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Russland keine Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr
Sechs Monate nach ihrem Ausschluss aus dem Europarat ist die Russische Föderation ab dem 16. September 2022 keine Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist weiterhin für die Bearbeitung von Handlungen oder Unterlassungen...
EGMR-Urteile: Neues Informationsblatt über den Schutz personenbezogener Daten
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein neues thematisches Informationsblatt veröffentlicht, in dem die Reaktionen der Mitgliedsstaaten auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Schutz personenbezogener Daten...
Keine Straflosigkeit für Russlands Verbrechen gegen die Ukraine
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute eine Entscheidung veröffentlicht, in der es die dringende Notwendigkeit betont, einen umfassenden Mechanismus zur Verfolgung von schweren Verstößen gegen das Völkerrecht im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine zu gewährleisten,...
Generalsekretärin bedauert russische Pläne für ein Referendum zur Annexion ukrainischer Gebiete
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić
Generalsekretärin: Millionen Russen nicht mehr durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt
Nach dem am 16. März 2022 aufgrund seines Angriffs auf die Ukraine erfolgten Ausschlusses Russlands aus dem Europarat ist die Russische Föderation ab dem 16. September 2022 keine Hohe Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr. „Russlands Aggression gegen die Ukraine fügt...
Generalsekretärin trifft First Lady der Ukraine
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat sich heute in Straßburg mit der First Lady der Ukraine, Olena Selenska, getroffen. Sie sprachen über die Lage in der Ukraine und die Unterstützung, die der Europarat bereitstellt.
Antifolterkomitee: Positive Entwicklungen für Häftlinge in Deutschland, doch weiterhin große Bedenken
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat in Deutschland positive Entwicklungen bei der Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wird, begrüßt, aber auch einige Punkte festgestellt, die Anlass zu großer...
Zivilgesellschaft im Mittelpunkt eines Runden Tisches der Venedig-Kommission
Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entscheidungsfindung und die Finanzierung von Vereinigungen aus dem Ausland waren die Hauptthemen eines internationalen Runden Tisches, den die Venedig-Kommission und das BDIMR der OSZE im Rahmen des irischen Vorsitzes im Ministerkomitee des...
Gewalt an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan: Vorsitzender des Ministerkomitees und Versammlungspräsident rufen zu Deeskalation und Achtung des Waffenstillstands auf
Nach der Gewalteskalation in der vergangenen Nacht an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan, die bereits zu zahlreichen Opfern und erheblichen Schäden geführt haben soll, haben der irische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Simon Coveney, und der...
Auseinandersetzungen an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze: Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić
„Die Berichte über eskalierende bewaffnete Auseinandersetzungen an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze sind äußerst alarmierend. Unstimmigkeiten zwischen Mitgliedsstaaten des Europarates müssen durch Verhandlungen friedlich gelöst werden. Jüngste direkte Kontakte zwischen den höchsten...
Erklärung des Europarates zum Tod Ihrer Majestät Königin Elisabeth II.
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin zutiefst betroffen über den Tod von Europas am längsten regierender Monarchin, Ihrer Majestät Königin Elisabeth II. Im Namen des Europarates möchte ich der Königlichen Familie und den...
Europarat startet regelmäßigen Dialog mit belarussischen demokratischen Kräften
Das Ministerkomitee des Europarates hat nach einem am 6. Juli erfolgten fruchtbaren Meinungsaustausch mit Swjatlana Zichanouskaja beschlossen, sich regelmäßig mit Zichanouskaja und anderen Vertreterinnen und Vertretern der belarussischen demokratischen Oppositionskräfte auszutauschen. Das Komitee...
„Nachhaltiges Kulturerbe“ im Mittelpunkt der Europäischen Tage des Kulturerbes 2022
„Nachhaltiges Kulturerbe“ ist das Thema der Europäischen Tage des Kulturerbes 2022: Hervorgehoben werden soll die aktive Rolle der Bevölkerung bei der Schaffung einer nachhaltigeren und widerstandsfähigeren Zukunft für das europäische Kulturerbe vor dem Hintergrund ökologischer Veränderungen und...
Drei Kandidaten auf der Vorauswahlliste für den Václav-Havel-Preis 2022
Die Jury des Václav-Havel-Menschenrechtspreises, mit dem außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte in Europa und darüber hinaus gewürdigt wird, hat die Vorauswahlliste für den diesjährigen Preis bekannt gegeben. Bei einem Treffen in Prag beschloss...
Kongresspräsident verurteilt anhaltende Entführungen ukrainischer kommunaler Mandatsträger
Angesichts der anhaltenden Entführungen ukrainischer kommunaler Mandatsträger und zur Bekräftigung der Erklärung der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, anlässlich des Internationalen Tags der Opfer des Verschwindenlassens hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und...
Griechenland: Zu viele Personen laut CPT-Bericht unter Haftbedingungen festgehalten, die „Angriff auf die Menschenwürde“ gleichkommen
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) – ein Organ des Europarates – hat einen Bericht über seinen Besuch veröffentlicht, den es von 22. November bis 1. Dezember 2021 Griechenland abgestattet hat, um die Behandlung von...
Licht ins Dunkel bringen: Wirksame Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Europas umstrittenen Gebieten
Die Konfliktzonen in Europa sind Gebiete, in denen „Politik – und Waffen – zwischen den Menschen und ihren Rechten stehen“, so der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, in seiner Eröffnungsrede bei der Konferenz „Licht ins Dunkel bringen: Wirksame Umsetzung der...
Kongresspräsident des Europarates warnt vor fingierten russischen „Referenden“ in ukrainischen Gebieten
Vor dem Hintergrund zunehmender Hinweise auf mögliche „Pseudo-Referenden“ in ukrainischen Gebieten, die derzeit von Russland besetzt sind, hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, die russischen Behörden aufgefordert, von derartigen Plänen...
Erklärung von Simon Coveney, Vorsitzender des Ministerkomitees, zum Tod von Michail Gorbatschow
„Durch seine Führung trug Michail Gorbatschow wesentlich zur Beendigung des Kalten Kriegs bei und brachte den Eisernen Vorhang zu Fall, der unseren Kontinent so lange geteilt hat. Seine Rede im Palais de l’Europe in Straßburg im Jahr 1989 war ein Wendepunkt in der Geschichte des Europarates....
Europride in Belgrad: Erklärung von Simon Coveney, irischer Außen- und Verteidigungsminister und Vorsitzender des Ministerkomitees
„Die Versammlungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot sind Grundfreiheiten, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. Irland, das den Vorsitz im Europarat innehat, erkennt die Rechte von LGBTQI-Personen als Menschenrechte an und ruft Serbien dazu auf, eine friedliche und...
