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Wolodymyr Selenskyj vor der Versammlung: „Noch nie in der Geschichte war das vereinte Europa so stark wie heute“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat heute Morgen in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) erklärt, dass der Dialog zwischen den Europäern historisch bedeutsame Ergebnisse gezeitigt hat. „Wir sehen Handlungen, die Europa stärker als je zuvor gemacht...
Generalsekretärin unterstreicht Bedeutung eines 4. Europaratsgipfels
In ihrem Dialog mit den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die große Unterstützung der hochrangigen Reflexionsgruppe für die Abhaltung eines vierten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Europarates...
Irischer Europaminister ruft zu Europaratsgipfel in Reykjavik auf
Der irische Staatsminister für europäische Angelegenheiten, Thomas Byrne, hat seine Unterstützung für die Abhaltung eines vierten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Europarates geäußert. Dieses solle im Rahmen des kommenden Vorsitzes Islands im Ministerkomitee der Organisation in...
Parlamentarische Versammlung fordert neuen Schwung für EU-Erweiterung auf dem Westbalkan
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Europäische Union aufgerufen, dem Erweiterungsprozess auf dem Westbalkan neuen Schwung zu verleihen. „Der Westbalkan darf nicht aus dem Augenmerk geraten, auch wenn sich inzwischen die Notwendigkeit ergeben hat, die europäischen...
Kroatien: Verbesserung des Datenschutzes und der Wirksamkeit der Justiz durch Digitalisierung
Eine Konferenz auf hoher Ebene in Zagreb, Kroatien, zum Projekt Standardmäßig digital – Optimierung der Wirksamkeit und Qualität von Justizdiensten und der Transparenz von Gerichtsentscheidungen befasst sich mit neuen KI-Technologien und Technologien des maschinellen Lernens, um das Justizsystem...
Irischer Präsident Higgins: Wir brauchen eine längerfristige Vision der Rolle des Europarates in einem Europa nach dem Konflikt
Der irische Präsident Michael D. Higgins hat zu einer längerfristigen Vision davon aufgerufen, welche Rolle der Europarat in einem Europa nach dem Konflikt spielen kann und wie diese Rolle in die allgemeine multilaterale Architektur passt, um wirksam für die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit...
Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft fordert neuen politischen Schwung für den Europarat
„Die Krisen, die wir derzeit durchleben – an erster Stelle der Militärangriff Russlands auf die Ukraine – zwingen uns dazu, uns die Frage zu stellen, was wir bisher als selbstverständlich betrachteten. Sie erinnern uns an unsere Pflicht, uns für die Werte einzusetzen, für die wir stehen und die...
Václav-Havel-Preis 2022 geht an inhaftierten russischen Oppositionsführer Wladimir Kara-Mursa
Der zehnte Václav-Havel-Menschenrechtspreis – mit dem außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte gewürdigt wird – geht an den inhaftierten russischen Oppositionsführer Wladimir Kara-Mursa. Der mit 60.000 Euro dotierte Preis wurde im Rahmen einer...
Führung des Europarates verurteilt russische Luftangriffe auf Städte und Gemeinden in der Ukraine
Der irische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Simon Coveney, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben die folgende Erklärung abgegeben: „Wir verurteilen...
Türkei: Strafgesetzentwurf zu „falschen oder irreführenden Informationen“ ist laut Venedig-Kommission Eingriff in Meinungsäußerungsfreiheit
Aufgrund eines Eilantrags des Monitoring-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat die Venedig-Kommission ein Dringlichkeitsgutachten über die Entwürfe zur Änderung des Strafgesetzbuches veröffentlicht, welche die Einführung einer Bestimmung zu „falschen oder...
