen ergreifen
In ihrem ersten Bericht über die Schweiz ruft die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) das Land auf, die bereits ergriffenen Maßnahmen zu konsolidieren, indem das System zum Schutz von weiblichen Gewaltopfern und der Rechtsrahmen...
GREVIO veröffentlicht Bericht über Island
In ihrem ersten Bewertungsbericht (Basisbericht) über Island begrüßt die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) die umfassende Arbeit, die in den letzten Jahrzehnten zur Förderung von Frauenrechten und der Gleichstellung der...
Sonderaufruf zu Aktivitäten zur Unterstützung junger Menschen aus der Ukraine
Das Europäische Jugendwerk (EJW) hat einen Sonderaufruf zur Unterstützung junger Menschen aus der Ukraine gestartet. Mit dieser Initiative soll auf den aktuellen Bedarf, der von ukrainischen Behörden und Akteuren im Jugendbereich ermittelt wurde, reagiert werden. Jugendorganisationen in der...
Island übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Island hat bei einer Sitzung mit Vertreterinnen und Vertretern der 46 Mitgliedsstaaten der Organisation den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates von Irland übernommen. Der neue Vorsitz – Islands Außenministerin Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir – präsentierte die...
Preis des Europarates für demokratische Innovation geht an Astrea Justice (Simbabwe)
Bei der Abschlusssitzung des 10. Weltforums für Demokratie hat der Europarat den Gewinner des diesjährigen Preises für demokratische Innovation verkündet: Es handelt sich um den Justice Code Foundation Trust (Simbabwe) für seine Anwendung für Rechtsmittel im Bereich der Menschenrechte. Der...
Bosnien und Herzegowina sollte weitere Maßnahmen zur Einhaltung der Istanbul-Konvention ergreifen
In ihrem ersten Bewertungsbericht über Bosnien und Herzegowina (Basisbericht) hebt die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) die von den Behörden eingeführten, positiven rechtlichen und politischen Maßnahmen hervor, unterstreicht...
Bilanz des irischen Vorsitzes
Der Europarat hat eine Zusammenfassung des sechsmonatigen irischen Vorsitzes im Ministerkomitee veröffentlicht, der am 9. November 2022 endet. Irland hat den Vorsitz am 20. Mai übernommen, zu einem kritischen Zeitpunkt in der Geschichte des Europarates, als die Organisation darauf ausgerichtet...
Weltforum für Demokratie: „Demokratie: Neue Hoffnung?“
„Demokratie: Neue Hoffnung?“: So lautet das Thema des Weltforums für Demokratie 2022, das in diesem Jahr zum zehnten Mal veranstaltet wird. Zu den Teilnehmenden an der Veranstaltung, die von 7. bis 9. November beim Europarat in Straßburg stattfindet, zählen Intellektuelle, Politiker, Aktivisten,...
Generalsekretärin eröffnet mit Vertreterin der demokratischen Opposition, Swjatlana Zichanouskaja, erstes Treffen der Kontaktgruppe zu Belarus
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat gemeinsam mit der Vertreterin der belarussischen demokratischen Opposition, Swjatlana Zichanouskaja, das 1. Treffen der Kontaktgruppe zu Belarus eröffnet. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Prioritäten der neu geschaffenen Gruppe für die...
4. Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates
Statement by Council of Europe Secretary General Marija Pejčinović Burić
Gipfel in Reykjavik zur Erneuerung des „Gewissens Europas“
Der irische Außenminister, Simon Coveney, die isländische Premierministerin, Katrín Jakobsdóttir, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben den Beschluss des Ministerkomitees, am 16. und 17. Mai 2023 in Reykjavik, Island, einen Gipfel der Staats- und...
Erklärung des Präsidenten der Versammlung zum 4. Gipfel der Staats- und Regierungschefs
Nach der Entscheidung des Ministerkomitees des Europarates, am 16. und 17. Mai 2023 in Reykjavik einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates abzuhalten, hat der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, die folgende Erklärung abgegeben: „Unsere Versammlung ist von der Notwendigkeit...
30 Jahre Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
Am 5. November 1992 haben elf Mitgliedsstaaten des Europarates in der Überzeugung, dass die Wahrung und die Entwicklung der Traditionen und des kulturellen Reichtums Europas vom Schutz der Regional- und Minderheitensprachen abhängen die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen...
Runder Tisch in Dublin: Kampf gegen LGBTI-feindliche Hasskriminalität
„Recht auf Leben, Sicherheit und Schutz vor Gewalt: Bekämpfung von Hassverbrechen aufgrund von sexueller Ausrichtung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmalen (SOGIESC) in Europa“: So lautete das Thema einer Rundtischveranstaltung im Rahmen des irischen Vorsitzes im...
Präsident der Versammlung: „Es darf keine Straflosigkeit geben, weder für den russischen Präsidenten und die russische Regierung, noch für das Parlament“
„Die Staatsduma und der Föderationsrat haben dem Angriffskrieg gegen die Ukraine volle Unterstützung gewährt und die jüngst erfolgten, versuchten illegalen Annexionen für rechtsgültig erklärt, nachdem sie im Jahr 2014 ähnlich handelten. Das russische Parlament trägt gemeinsam mit dem russischen...
Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels: Belarus ist es nicht gelungen, Menschenhandel an seinen Grenzen zu verhindern
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat ihren zweiten Bewertungsbericht über die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels in Belarus veröffentlicht. Darin bewertet sie den Fortschritt, den das Land bei der Umsetzung...
Umwelt: Kongress fordert Ausarbeitung eines Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung
Der Kongress der Gemeinden und Regionen hat einen neuen Bericht verabschiedet, in dem er eine „grüne Auslegung“ der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung – des Referenzvertrags für die kommunale Demokratie – fordert und vorschlägt, ein Zusatzprotokoll auszuarbeiten, um die...