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Kongressdelegation trifft geflüchtete Frauen und Kinder in polnischen Städten
Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 4. und 5. Juli Polen besucht, um Erfahrungen von polnischen Städten bei der Betreuung von ukrainischen Flüchtlingen zu sammeln. Polen hat mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als jeder andere Mitgliedsstaat, von...
Schleppender Fortschritt bei rechtlicher Anerkennung des Geschlechts in Europa, weitere Schritte bei bürger- und menschenrechtlichen Aspekten erforderlich
Der Europarat überprüft in einem neuen Bericht den Fortschritt, der in europäischen Ländern bei der Gewährleistung der vollständigen rechtlichen Anerkennung des Geschlechts in allen Lebensbereichen erzielt wurde. Zwar werden in dem Bericht Fortschritte bei der Gesetzgebung, Praxis und den...
CPT-Bericht über das Vereinigte Königreich: anhaltende Überbelegung und Gewalt in Gefängnissen und unzureichende Rechtsgarantien für psychiatrische Patienten
In einem neuen Bericht über das Vereinigte Königreich zeigt sich das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) angesichts zahlreicher Fälle von schwerer Gewalt unter Häftlingen und von Gewalttaten, die von Häftlingen gegenüber dem Personal begangen wurden, sowie dem Fehlen einer...
Serbien: GRECO fordert weitere Maßnahmen zur Korruptionsprävention unter Personen in hohen Exekutivfunktionen und in der Polizei
In einem neuen Bericht über Serbien fordert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) weitere Maßnahmen zur Korruptionsprävention unter Personen in hohen Exekutivfunktionen (darunter der Staatspräsident, die Minister, stellvertretenden Minister, Staatssekretäre, Kabinettschefs...
Jugendaktionswoche: Junge Menschen rufen europäische Regierungen auf, Maßnahmen zur Neubelebung der Demokratie zu verstärken
Die Jugendaktionswoche des Europarates ist am Freitag, den 1. Juli 2022 zu Ende gegangen. Zum Abschluss riefen die Teilnehmenden die innerstaatlichen Regierungen zur Stärkung der Maßnahmen und Strategien zur Neubelebung der Demokratie unter Beteiligung junger Menschen auf. Die 450 jungen...
Generalsekretärin: Die vollständige Wiederherstellung der Ukraine muss durch gute Regierungsführung und europäische Werte unterstützt werden
„Die Wiederherstellung der Ukraine – im umfassendsten Sinn – erfordert gute Regierungsführung und europäische Werte, um sie zu unterstützen, und demokratische Sicherheit als Grundlage für dauerhaften Frieden, damit sich Stabilität, Wohlstand und Fortschritt etablieren können“, erklärte die...
Mitgliedsstaaten halten informellen Meinungsaustausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft ab
Bei einem informellen Treffen am 1. Juli 2022 haben Delegationen der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates einen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Jugendorganisationen abgehalten. Sie sprachen darüber, wie die Hindernisse überwunden werden können, die der...
Ukraine: Erklärung des Kongresspräsidenten zur Verurteilung der Entführung des Bürgermeisters von Cherson
Ich verurteile die anhaltende Entführung von lokalen Amtsträgern in der Ukraine, zuletzt des Bürgermeisters von Cherson, Ihor Kolychajew, auf das Schärfste und fordere seine unverzügliche Freilassung. Der Druck und die fortwährenden Angriffe, unter denen lokale Mandatsträger in den widerrechtlich...
Delegation der Versammlung nach Besuch in Kiew: „Das schlimmste von allen Verbrechen ist der Krieg selbst“
Eine parteiübergreifende Delegation von 10 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE)* hat sich nach Beendigung eines Besuchs in Kiew am ukrainischen Verfassungstag (28. Juni 2022) angesichts der zahlreichen Belege für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die...
Reaktion des Europarates auf Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Konferenz des HELP-Netzwerks
Im Rahmen des HELP-Programms des Europarates (Menschenrechtsbildung für Angehörige der Rechtsberufe) findet in Straßburg und online vom 30. Juni bis 1. Juli 2022 die jährliche Netzwerkkonferenz statt. Dieses Jahr ist die Reaktion des Europarates auf den Krieg in der Ukraine eines der zentralen...
