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Verstärkte Zusammenarbeit und Offenlegung elektronischer Beweismittel: 22 Länder zeichnen neues Zusatzprotokoll zum Computerkriminalität-Übereinkommen
Das zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität („Budapest-Konvention”) zur Stärkung der Zusammenarbeit und Offenlegung elektronischer Beweismittel ist bei einer internationalen Konferenz im Rahmen des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee zur Zeichnung...
Erstes Barnahus für minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs in Slowenien eröffnet
In Ljubljana ist mit aktiver Unterstützung des gemeinsamen Projekts „Unterstützung eines Barnahus in Slowenien – Phase II“ der EU-Generaldirektion REFORM und des Europarates das erste Barnahus Sloweniens für minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs eröffnet worden. Barnahus ist ein vom Europarat...
Generalsekretärin in der Ukraine
Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić zu ihrem Besuch in der Ukraine
Besuch in der Ukraine: Kommissarin Mijatović fordert kontinuierliche Unterstützung und Gerechtigkeit für Kriegsopfer
„Das Ausmaß und die Schwere der Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, die sich infolge des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine ereignet haben, sind erschütternd. Den Opfern und ihren Familien Schadenersatz und Unterstützung anzubieten und ihnen...
Die Grundbausteine der Demokratie wieder zusammenfügen
Europäische Konferenz über Demokratie und Menschenrechte
Reassembling the Building Blocks of Democracy
Europe should respond to violent nationalism by “reassembling the core building blocks of democracy” to “construct something that is stronger and more resilient than ever before” Deputy Secretary General Bjorn Berge told delegates at the third annual European Conference on Democracy and Human...
Start der spanischen Website
Heute, am Europatag des Europarates, hat der Europarat eine Website in spanischer Sprache gestartet. Die Website wird dem spanischsprachigen Publikum wichtige Inhalte zur Tätigkeit des Europarates zur Förderung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bereitstellen. Sie richtet sich...
Generalsekretärin: Europa muss angesichts von Aggression und Krieg widerstandsfähig bleiben
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat anlässlich des Europatags 2022 die europäischen Staaten dazu aufgerufen, ihren Einsatz für die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angesichts von „schrecklicher Gewalt und verheerenden Veränderungen erneut zu bekräftigen“. Bei der...
Europaratsexperten veröffentlichen Leitlinien zum Schutz ukrainischer Flüchtlinge vor Menschenhandel
Neue Leitlinien der Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) geben den europäischen Ländern die notwendigen Empfehlungen zum Schutz ukrainischer Flüchtlinge vor Menschenhandel und zur Ermittlung möglicher Opfer. Die Maßnahme folgt auf Berichte über mutmaßliche...
MONEYVAL-Geldwäscheexperten veröffentlichen Bericht für 2021
Die Regierungen müssen ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verdoppeln und die diesbezügliche Koordinierung verbessern, indem sie Rechtsvorschriften zur strengeren Regulierung und Überwachung des Sektors für virtuelle Vermögenswerte und der spezialisierten...
Europakonferenz der Staatsanwälte in Palermo
Im Rahmen des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee findet am 5. Mai im Palazzo dei Normanni in Palermo, dem Sitz des Parlaments der Region Sizilien, die Europakonferenz der Staatsanwälte statt. Die Konferenz wird mit Unterstützung des Büros der Generalstaatsanwaltschaft des...
Unterstützung für „Straßburger Prinzipien“ im interreligiösen Dialog zum Thema „Religion und Frieden, Religion und Menschenrechte“
Im Rahmen des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee hat heute eine internationale Konferenz zum Thema „Interreligiöser Dialog: Religion und Frieden, Religion und Menschenrechte“ stattgefunden. Ziel der Veranstaltung war es, innerhalb des Europarates einen Dialog zwischen führenden...
Welttag der Pressefreiheit: Medien und Journalisten müssen besser geschützt werden
Erklärung der Generalsekretärin
Präsident des Kongresses trifft Vertreter des Kiewer Stadtrats, um Unterstützung für Ukraine zu demonstrieren
Der Präsident und der Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates haben sich mit einer Delegation aus Vertretern des Kiewer Stadtrats getroffen. Bei dem am 28. April abgehaltenen Treffen führten Präsident Leendert Verbeek und Generalsekretär Andreas Kiefer einen...
Versammlung fordert internationalen Ad-hoc-Strafgerichtshof zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat alle Mitglieds- und Beobachterstaaten der Organisation dazu aufgerufen, dringend einen internationalen Ad-hoc-Strafgerichtshof einzurichten, der das Mandat erhalten sollte, „das mutmaßlich von der politischen und militärischen Führung...
Di Maio vor der Versammlung: Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat war unvermeidlich
„Der Ausschluss der Russischen Föderation aus dem Europarat war in Anbetracht der Grausamkeit der in der Ukraine begangenen Verbrechen unvermeidlich. Russland ist nicht nur widerrechtlich und ungerechtfertigt in einen anderen Mitgliedsstaat einmarschiert, sondern hat seinen Angriff unter...
Versammlung: In beschlagnahmten Häusern russischer Bürger sollten Flüchtlinge untergebracht werden
Die Mitgliedsstaaten des Europarates sollten das Eigentum, vor allem Häuser, russischer Bürger und staatlicher Unternehmen, das im Rahmen des Kriegs in der Ukraine Ziel von Sanktionen ist, „identifizieren und einfrieren“ und für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge entsprechend umwandeln,...
Versammlung fordert dringend Ende des russischen Angriffs
Russland muss den Angriff auf die Ukraine unverzüglich und bedingungslos beenden und die internationale Gemeinschaft muss sich vereinen, um die demokratische Weltordnung zu verteidigen, mahnte die Versammlung. Bei der Abstimmung über einen Bericht von Frank Schwabe (Deutschland, SOC) warnte die...
Präsident der Italienischen Republik Mattarella vor der Versammlung: „Die Gewährleistung von Sicherheit und Frieden ist Aufgabe der gesamten internationalen Gemeinschaft“
„Die Gewährleistung von Sicherheit und Frieden ist Aufgabe der gesamten internationalen Gemeinschaft und kann nicht durch bilaterale Beziehungen geregelt werden“, stellte der Präsident der Italienischen Republik, Sergio Mattarella, in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des...
Generalsekretärin: Medien sollten auch in Kriegszeiten ohne Angriffe und Einschüchterungen frei berichten können
Ein neuer Bericht, den 15 Partnerorganisationen der Plattform des Europarates für den Schutz des Journalismus und für die Förderung der Sicherheit von Journalisten veröffentlicht haben, zeigt, dass die Anzahl der auf der Plattform registrierten Warnmeldungen über schwere Bedrohungen der...
