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Polen: Unabhängigkeit der Justiz laut neuem GRECO-Bericht weiter gefährdet
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat einen Bericht über die Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Polen veröffentlicht. Er beinhaltet eine Aktualisierung der kritischen Analyse, der die GRECO...
Menschenrechte und Umwelt: der Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention
Im Vorfeld einer Reihe von Debatten der Parlamentarischen Versammlung zum Recht auf eine gesunde Umwelt hat der Europarat auf seiner eigens eingerichteten Website zur Bedeutung des Einflusses der Europäischen Menschenrechtskonvention eine neue „Umwelt“-Rubrik veröffentlicht. Die neue Rubrik...
Europarat im Kampf gegen Antisemitismus vereint
Am 23. September haben die Ständigen Vertreter der Außenminister im Rahmen des ungarischen Vorsitzes ein informelles Treffen zum Thema „Bekämpfung und Verhütung von Antisemitismus in Europa: Herausforderungen und Perspektiven“ abgehalten. Gastredner waren: Rabbi Pinchas Goldschmidt, Oberrabbiner...
Recht auf gesunde Umwelt im Mittelpunkt der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung
Eine hochrangig besetzte Diskussionsrunde und eine interaktive Debatte zum Thema „Umwelt und Menschenrechte: Das Recht auf eine sichere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ sowie ein ganzer Tag mit Debatten zu diesem Thema bilden das Herzstück der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des...
Generalsekretärin zum Europäischen Tag der Sprachen 2021: „Alle Stimmen sind wichtig“
Am 26. September 2021 wird der Europäische Tag der Sprachen (ETS) zum 20. Mal begangen. Seit 2001 wird an diesem Tag die Vielfalt der in Europa und darüber hinaus nebeneinander existierenden Sprachen in unser Bewusstsein gerufen. Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić,...
San Marino: GREVIO-Bericht verzeichnet erhebliche Fortschritte bei nationalen Maßnahmen zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen
In ihrem ersten Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (bekannt als „Istanbul-Konvention“) durch San Marino hebt die Expertengruppe (GREVIO) mehrere positive Entwicklungen hervor. Dazu zählt der...
Staatenlosigkeit und Recht auf Staatsbürgerschaft in Europa
Wie können die Mitgliedsstaaten das Problem der Staatenlosigkeit in Europa möglichst wirksam bekämpfen und dazu ermutigt werden, sich den gemeinsamen Anstrengungen dagegen anzuschließen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz, die der Europarat – durch seinen...
Generalsekretärin bei UN-Generalversammlung in New York
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, nimmt an der hochrangig besetzten Generaldebatte teil, die im Rahmen der 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York stattfindet. Am Rande der Generaldebatte trifft die Generalsekretärin auf bilateraler Ebene die...
Umsetzung der EGMR-Urteile: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat die jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Im Rahmen der Sitzung verabschiedete das Komitee 44 Entscheidungen, die 20 Mitgliedsstaaten betreffen,...
Wie sich Covid-19 auf die geistige Gesundheit in Strafvollzug und Bewährungshilfe auswirkt
Am 20. und 21. September findet in Funchal auf Madeira (Portugal) die jährliche Konferenz des Europarates der Direktorinnen und Direktoren von Strafvollzugsbehörden und Bewährungsdiensten statt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die geistige Gesundheit von...
Polen: Vielversprechende Initiativen gegen häusliche Gewalt, doch Maßnahmen gegen andere Formen von Gewalt gegen Frauen dringend nötig
Die GREVIO ist eine unabhängige Expertengruppe, die die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) überwacht. In ihrem ersten Bericht über Polen begrüßt die GREVIO die Einführung von...
Kongresspräsident: „Städte und Regionen schaffen eine Demokratie der Nähe“
Anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie, der am 15. September 2021 begangen wird, möchte der Präsident der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, die Aufmerksamkeit auf die Lage der kommunalen und regionalen Demokratie lenken. Verbeek zufolge ist sie die erste Ebene...
Künstliche Intelligenz – acht internationale Organisationen starten neues Portal zur Förderung der globalen Zusammenarbeit
Am 14. September 2021 haben sich acht internationale Organisationen zusammengeschlossen, um ein neues Internetportal zur Förderung der globalen Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) zu starten. Das Portal ist eine zentrale Anlaufstelle für Daten, Forschungsergebnisse und...
Bosnien und Herzegowina: Antifolterkomitee fordert entschlossenes Handeln zur Verhütung von Misshandlungen durch die Polizei
In einem heute veröffentlichten Bericht fordert das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die Behörden von Bosnien und Herzegowina zum entschlossenen Handeln auf, um dem Problem polizeilicher Misshandlungen zu begegnen...
Antirassismus-Kommission: Regierungen müssen jede Form von Antisemitismus stärker bekämpfen
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) richtet neue Allgemeine politische Empfehlung an die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält von 14. bis 16. September in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die zur detaillierten Untersuchung vorgeschlagenen Fälle betreffen...
Generalsekretärin nimmt an internationalem Gedenken in Natzweiler-Struthof teil
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić hat am Sonntag an der internationalen Gedenkveranstaltung im ehemaligen Konzentrationslager Natzweiler-Struthof teilgenommen. Sie entzündete das Gedenkfeuer, nachdem ihr die Deportationsopfer Pierre Rolinet und Henri Mosson die Fackel...
CPT ruft Schweden auf, Bedingungen für Untersuchungshäftlinge zu verbessern
In einem neuen Bericht ruft das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die schwedischen Behörden dazu auf, die Einschränkungen für Untersuchungshäftlinge nur unter außergewöhnlichen Umständen anzuwenden und ausländische...
Preis „Kristallwaage der Justiz“: Ankündigung der Projekte der Finalrunde
Durch den vom Europarat verliehenen europäischen Preis „Kristallwaage der Justiz“ können innovative Praktiken zur Verbesserung der Effizienz und Qualität von Justizsystemen ermittelt, veröffentlicht und geteilt werden. Von den 23 Bewerbungen aus 15 verschiedenen Ländern wählte die aus Angehörigen...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: neues Informationsblatt zu Rechten von LGBTI-Personen
Die Abteilung für die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat ein neues thematisches Informationsblatt [link] zu Fällen im Zusammenhang mit den Rechten von LGBTI (lesbischen, schwulen, bisexuellen, Transgender- und intersexuellen) Personen...
