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Europäischer und Internationaler Tag gegen die Todesstrafe: Gemeinsame Erklärung
Im Vorfeld des Europäischen und Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober haben die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, eine gemeinsame Erklärung...
Friedensnobelpreis 2021: Erklärung der Generalsekretärin des Europarates
Die Generalsekretärin des 47 Mitgliedsstaaten zählenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute folgende Erklärung abgegeben: „Ich freue mich sehr über die Entscheidung des Nobelkomitees, den diesjährigen Friedensnobelpreis an die Journalisten Maria Ressa und Dmitri Muratow für ihren...
Grundrechteforum 2021: Soziale Rechte, Datenschutz und künstliche Intelligenz unter den Themen der Europaratssitzungen
Der Europarat ist Gastgeber einer Reihe von Sitzungen des Grundrechteforums 2021, das am 11. und 12. Oktober im hybriden Format stattfindet. Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, wird den Straßburger Teil der an mehreren Orten stattfindenden Veranstaltung am Montag, den...
Generalsekretärin eröffnet Konferenz über den Zugang von Frauen zur Justiz und die vollständige Ratifizierung der Istanbul-Konvention
Anlässlich des zehnten Jahrestags der Istanbul-Konvention – des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – veranstaltet der Europarat am 7. und 8. Oktober 2021 eine internationale Konferenz, um die vollständige Ratifizierung und...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues Informationsblatt zum Thema Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Die Abteilung für die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) des Europarates hat ein neues thematisches Informationsblatt veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt Fälle im Zusammenhang mit der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit stehen. In dem...
Tschechische Republik sollte Stereotype und Hassrede gegenüber nationalen Minderheiten intensiver bekämpfen
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) erkennt in seiner jüngsten Stellungnahme zur Tschechischen Republik zwar den Fortschritt an, der im Kampf gegen Diskriminierung erzielt wurde, gleichzeitig fordert er die Behörden nachdrücklich auf, die...
Generalsekretärin hält Meinungsaustausch mit Italiens Staatssekretär Della Vedova ab
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat mit dem italienischen Staatsekretär für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit, Benedetto Della Vedova, einen Meinungsaustausch abgehalten. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Prioritäten des...
Kommission gegen Rassismus und Intoleranz veröffentlicht Schlussfolgerungen zu Russland und Lettland
Die Kommission des Europarates gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat ihre Schlussfolgerungen zur Umsetzung ihrer 2019 ausgesprochenen vorrangigen Empfehlungen durch Russland und Lettland veröffentlicht. In ihren Schlussfolgerungen bringt die ECRI ihre Besorgnis hinsichtlich der Nichtumsetzung...
Digitaltechnik und künstliche Intelligenz im Mittelpunkt von Justizministerkonferenz
Im Rahmen des ungarischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates treffen sich die Justizministerinnen und -minister der Mitgliedsstaaten heute in Gödöllö (Ungarn) zu einer Konferenz zum Thema „Digitaltechnik und künstliche Intelligenz – Neue Herausforderungen für die Justiz in Europa“. Die...
Leiter der Kongressdelegation zur Wahl am 2. Oktober: Verpasste Chance für die lokale Demokratie in Georgien
Am Ende der Mission des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Beobachtung der Kommunalwahl am 2. Oktober in Georgien hat der Leiter der Delegation, David Eray (Schweiz, EPP/CCE, R), die starke Polarisierung der politischen Landschaft in dem Land sowie die Zunahme von verbaler...
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates zu Berichten über Auflösung des Weißrussischen Helsinki-Komitees
Die Generalsekretärin des 47 Nationen umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute die folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin sehr beunruhigt über Berichte, dass der Oberste Gerichtshof von Weißrussland diese Woche das Weißrussische Helsinki-Komitee aufgelöst hat, eine der ältesten...
Französisches Justizministerium gewinnt Europaratspreis „Kristallwaage der Justiz“
Das französische Justizministerium hat den Europäischen Preis „Kristallwaage der Justiz“ für ein Projekt mit dem Titel „Vereinfachte Einreichung von Beschwerden im Krankenhaus für Opfer häuslicher Gewalt“ gewonnen. Der vom Europarat vergebene europäische Preis „Kristallwaage der Justiz“, mit dem...
Herzlicher Empfang beim Europarat für die „kleine Amal“
Die „kleine Amal“, eine 3,5 m große, animierte Puppe eines neun Jahre alten Flüchtlingsmädchens aus Syrien, wurde heute beim Europarat herzlich empfangen, der letzten Etappe ihrer 8.000 km langen Reise durch den Kontinent, um die Öffentlichkeit für die Situation von Flüchtlingskindern zu...
Kulturrouten des Europarates: 10. Beratendes Forum findet von 30. September bis 1. Oktober online statt
Das jährlich stattfindende Beratende Forum zu den Kulturrouten des Europarates steht 2021 unter dem Motto „Anpassungsfähige und nachhaltige Kulturrouten: Innovativ aus der Krise“ und findet von 30. September bis 1. Oktober online statt. Das Forum wird im Rahmen des erweiterten Teilabkommens für...
Recht auf eine gesunde Umwelt: Verringerung von Ungleichheiten, Schutz der Rechte von Klimaflüchtlingen und Förderung von Forschungs- und Entwicklungspolitik
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute in Straßburg auf der Grundlage eines Berichts von Edite Estrela (Portugal, SOC) eine Entschließung verabschiedet und erklärte, dass der Zugang zum Grundrecht auf eine sichere, saubere und gesunde Umwelt zwischen Regionen, Ländern...
Versammlung definiert Maßnahmen gegen humanitäre Folgen des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan
Nach dem jüngsten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) an die beiden Länder Empfehlungen gerichtet, um die humanitären Folgen kurz- und langfristig zu bewältigen und einen Fortschritt in Richtung eines Friedens-...
Ungarischer Außenminister präsentiert Arbeit des Ministerkomitees des Europarates
Die Lage in Afghanistan, der Zugang zu Covid-Impfstoff, die Rechte nationaler Minderheiten, die Verfolgung christlicher Gemeinschaften weltweit und die Förderung von Familienwerten im Netz: Diese Themen hat der ungarische Außenminister, Peter Szijjártó, bei der heutigen Präsentation der...
Generalsekretärin vor Versammlung: Umsetzung der EGMR-Urteile ist eine nicht verhandelbare Verpflichtung
Bei ihrem regelmäßigen Dialog mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić unterstrichen, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedsstaaten des Europarates die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vollständig...
„Cycling for Democracy“ oder mit dem Fahrrad auf der Suche nach originellen Initiativen, um die Frage zu beantworten: Kann die Demokratie die Umwelt retten?
In 13 Kurzvideos mit einer Länge von rund fünf Minuten präsentiert Nicolas die Menschen hinter Umwelt- und Bürgerinitiativen aus der ganzen Welt, die für das Weltforum für Demokratie (8. bis 10. November 2021 in Straßburg) ausgewählt wurden. Auf der Suche nach Antworten auf die ökologischen...
Václav-Havel-Preis 2021 an weißrussische Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa verliehen
Der neunte Václav-Havel-Menschenrechtspreis – mit dem außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte gewürdigt wird – ist an die weißrussische Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa verliehen worden. Der mit 60.000 Euro dotierte Preis wurde im Rahmen einer...