Digitale Partnerschaft des Europarates: zwei neue Partner
Die Internationale Handelskammer und The LEGO Group sind der Digitalen Partnerschaft des Europarates beigetreten, einer Initiative zur Stärkung der Zusammenarbeit mit Unternehmen und ihren Wirtschaftsverbänden zur Förderung der Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im...
Erklärung des Europarates zum Raketenangriff in Krementschuk
Die Generalsekretärin des 46 Staaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute die folgende Erklärung abgegeben: „Der gestrige Raketenangriff der Russischen Föderation auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk, Ukraine, war äußerst barbarisch. Dieses sinnlose Töten von...
Generalsekretärin: Junge Menschen sollten sich Populismus, Nationalismus und Extremismus entgegenstellen, die ihre Stimmen zum Schweigen bringen könnten
Bei der Eröffnung der Jugendaktionswoche in Straßburg, einer bedeutenden Veranstaltung anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Jugendsektors des Europarates, hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, junge Menschen dazu aufgerufen, sich weiter für die Wiederbelebung der...
Neues thematisches Informationsblatt zum Schutz des Eigentums
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute ein neues thematisches Informationsblatt zum Schutz des Eigentums veröffentlicht. In der Europäischen Menschenrechtskonvention wird der Grundsatz der Achtung des Eigentums dargelegt, sein Entzug...
MONEYVAL: Bulgarien soll Nutzung von Finanzinformationen, Ermittlungen und Strafverfolgung, Einziehungsregelung und weitere Maßnahmen verbessern
MONEYVAL, das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, bewertet in einem neuen Bericht umfassend, inwieweit Bulgarien die Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ (FATF) zum Zeitpunkt des Vor-Ort-Besuchs im September 2021 umgesetzt hat. Die Behörden...
Präsident der Parlamentarischen Versammlung reagiert auf Anschlag in Oslo
„Ich bin erschüttert über den furchtbaren Anschlag in der vergangenen Nacht in Oslo, der anscheinend gezielt der LGBTI-Gemeinschaft gegolten hat“, erklärte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PACE), Tiny Kox. „Ich denke an die Angehörigen der Opfer und alle Betroffenen sowie an jene,...
Einsatz für wirksame Justiz: Europarat begeht 20. Jahrestag der CEPEJ
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz des Europarates (CEPEJ) begeht am 27. Juni in La Valletta (Malta) bei einer Veranstaltung, die den Schwierigkeiten eines digitalisierten Justizsystems und Verbesserungsmöglichkeiten bei der künftigen Arbeit der CEPEJ gewidmet ist, ihr...
Irland unterstützt Aktionspläne und tritt Treuhandfonds für Menschenrechte bei
Im Rahmen ihres Vorsitzes im Ministerkomitee hat die Regierung Irlands einen freiwilligen Beitrag von € 665.616 für die Aktionspläne und Projekte des Europarates geleistet, durch welche die Prioritäten des irischen Vorsitzes gefördert werden. Durch den Beitrag Irlands werden der Aktionsplan des...
Versammlung: Abschuss von Flug MH17 durch aus Russland stammende Buk-Rakete bei Weitem „überzeugendstes Szenario“
Die Versammlung hat erklärt, dass sie es auf der Grundlage der ihrem Berichterstatter durch ukrainische und niederländische Behörden zur Verfügung gestellten Beweismittel „für das bei Weitem überzeugendste Szenario“ hält, dass Flug MH17 2014 über der Ukraine durch eine Buk-Rakete abgeschossen...
König der Niederlande vor der Versammlung: „Brutale Gewalt und Machtmissbrauch dürfen nie das letzte Wort haben“
„Brutale Gewalt und Machtmissbrauch dürfen nie das letzte Wort haben. Diese Überzeugung war der Antrieb dafür, dass sich das Königreich der Niederlande 1949 mit neun anderen Ländern zusammengeschlossen hat, um den Europarat zu gründen“ unterstrich Seine Majestät König Willem-Alexander in seiner...
