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Neues Partnerschaftsabkommen zwischen Europarat und Stadt Straßburg
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und die Bürgermeisterin von Straßburg, Jeanne Barseghian, haben ein neues Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, um die langjährige Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen zu stärken und das Abkommen aus dem Jahr 2010 zu...
Wahrung der Rechte nationaler Minderheiten nimmt neue Formen an – die Instrumente dafür werden angepasst
Erfolge und künftig zu lösende Probleme beim Schutz der Rechte nationaler Minderheiten stehen im Mittelpunkt einer hochrangig besetzten Konferenz, die der Europarat im Rahmen des ungarischen Vorsitzes im Ministerkomitee in Straßburg veranstaltet. Angehörige nationaler Minderheiten finden...
Automatisierte Aufspürung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Netz: Menschenrechte müssen geachtet werden
Die zur Aufspürung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Netz eingesetzte Technik muss die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit achten, so ein neuer Bericht des Europarates. „Während der Coronavirus-Pandemie ist der Austausch von kinderpornografischem Material im Internet stark gestiegen“,...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neue länderspezifische Daten online
Der 47 Staaten umfassende Europarat hat eine neue Reihe von Online-Länderinformationsblättern veröffentlicht, welche Informationen zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) beinhalten. „Die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für...
Finnland leistet freiwilligen Beitrag von € 1.250.000
Die finnische Regierung hat dem Europarat drei verschiedene freiwillige Beiträge von insgesamt € 1.250.000 zur Verfügung gestellt: € 500.000 für den Abbau des Rückstands des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei den begründeten anhängigen Fällen, € 500 000 für die Umsetzung des...
Frankreich: Antifolterkomitee beklagt Haftbedingungen, Überbelegung in Gefängnissen und Mangel an Psychiatriebetten
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) äußert in einem neuen Bericht über seinen periodischen Besuch in Frankreich im Dezember 2019 ernsthafte Bedenken hinsichtlich der materiellen Haftbedingungen in Polizeieinrichtungen, der Überbelegung in Gefängnissen, der Verlegungs- und...
10. Jahrestag der Istanbulkonvention: „Wir werden nicht zurückweichen“
„Ich muss Sie alle daran erinnern, dass in den zwei Stunden, die diese Veranstaltung dauert, Tausende Frauen misshandelt werden. Während wir hier sitzen, werden Frauen sogar zu Tode misshandelt. Wir sprechen auch nicht von vereinzelten Fällen, sondern von vielen Tausenden Gewalttaten. Denken Sie...
Tschechische Republik: Europarat fordert dringend unabhängige Ermittlung im Todesfall eines Roma
Erklärung des Sprechers der Generalsekretärin
Generalsekretärin trifft französische Ministerin Elisabeth Moreno
Am 23. Juni hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić die französische Ministerin für Gleichstellung, Vielfalt und Chancengleichheit, Elisabeth Moreno, getroffen. Bei dem Austausch hoben sie die Rolle des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und...
Generalsekretärin vor der Versammlung: Engere Zusammenarbeit zwischen EU und Europarat wichtiger denn je
Im Rahmen einer Fragestunde, in der Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić auf Fragen von Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) antwortete, hat sie zunächst die Notwendigkeit unterstrichen, die Tätigkeit mit der Europäischen Union zu koordinieren, um Doppelarbeit...
Generalsekretärin würdigt Kooperationsprojekt von EU und Europarat zur Unterstützung der Justizreform in Zypern
Am 18. Juni hat der Oberste Gerichtshof Zyperns die Verabschiedung neuer Zivilverfahrensvorschriften angekündigt. Zur Erstellung der neuen Vorschriften hat ein Kooperationsprojekt beigetragen, das vom Europarat in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union umgesetzt wurde. Die neuen Vorschriften...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues Informationsblatt zur Verbesserung der Haftbedingungen
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) des Europarates hat ein neues thematisches Informationsblatt veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt Fälle im Zusammenhang mit den Haftbedingungen stehen. In dem Informationsblatt werden Maßnahmen...
Generalsekretärin des Europarates begrüßt ungarischen Beitrag von € 450.000
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat einen außerordentlichen freiwilligen Beitrag von € 450.000 für die Aktionspläne und Projekte des Europarates begrüßt, welche die Prioritäten des ungarischen Vorsitzes unterstützen. Der ungarische Minister für Auswärtiges und...
Prioritäten des ungarischen Vorsitzes im Mittelpunkt der Rede von Péter Szijjártó
„Den nationalen Minderheiten sollten Garantien gegeben werden, damit sie ihre Identität, Kultur, Religion und Sprache in der öffentlichen Verwaltung, Bildung und in den Medien bewahren können“, erklärte der ungarische Minister für Auswärtiges und für Außenwirtschaft und Vorsitzende des...
Kommunale Selbstverwaltung in Armenien: positive Entwicklungen, doch noch Raum für Fortschritt
Trotz der positiven Entwicklungen bei der kommunalen Selbstverwaltung in Armenien wurden die Befugnisse der Kommunen nicht erweitert, bleibt ihre Rolle bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen begrenzt und verfügen die kommunalen Behörden nicht über ausreichende Finanzmittel, so der heute...
Reform der georgischen Wahlordnung: Venedig-Kommission und BDIMR fordern „ganzheitlicheren Ansatz“
Die Venedig-Kommission und das Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) erkennen in einem gemeinsamen Dringlichkeitsgutachten an, dass die überarbeiteten Abänderungsentwürfe zur Novellierung der georgischen Wahlordnung in enger Zusammenarbeit zwischen der...
Kommunale Selbstverwaltung in Aserbaidschan: Gewisser Fortschritt festgestellt, doch dringender Handlungsbedarf bei beschränkten Befugnissen und prekärer Finanzlage der Kommunen
Trotz einiger Fortschritte in der Arbeitsweise der Kommunen bestehen weiterhin ernstzunehmende Bedenken hinsichtlich einer Reihe von Faktoren, welche die Entwicklung der Selbstverwaltung in Aserbaidschan beeinträchtigen. So haben die Kommunen keine echten Befugnisse, werden sie nicht als...
Vereinbarung zwischen dem Europarat und dem Rat der europäischen Anwaltschaften
Der Europarat und der Rat der europäischen Anwaltschaften (CCBE) haben in Straßburg eine Vereinbarung unterzeichnet. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Organen zu stärken und die Tätigkeit der Organisation für Europas Anwältinnen und Anwälte sichtbarer zu machen. Anwältinnen und Anwälte...
Weltflüchtlingstag: Europarat und EU-Agentur für Grundrechte arbeiten zum Schutz der Menschenrechte an den Grenzen eng zusammen
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni bündeln der Europarat und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) ihre Kräfte, um ihre Zusammenarbeit zum Schutz der Menschenrechte an den Grenzen Europas zu stärken. Nach dem gemeinsamen Informationsblatt zum Thema Grundrechte von...
Kongress fordert Polen auf, Beschlüsse gegen „LGBT-Ideologie“ zurückzuziehen und Rechte von LGBTI-Personen zu schützen
Bei seiner 40. Sitzung, am 16. Juni 2021 untersuchte der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates auf der Grundlage eines von Andrew Boff (Vereinigtes Königreich, ECR) und Yoomi Renström (Schweden, SOC/G/PD) erstellten Berichts die Situation von LGBTI-Personen in Europa. Der Kongress...