Europäischer Tag und Welttag gegen die Todesstrafe, 10. Oktober 2022
Gemeinsame Erklärung des Hohen Vertreters, im Namen der Europäischen Union, und der Generalsekretärin des Europarats
Erklärung der Generalsekretärin zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Menschenrechtsaktivisten in Belarus, Russland und der Ukraine
„Der Friedensnobelpreis wurde dieses Jahr an langjährige Partner des Europarates verliehen – Ales Bjaljazki aus Belarus, die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und die ukrainische Menschenrechtsorganisation Center for Civil Liberties. Wir freuen uns über die Entscheidung des...
Deutschland: Europaratsgremium stellt gravierende Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt fest
Die Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) begrüßt in ihrem ersten Grundlagen-Evaluierungsbericht über Deutschland die strafrechtlichen Maßnahmen, die vor und nach der Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch Deutschland im Jahr 2018...
„Desinformation und Propaganda im Menschenrechtsrahmen begegnen“: Informeller Meinungsaustausch mit Zivilgesellschaft
Delegationen aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates haben am 6. Oktober einen informellen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern internationaler, im Medienbereich tätiger Zivilgesellschaftsorganisationen abgehalten. Gesprächsthemen waren dabei Desinformation und Propaganda, die...
Irischer Vorsitz begrüßt Veröffentlichung von Bericht zur Zukunft des Europarates
Der irische Außenminister, Simon Coveney, und der Minister für europäische Angelegenheiten, Thomas Byrne, haben heute ebenso wie die Führung des Europarates die Veröffentlichung eines Berichts zur Zukunft des Europarates durch eine hochrangige Reflexionsgruppe unter dem Vorsitz der früheren...
Wirksamkeit und Qualität der Justiz in Europa: Europarat veröffentlicht diesjährigen Bericht
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) – ein Organ des Europarates – hat in einem Bericht, Länderprofilen und einer interaktiven Datenbank (alle öffentlich zugänglich) die wichtigsten Entwicklungen im Justizwesen von 44 europäischen Ländern und 3 Beobachterstaaten*...
Angela Merkel erhält Nansen-Flüchtlingspreis des UNHCR für Schutz von Flüchtlingen auf Höhepunkt der Syrienkrise
Das UNHCR, das UN-Flüchtlingshilfswerk, hat heute bekannt gegeben, dass Dr. Angela Merkel, die frühere deutsche Bundeskanzlerin, den diesjährigen UNHCR-Nansen-Flüchtlingspreis erhält. Der nach dem norwegischen Entdecker, Wissenschaftler, Diplomaten und Humanisten Fridtjof Nansen benannte Preis...
Menschenhandel: Fachleute des Europarates fordern Luxemburg auf, Anstrengungen zur Identifizierung und Unterstützung der Opfer zu verstärken
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat Luxemburg dringend aufgefordert, zusätzliche Anstrengungen zur Identifizierung und Unterstützung von Menschenhandelsopfern zu unternehmen und sicherzustellen, dass Menschenhandelsfälle proaktiv untersucht werden...
Bulgarien: Fortschritte beim Kampf gegen Ungleichheiten, doch weitere Maßnahmen nötig, um LGBTI und Roma vor Diskriminierung und Hassrede zu schützen und Flüchtlinge zu unterstützen
Bulgarien hat seit 2014 konkrete Fortschritte bei der Bekämpfung von Intoleranz, Einführung inklusiver Bildung, Bekämpfung von Antisemitismus, Förderung der Integration von Roma und Unterstützung von Flüchtlingen erzielt. Allerdings bestehen weiterhin Hass und Vorurteile gegenüber LGBTI-Personen...
35 Jahre Kulturrouten: Bewahrung europäischer Werte, des Kulturerbes und des Dialogs
Das Kulturroutenprogramm des Europarates feiert beim 11. Beratungsforum, das von 5. bis 7. Oktober im Minoa Palace Hotel in Chania, Kreta (Griechenland) stattfindet, sein 35-jähriges Bestehen. Dabei findet auch eine Sonderveranstaltung statt, um die Bedeutung der Kulturrouten für die Förderung...
