Newsroom
Italienischer Vorsitz: Förderung von Gleichstellung und Kampf gegen Diskriminierung Themen einer Veranstaltung auf hoher Ebene in Rom
Die Förderung der Gleichstellung, der Kampf gegen Diskriminierung und der Schutz vulnerabler und gefährdeter Gruppen stehen im Mittelpunkt einer hochrangig besetzten Veranstaltung des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates (Rom, 17. März, Büro des Europäischen Parlaments und...
Europarat erörtert mögliche weitere Maßnahmen gegen Russland
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute beschlossen, die Parlamentarische Versammlung wegen möglicher weiterer Maßnahmen zu konsultieren, die gemäß Artikel 8 der Satzung der Organisation (*) als Reaktion auf die schwerwiegenden Verstöße der Russischen Föderation gegen seine satzungsmäßigen...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die vom Komitee bei seiner Sitzung vom 8. und 9. März zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte getroffenen Einzelfallentscheidungen veröffentlicht. Das Komitee verabschiedete bei der...
Antifolterkomitee: Misshandlung durch die Polizei in Serbien weiter ein großes Problem, doch Fortschritt in Gefängnissen feststellbar
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht (siehe auch die serbische Fassung) über seinen periodischen Besuch in Serbien von 9. bis 19. März 2021 sowie die Stellungnahme der Behörden (siehe auch die...
Versammlung diskutiert in einer zweitägigen außerordentlichen Sitzung über Folgen des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine
Die Folgen des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine stehen im Mittelpunkt der außerordentlichen Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die am Montag, den 14. und Dienstag, den 15. März 2022 im Hybrid-Format stattfindet. Der ukrainische Präsident,...
Weitere Unterstützung dringend nötig, um Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und Ankunftsländern zu helfen, insbesondere der Republik Moldau
„Zusätzlich zu der raschen humanitäre Hilfe, welche den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, von den europäischen Staaten bereits bereitgestellt wurde, ist dringend weitere Unterstützung nötig, um ihre Menschenrechte zu schützen und den Ankunftsländern zu helfen, insbesondere der...
Führung des Europarates gibt gemeinsame Erklärung zum Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine ab
Der italienische Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Luigi Di Maio, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović...
8. März: Internationaler Frauentag
Erklärung des Vorsitzenden des Ministerkomitees und italienischen Ministers für Äußeres und internationale Zusammenarbeit, Luigi Di Maio
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 8. bis 10. März in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die zur eingehenden Prüfung vorgeschlagenen Fälle betreffen Albanien,...
Krieg in der Ukraine: Schutz von Frauen und Mädchen
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, im Vorfeld des Internationalen Frauentags am 8. März
Russische Behörden sollten beispiellose Unterdrückung der Meinungsäußerungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beenden
„Russlands Militärangriff auf die Ukraine dauert nun schon fast 12 Tage und verursacht Tod und Zerstörung. Er führt außerdem zu einer massiven Unterdrückung der Freiheiten in der Russischen Föderation“, erklärte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović. „Seit Beginn des...
Internationaler Frauentag: #BreakTheBias beginnt mit den Männern
Generalsekretärin Pejčinović Burić unterstreicht, dass Männer mehr unternehmen sollten, um die Gleichheit des Entgelts für gleichwertige Arbeit durchzusetzen und Geschlechtergleichstellung zu erreichen
Europarat und Europäische Kommission veranstalten regionale Cybersicherheit-Fortbildung für ost- und südosteuropäische Länder
Die Stärkung der Kapazitäten in den Bereichen Cyberkriminalitätsbekämpfung und Cybersicherheit ist heute dringender denn je. Darum veranstalten das Programmbüro des Europarates gegen Computerkriminalität (C-PROC) und die Europäische Kommission vom 7. bis 11. März im griechischen Athen eine...
Antirassismuskommission veröffentlicht Schlussfolgerungen zu Finnland, Irland, den Niederlanden, Rumänien und Slowenien
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute ihre Schlussfolgerungen zur Umsetzung ihrer vorrangigen Empfehlungen veröffentlicht, die sie 2019 an Finnland, Irland, die Niederlande, Rumänien und Slowenien gerichtet hat. In Bezug auf Finnland kommt die ECRI zu dem...
Europarat entzieht Russland Recht auf Vertretung
Gemäß der Satzung des Europarates hat das Ministerkomitee heute beschlossen, infolge des bewaffneten Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine der Russischen Föderation das Recht auf Vertretung im Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung mit sofortiger Wirkung zu entziehen....
Situation in der Ukraine: Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
In einer Entscheidung, die heute bei einem Sondertreffen der Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates verabschiedet wurde, hat das Ministerkomitee: den bewaffneten Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine, der im Widerspruch zum Völkerrecht steht, auf das Schärfste verurteilt;...
Situation in der Ukraine
Der italienische Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Luigi Di Maio, hat folgende Erklärung veröffentlicht: „Die Militäroperation der Russischen Föderation ist eine sehr ernste, ungerechtfertigte und nicht...
Ministerkomitee verabschiedet neue Strategie für die Rechte des Kindes (2022–2027)
Am 23. Februar 2022 hat das Ministerkomitee die neue Strategie für die Rechte des Kindes (2022–2027) „Kinderrechte in Aktion: von kontinuierlicher Umsetzung zu gemeinsamer Innovation“ verabschiedet, welche die Arbeit des Europarates in den nächsten sechs Jahren leiten wird. Die neue Strategie ist...
Erklärung von Generalsekretärin Pejčinović Burić zum militärischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine
„Ich verurteile entschieden den militärischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine, der im deutlichen Widerspruch zur Satzung des Europarates und zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Das ist eine dunkle Stunde für Europa und alles, wofür es steht. Ich rufe die Behörden...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Aktualisierte „Länderprofile“ nun online
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat aktualisierte „Länderprofile” veröffentlicht, die Fakten, Zahlen und Zusammenfassungen der wichtigsten Fälle aller 47 Mitgliedsstaaten des Europarates enthalten. Die Informationsblätter wurden unter Berücksichtigung der im vergangenen Monat...
