Newsroom
Häusliche Gewalt: Länder sollten Sicherheit des Sorgerechts für Kinder und Schutz der Opfer verbessern
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO), ein Fachorgan des Europarates, stellt fest, dass viele Länder Kindern und Opfern häuslicher Gewalt keinen ausreichenden Schutz gewähren. Die GREVIO, die die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates...
Brigitte Macron Ehrengast des ersten Forums für Sekundarschüler
Anlässlich des ersten Forums für Sekundarschüler zum Thema Zusammenleben konnten sich heute vierhundert junge Menschen ausführlich mit Brigitte Macron austauschen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen Mobbing in der Schule und Cybermobbing. Macron erinnerte dabei insbesondere an das...
Portugal dringend aufgefordert, Menschenhandelsopfern Zugang zu Prozesskostenhilfe und Entschädigung zu ermöglichen und Identifizierung von Opfern unter Asylsuchenden zu verbessern
Die Expertengruppe des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat die portugiesischen Behörden dringend aufgefordert, den Zugang von Menschenhandelsopfern zu Prozesskostenhilfe zu verbessern und ihren wirksamen Zugang zu Entschädigung zu garantieren. Dies sind einige der...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung vom 8. bis 10. Juni zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte getroffen hat. Das Komitee verabschiedete bei der...
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić
„Ich verurteile die heute in der besetzten ukrainischen Stadt Donezk erlassenen Todesurteile auf das Schärfste. Die Todesstrafe ist nicht mit der Menschenwürde vereinbar und stellt eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar. Sie hat auf dem europäischen Kontinent keinen Platz. Im Namen...
Estland sollte Anstrengungen zur Integration nationaler Minderheiten verstärken
Der Beratende Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) formuliert in seiner jüngsten Stellungnahme zu Estland mehrere Empfehlungen, die darauf abzielen, die Integration der Gesellschaft als Ganze zu verbessern und sicherzustellen, dass Angehörige nationaler...
Antirassismuskommission veröffentlicht Berichte über Dänemark, Monaco und Estland
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat neue Monitoring-Berichte über Dänemark, Monaco und Estland veröffentlicht. In ihrem Bericht über Dänemark ruft die ECRI die Behörden des Landes auf, vorrangig einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus einzuführen und dabei...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 8. bis 10. Juni in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die zur eingehenden Prüfung vorgeschlagenen Fälle betreffen Aserbaidschan,...
Überbelegung von Gefängnissen weiterhin ein Problem in der Westschweiz: Bericht des Antifolterkomitees
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht über den periodischen Besuch in der Schweiz vom 22. März bis 1. April 2021 veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Situation von Personen, denen...
Ungarn: Bessere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat zu Heraufstufung geführt
Laut einem neuen Folgebericht des Organs zur Bekämpfung von Geldwäsche MONEYVAL hat Ungarn die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert und gute Fortschritte beim Konformitätsgrad in Bezug auf die Normen der FATF (Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen...
Menschenhandel in Norwegen: Fortschritte bei Gesetzesreformen, jedoch sollten rasche Abschiebungen von Ausländern ohne entsprechende Überprüfung vermieden werden
Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat ihren dritten Bewertungsbericht über Norwegen veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht der Zugang von Menschenhandelsopfern zur Justiz und wirksamen Rechtsmitteln. In dem Bericht werden auch die Entwicklungen seit der...
Neuer Bericht über Auswirkungen des Einsatzes künstlicher Intelligenz auf Beziehung zwischen Arzt und Patient
Der Lenkungsausschuss für Menschenrechte in den Bereichen Biomedizin und Gesundheit (CDBIO) des Europarates hat heute einen neuen Bericht über die Auswirkungen des Einsatzes künstlicher Intelligenz auf die Beziehung zwischen Arzt und Patient veröffentlicht. In dem Bericht werden die KI-Systeme,...
Informeller Meinungsaustausch zwischen Ministerkomitee und Vertretern der Zivilgesellschaft zur partizipatorischen Demokratie
Bei einem informellen Treffen am 3. Juni haben Delegationen aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates einen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, anderen internationalen Organisationen und Fachleuten für die partizipatorische Demokratie in Europa abgehalten....
Präsident des Kongresses des Europarates in der Ukraine
Auf Einladung des ukrainischen Städteverbands (AUC) besucht der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Leendert Verbeek, vom 1. bis 4. Juni in Begleitung des Generalsekretärs des Kongresses, Andreas Kiefer, die Ukraine. Der Besuch folgt auf die Verabschiedung einer Erklärung, in...
Erklärung des Präsidenten der Versammlung zum 100. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
In einer Erklärung zum 100. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, erneut die russischen Behörden dazu aufgefordert, den Krieg unverzüglich zu beenden, und nachdrücklich zur Wiederherstellung von Frieden in Verbindung mit Gerechtigkeit...
GRECO fordert die europäischen Regierungen auf, die Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Lobbyarbeit zu erhöhen
Die europäischen Regierungen sollten die Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Lobbyarbeit erhöhen, damit die Bevölkerung Kenntnis über die Akteure hat, die politische Entscheidungen zu beeinflussen versuchen, und um das Korruptionsrisiko einzudämmen, so die GRECO, das Antikorruptionsorgan...
Negative Auswirkungen von Covid-19 auf gefährdete Gruppen, Rassismus in der Polizeiarbeit, Einschüchterung von LGBTI-Personen: die wichtigsten Entwicklungen im Jahresbericht der ECRI
Die anhaltende Covid-19-Pandemie, durch die gefährdete Gruppen weiter marginalisiert wurden, das weiterhin bestehende Problem des Rassismus bei der Polizei und der zunehmende gegen LGBTI gerichtete öffentliche Diskurs waren die wichtigsten Entwicklungen im Jahr 2021, erklärte die Kommission gegen...
Kongresspräsident fordert Mitgliedsstaaten auf, Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene zu ratifizieren
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Leendert Verbeek, hat anlässlich des 10. Jahrestags des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung über das Recht zur Beteiligung an den Angelegenheiten der kommunalen Verwaltung die Staaten,...
Frühe Eingriffe an intersexuellen Kindern und Kinderrechte
In Straßburg hat ein Seminar stattgefunden, dessen Zweck die Sicherstellung der Menschenrechte von intersexuellen Kindern war. Medizinische Maßnahmen, denen intersexuelle Kinder unterzogen werden, können später langfristige Folgen für sie haben und es ist sehr wichtig, dass die Kinderrechte...
Armenien: Trotz Gesetzesreformen haben Menschenhandelsopfer weiterhin Schwierigkeiten beim Zugang zur Justiz
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat einen neuen Bericht über Armenien veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht der Zugang von Menschenhandelsopfern zur Justiz und wirksamen Rechtsmitteln. Die GRETA erkennt die Verbesserungen des rechtlichen und...
