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CEB ernennt Carlo Monticelli zum neuen Gouverneur
Der Vorstand der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat heute auf seiner 229. Sitzung per Videokonferenz Carlo Monticelli zum Gouverneur gewählt. Die Amtszeit beginnt am 18. Dezember 2021 und dauert fünf Jahre. Monticelli stammt aus Italien und ist seit November 2015 als Vizegouverneur der...
50. Jahrestag der Pompidou-Gruppe: Ministerkomitee verabschiedet revidierte Satzung
Nach der Verabschiedung der revidierten Satzung durch das Ministerkomitee des Europarates verfügt die Europaratsplattform zur Zusammenarbeit in der Drogenpolitik (die „Pompidou-Gruppe“) über eine erneuerte Grundlage zur Gestaltung ihrer Zukunft als wichtiger internationaler Referenzpunkt für...
Neue Leitlinien für die Online-Beilegung von Streitigkeiten in zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Das Ministerkomitee des Europarates hat Leitlinien verabschiedet, welche die 47 Mitgliedstaaten dabei unterstützen sollen, ihre Mechanismen zur Online-Beilegung von Streitigkeiten in zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verbessern (see the explanatory memorandum). Die Mitgliedstaaten...
15. bis 17. Juni 2021: 40. Kongresssitzung
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats hält von 15. bis 17. Juni 2021 den zweiten Teil seiner 40. Sitzung ab. Aufgrund der anhaltenden Coronaviruspandemie findet die Sitzung im virtuellen Rahmen statt. Bei der Sitzung wird der Kongress zwei Berichte über LGBTI-Angelegenheiten...
Europäische Minister verabschieden vorrangige Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes von Journalisten und der Eindämmung der Auswirkungen von KI auf die Meinungsäußerungsfreiheit
Die für Medien und die Informationsgesellschaft zuständigen Ministerinnen und Minister haben sich darauf geeinigt, eine Reihe vorrangiger Maßnahmen durchzuführen, um den drängendsten Herausforderungen für die Meinungsäußerungsfreiheit, darunter die Verschlechterung bei der Sicherheit von...
MONEYVAL: San Marino hat Fortschritt bei Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erzielt
Der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) fordert in einem neuen Bericht die Behörden San Marinos dazu auf, den Rechtsrahmen zu verbessern und die konkrete Anwendung der Maßnahmen gegen Geldwäsche und...
Generalsekretärin vor dem Ständigen Rat der OSZE: Zusammenarbeit entscheidend für die Bewältigung alter und neuer Probleme
Die Lösung grenzüberschreitender Probleme durch wirksames multilaterales Handeln ist der Schlüssel zur Bewältigung von seit Längerem bestehenden und neuen Herausforderungen, so die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit...
Umsetzung der EGMR-Urteile: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) veröffentlicht. Im Rahmen der Sitzung verabschiedete das Komitee 37 Entscheidungen, die 16 Mitgliedsstaaten...
Kroatien: Laut Ausschuss für nationale Minderheiten trotz Fortschritt weiterhin Diskriminierung von nationalen Minderheiten wie Serben und Roma
In seiner Fünften Stellungnahme zu Kroatien erkennt der Beratende Ausschuss des Europarates zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) an, dass der Rechtsrahmen für nationale Minderheiten des Landes „insgesamt im Einklang mit den Bestimmungen des Rahmenübereinkommens“...
MEDICRIME-Übereinkommen: Polizei- und andere Strafvollzugsbehörden schließen sich im Kampf gegen Arzneimittelfälschung zusammen
Am 8. und 9. Juni diskutierten hochrangige Vertreterinnen und Vertreter nationaler Polizei- und anderer Strafvollzugsbehörden über Aufgabe und Nutzen des MEDICRIME-Übereinkommens bei der Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit der Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie über...
Jüngste Eskalation antisemitischer Angriffe erfordert europaweite Reaktion
Die jüngste Eskalation antisemitischer Angriffe erfordert eine europaweite Reaktion. Die Regierungen sollten ihre Zusammenarbeit verstärken, um neue Wellen des Antisemitismus zu verhindern, indem sie Hassrede im Netz entgegenwirken und die Bildungs- und Erziehungsarbeit zur Aufklärung über den...
Auswirkungen von KI auf die Meinungsäußerungsfreiheit und neue Fragen im Bereich Pressefreiheit: Europäische Minister diskutieren vorrangige Maßnahmen
Die für Medien und die Informationsgesellschaft zuständigen Ministerinnen und Minister der europäischen Länder halten am 10. und 11. Juni ein Online-Treffen ab, um über die Möglichkeiten zur Lösung der Probleme im Bereich der Meinungsäußerungsfreiheit zu sprechen, die durch die massive...
MONEYVAL begrüßt Fortschritt des Heiligen Stuhls und fordert weitere Stärkung der Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
In einem neuen Bericht fordert MONEYVAL den Heiligen Stuhl (einschließlich des Staates Vatikanstadt) zur weiteren Stärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf. Das Organ des Europarates für die Bekämpfung von Geldwäsche hat eine umfassende Bewertung des...
Drittes Regionalseminar „Die Faro-Konvention als Basis für konkrete Maßnahmen für das Kulturerbe“
Der Europarat, das georgische Ministerium für Kultur, Sport und Jugend und die georgische nationale Agentur für die Bewahrung des Kulturerbes veranstalten gemeinsam ein Seminar auf hoher Ebene zum Thema „Die Faro-Konvention als Basis für konkrete Maßnahmen für das Kulturerbe“, das am 10. und 11....
SPACE-Jahresstatistik 2020: Zunehmend Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug eingesetzt
Die Zahl der Personen, die Sanktionen und Maßnahmen unterworfen sind, welche nicht im Gefängnis zu vollziehen und nicht mit Freiheitsentzug verbunden sind, hat in Europa zwischen 2019 und 2020 um 3 % zugenommen: So lautet eine Erkenntnis der jährlichen Statistik SPACE II für das Jahr 2020, welche...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee hält vom 7. bis 9. Juni seine Quartalssitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Informationen zu den in dieser Woche im Detail zu untersuchenden Fällen sind hier verfügbar. (*) Die vom...
Generalsekretärin in Gesprächen mit führenden Vertreterinnen und Vertretern der EU
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić nimmt diese Woche an einer Reihe von Treffen mit führenden Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Union teil. Am Montag wird sich die Generalsekretärin per Video mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten...
Stellungnahme zu Gesetzentwurf über gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften an serbische Behörden übergeben
Auf Ersuchen der serbischen Ministerin für Menschen- und Minderheitenrechte und sozialen Dialog hat die Generaldirektion für Demokratie des Europarates eine Expertenstellungnahme zum Gesetzentwurf über gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften erstellt. Der Leiter des Europaratsbüros in Belgrad,...
MONEYVAL: Staaten müssen wirksamer gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen
Die Staaten müssen unbedingt die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessern: Dies stellt das Europaratsorgan für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) in seinem am 4. Juni 2021 veröffentlichten Jahresbericht für 2020 fest....
Rumänien dringend aufgefordert, Menschenhandel wirksam zu verfolgen und Zugang zu Entschädigung für Opfer zu gewährleisten
Der Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) zufolge muss Rumänien dringend sicherstellen, dass Straftaten im Bereich des Menschenhandels wirksame und abschreckende Sanktionen nach sich ziehen und Menschenhandelsopfer Zugang zu Entschädigung erhalten. In einem neuen Bericht...
