Newsroom
Kongress stellt „allgemeine Verschlechterung der Lage“ der lokalen Demokratie in der Türkei fest
Laut dem 46 Staaten umfassenden Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist eine „allgemeine Verschlechterung der Lage“ in Bezug auf die lokale Demokratie in der Türkei zu verzeichnen. In seinem jüngsten Bericht zur Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung...
Russische Föderation ab 16. September 2022 keine Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr
Infolge des Ausschlusses der Russischen Föderation aus dem Europarat am 16. März 2022 wird sie ab 16. September 2022 keine Hohe Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr sein. Das bestätigte das Ministerkomitee heute in einer Entschließung. Gemäß der Entschließung des...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte: Schlussfolgerungen zu Gesundheit, sozialer Sicherheit und sozialem Schutz
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) hat heute seine Schlussfolgerungen für das Jahr 2021 zur Umsetzung der sich auf Gesundheit, soziale Sicherheit und sozialen Schutz beziehenden Artikel der Europäischen Sozialcharta in 33 Ländern veröffentlicht. Im Rahmen des Berichtsverfahrens...
Kongress hält Debatten über Krieg in der Ukraine, lokale Demokratie in Deutschland und die Beteiligung von Kindern an nachhaltiger Entwicklung ab
„Wir treffen uns zu einer Zeit, in der ein Mitgliedsstaat des Europarates, die Ukraine, Opfer einer kriegerischen Handlung ist, die von einen ehemaligen Mitgliedsstaat, der Russischen Föderation, begangen wird“, erklärte Kongresspräsident Leendert Verbeek bei der Eröffnung der 42. Sitzung. „Diese...
„Demokratie hier. Demokratie jetzt“: Auf junge Menschen zugehen, auch in Krisenzeiten
Auf einer von der Jugendabteilung des Europarates mit Unterstützung des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee organisierten Veranstaltung ist heute der Startschuss für die auf die Neu- und Wiederbelebung der Demokratie durch Jugendpartizipation abzielende Kampagne „Demokratie hier....
Bei der Verabschiedung von Gutachten zu wichtigen Verfassungsfragen äußert die Venedig-Kommission „entschiedene Verurteilung“ der russischen Aggression
Bei ihrer ersten Plenarsitzung des Jahres, die am 18. und 19. März abgehalten wurde, erklärte die Venedig-Kommission des Europarates ihre „entschiedene Verurteilung“ der russischen Aggression und beklagte „den Verlust von Menschenleben und die Zerstörung in der Ukraine“. Die Verfassungsfachleute...
Venedig-Kommission hält Plenarsitzung ab
Die Venedig-Kommission hält derzeit ihre erste Plenarsitzung des Jahres ab. Zur Verabschiedung vorgelegt werden sollen unter anderem Gutachten über Gesetzesentwürfe zur Änderung des Gerichtsgesetzbuches bzw. des Verfassungsgerichtsgesetzes in Armenien, über den Entwurf einer neuen Verfassung in...
Ministerkomitee bricht Beziehungen zu belarussischen Behörden ab
Das Ministerkomitee hat entschieden, infolge der aktiven Beteiligung des Landes am Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine alle Beziehungen zu Belarus abzubrechen. In seiner Entscheidung entzieht das Ministerkomitee Belarus das Recht, an allen Sitzungen und Tätigkeiten der Organisation...
Europäische Regierungen müssen Holocaust-Gedenken und -Aufklärung sicherstellen, um Antisemitismus zu bekämpfen
Empfehlung des Europarates soll dazu beitragen, künftigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzubeugen
Neue Leitlinien: Europarat ruft Staaten zur Unterstützung von Qualitätsjournalismus auf
Der Europarat hat eine Empfehlung verabschiedet und ruft seine 46 Mitgliedsstaaten darin auf, ein Umfeld zu schaffen, in dem sich Qualitätsjournalismus entfalten und er seine für die Demokratie wesentliche Rolle spielen kann. Die Empfehlung enthält rechtliche, administrative und praktische...
