Newsroom
Griechische Präsidentin ruft zur Stärkung des Europarates angesichts des russischen Angriffs und anderer Probleme auf
In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung hat die griechische Präsidentin, Katerina Sakellaropoulou, zur Stärkung des Europarates und des Multilateralismus aufgerufen, um die zahlreichen Probleme, vor denen Europa heute steht, zu bewältigen – vom Krieg in der Ukraine bis zum Klimawandel...
Simon Coveney vor der Versammlung: Es ist an der Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs des Europarates wieder zusammenkommen
Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Irlands Außenminister Simon Coveney ein viertes Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des 46 Staaten umfassenden Europarates gefordert. In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates als Vorsitzender des...
Marija Pejčinović Burić: Achtung der Grundsätze der demokratischen Sicherheit erfordert politischen Willen
„Es ist Zeit für das vierte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs“, um sich darüber einig zu werden, wie man sich am besten an die neue geopolitische Architektur Europas anpassen und die demokratische Sicherheit in den kommenden Jahren weiter stärken kann, erklärte die Generalsekretärin...
Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug in Europa: Jahresstatistik für 2021
Laut der SPACE-II-Jahreserhebung 2021, die von der Universität Lausanne für den Europarat durchgeführt wird (siehe auch die wichtigsten Ergebnisse), ist die Anzahl der Personen, die nicht im Gefängnis zu vollziehenden Sanktionen und Maßnahmen unterliegen, vor dem Hintergrund der Pandemie von...
Türkei: Niedrigere Sperrklausel bei Parlamentswahlen ist zu begrüßen, doch andere Änderungen könnten inklusive Demokratie und unabhängige Wahlen beeinträchtigen
Ungeachtet einiger positiver Aspekte könnte ein jüngst verabschiedetes Gesetz zur Änderung des Wahlverfahrens in der Türkei (Gesetz Nr. 7393) laut einem Gutachten des Expertenorgans des Europarates für Verfassungsrecht (Venedig-Kommission) die Teilnahme neuerer (und kleinerer) Parteien behindern....
Aserbaidschanisches Mediengesetz: Überregulierung in einem bereits restriktiven Umfeld
Im Kontext eines bereits äußerst beschränkten Raums für unabhängigen Journalismus und unabhängige Medien in Aserbaidschan wird das neue nationale Mediengesetz in dem Land einen „abschreckenden Effekt“ haben, erklärte das Expertenorgan des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission,...
Generalsekretärin begrüßt Genehmigung der Istanbul-Konvention durch ukrainisches Parlament
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Da Frauen und Mädchen während des Konflikts besonders gefährdet sind, begrüße ich die Genehmigung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und...
Präsident der Versammlung fordert Mitglieder dringend auf, sich nicht an den Krieg in der Ukraine zu gewöhnen
In seiner Eröffnungsrede bei der Sommersitzung der Versammlung hat Präsident Tiny Kox die Mitglieder zu einer Schweigeminute für alle Opfer des Kriegs in der Ukraine aufgerufen und sie dringend aufgefordert, zur Beendigung des Leids der ukrainischen Bevölkerung beizutragen und weiterhin...
Europarat und UNHCR: Jede vor Krieg oder Verfolgung fliehende Person hat das Recht, Sicherheit und Schutz zu suchen
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni 2022 unterstreichen der Europarat und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), das jede vor Krieg, Konflikten oder Verfolgung fliehende oder der Gefahr von Gewalt, Missbrauch oder Ausbeutung ausgesetzte Person das Recht hat,...
Hinweis auf Status des Russischen als Minderheitensprache als Vorwand für Aggression gegen Ukraine nicht vertretbar
Der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen verurteilte in einer bei der jüngsten Plenarsitzung verabschiedeten Stellungnahme die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste und brachte seine Solidarität mit allen...
Moldau braucht mehr Mittel und Know-how für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge
Die Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge (SRSG) hat ihren Informationsbesuch in der Republik Moldau (13. - 15. Juni 2022) beendet. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen des Schutzes der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist im...
Plenarsitzung der Venedig-Kommission
Die Juniplenarsitzung der Venedig-Kommission findet am Freitag den 17. und Samstag den 18. Juni statt. Die Verfassungsrechtsexperten werden eine Reihe von Stellungnahmen bzw. Gutachten verabschieden, u.a. zum Medienrecht in Aserbaidschan, zur Unabhängigkeit der libanesischen Gerichte, zur...
Rumänien verbessert Schutz der Frauen vor häuslicher Gewalt. Aber Definition von Vergewaltigung noch nicht im Einklang mit Istanbul-Konvention
In ihrem ersten Bericht zu Rumänien kommt die GREVIO – Gruppe unabhängiger Experten für die Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) – zu dem Ergebnis, dass das Mitgliedsland eine...
Bericht der Generalsekretärin über Lage der Menschenrechte auf der Krim: Ministerkomitee zutiefst besorgt
In einer Entschließung auf Grundlage eines Berichts der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat das Ministerkomitee die Menschenrechtsverletzungen gegenüber ethnischen Ukrainerinnen und Ukrainern, Krimtataren und sonstigen Bewohnern der vorübergehend besetzten Krim durch...
Antifolterkomitee erneuert Empfehlung zur Lösung des Problems der Gewalt unter Häftlingen und der informellen Hierarchie in den georgischen „Zonas”
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates hat einen Bericht über seinen ad-hoc-Besuch in Georgien im Mai 2021 veröffentlicht. Gemeinsam mit dem Bericht wurde auch die Stellungnahme der georgischen Behörden...
Höhepunkte der Sommersitzung der Versammlung: Ansprachen der Präsidentin der Hellenischen Republik und des Königs der Niederlande
Die Ansprachen der Präsidentin der Hellenischen Republik, Katerina Sakellaropoulou, und von König Willem Alexander der Niederlande zählen zu den Höhepunkten der Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) von 20. bis 24. Juni in Straßburg. Es findet auch eine hochrangig...
Kasachstan: Beunruhigende Korruptionslage erfordert mehr Transparenz und Unabhängigkeit
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat ihren ersten Bewertungsbericht über Kasachstan veröffentlicht. Themen des Berichts sind die Unabhängigkeit, Spezialisierung und vorhandenen Mittel der nationalen Behörden, die mit der Verhütung von und dem Kampf gegen Korruption...
Slowakei sollte die Bildung von Roma-Kindern verbessern und Kulturen der nationalen Minderheiten unterstützen
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates hat die slowakischen Behörden dringend aufgefordert, die Diskriminierung von Roma-Kindern in der Bildung zu beseitigen und den Mechanismus zur Unterstützung der Kulturen nationaler Minderheiten zu...
Bosnien und Herzegowina: Mangelnde Koordination beeinträchtigt weiterhin Schutz der Regional- oder Minderheitensprachen
In seinem dritten Bewertungsbericht über Bosnien und Herzegowina weist der Sachverständigenausschuss des Europarates darauf hin, dass ein offensichtlicher Mangel an Koordination zwischen den verschiedenen Regierungsebenen die Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder...
Ausschuss des Europarates: Deutschland muss Wissen über nationale Minderheiten und Unterstützung für Sinti und Roma verbessern
Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Minderheiten in Deutschland sind besorgt über das mangelnde Wissen der Mehrheitsbevölkerung über ihre Geschichte, Kultur und ihren Beitrag zur deutschen Gesellschaft. Diese Sorge wird in einer heute veröffentlichten Stellungnahme eines...