Menschenhandelsexperten: Staaten müssen dringend Flüchtlinge aus der Ukraine schützen
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat vor der Gefahr gewarnt, dass Menschen, die vor dem bewaffneten Konflikt in der Ukraine fliehen, inmitten des am schnellsten wachsenden Flüchtlingsstroms seit dem Zweiten Weltkrieg Opfer von Menschenhandel und...
42. Kongresssitzung: Lage in der Ukraine, lokale Demokratie in Deutschland, Luxemburg, der Türkei und im Vereinigten Königreich, Falschmeldungen, Drohungen und Gewalt gegen Bürgermeister in den aktuellen Krisen in Europa
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält von 22. bis 24. März 2022 im französischen Straßburg seine 42. Sitzung ab. Am Nachmittag des 22. März findet eine Debatte über die Lage in der Ukraine statt. Der ukrainische Präsident Selenskij wurde eingeladen, sich bei dieser...
Russische Föderation wird aus dem Europarat ausgeschlossen
In einer außerordentlichen Sitzung heute Vormittag hat das Ministerkomitee im Rahmen des gemäß Artikel 8 der Satzung des Europarates eingeleiteten Verfahrens beschlossen, dass die Russische Föderation von heute an nach 26 Jahren Mitgliedschaft kein Mitglied des Europarates mehr ist. Zur...
Versammlung: Russische Föderation kann nicht länger Mitgliedsstaat des Europarates sein
Die Russische Föderation „hat schwere Verstöße gegen die Satzung des Europarates begangen, die mit dem Status eines Mitgliedsstaats nicht vereinbar sind, hält ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Organisation nicht ein und kommt den eingegangenen Verpflichtungen nicht nach.“ Folglich ist die...
Führung des Europarates gibt gemeinsame Erklärung zum Ausschluss der Russischen Föderation aus dem Europarat ab
Der italienische Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit und Vorsitzende des Ministerkomitees, Luigi Di Maio, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben die...
Kongresspräsident verurteilt Entführung von Bürgermeistern und Druck auf kommunale und regionale Behörden in der Ukraine auf das Schärfste
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, hat die folgende Erklärung zum Krieg in der Ukraine abgegeben: „Ich verurteile die Entführung der Bürgermeister von Melitopol und Dniprorudne, Oblast Saporischschja, und den Druck auf gewählte...
Della Vedova vor der Versammlung: „Europarat war einer der Vorreiter bei der Gewährleistung einer raschen, geschlossenen und starken Reaktion“
„Der Europarat als Hüter und Bewahrer der Grundprinzipien der Koexistenz, der Achtung der Menschenrechte sowie der Förderung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit war einer der Vorreiter bei der Gewährleistung einer raschen, geschlossenen und starken Reaktion“, unterstrich der italienische...
Generalsekretärin verurteilt Aggression der Russischen Föderation und fordert Solidarität mit Ukraine
Bei der außerordentlichen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić über die Reaktion der Organisation auf den anhaltenden Angriff der Russischen Föderation in der Ukraine gesprochen. „Seit am 25. Februar beschlossen wurde, der...
Ukrainischer Ministerpräsident fordert, dass Russland unverzüglich aus dem Europarat ausgeschlossen wird
Der ukrainische Ministerpräsident, Denys Schmyhal, der per Videoverbindung eine Rede bei einer außerordentlichen Sitzung der Versammlung hielt, hat gefordert, dass die Russische Föderation unverzüglich aus dem Europarat ausgeschlossen wird. „Das Recht auf Leben ist eins der wichtigsten...
Psychologische Erste Hilfe für die ukrainische Bevölkerung
Die Pompidou-Gruppe hat in Zusammenarbeit mit führenden europäischen Fachleuten für Psychotraumatologie Empfehlungen zur besseren Interaktion und Kommunikation mit Personen ausgearbeitet, die eine Krise oder eine schwierige Lebenssituation erlebt haben. Die Empfehlungen wurden auf Ersuchen des...
