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Menschenhandel: Montenegro sollte mehr tun, um Täter zu bestrafen und Zugang zur Justiz und zu Entschädigung für Opfer zu gewährleisten
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) ruft in einem neuen Bericht über Montenegro die Behörden dazu auf, den Zugang zur Justiz und zu Entschädigung für Menschenhandelsopfer zu verbessern und sicherzustellen, dass die Täter bestraft werden. Die GRETA...
Raoul-Wallenberg-Preis 2022 – Europarat startet Aufruf zu Bewerbungen
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat in Straßburg den Aufruf zu Bewerbungen für den Raoul-Wallenberg-Preis 2022 gestartet. Der ungarische Vorsitz im Ministerkomitee unterstützt ebenfalls den Aufruf zu Bewerbungen für die Ausgabe 2022 des Preises. Seit 2014 wird der...
Ausschuss des Übereinkommens über Computerkriminalität verabschiedet Protokoll zu elektronischen Beweismitteln
Auf der 24. Plenarsitzung des Ausschusses des Übereinkommens über Computerkriminalität (T-CY), in dem die Vertragsstaaten der Budapester Konvention vertreten sind, ist am 28. Mai 2021 der Entwurf des „2. Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität über verstärkte Zusammenarbeit...
Israel tritt Europaratskonvention gegen Menschenhandel bei
Israel ist als erstes außereuropäisches Land der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels beigetreten. Das Ministerkomitee des Europarates hat die Konvention am 3. Mai 2005 verabschiedet, nachdem die Organisation bereits zuvor einige andere Initiativen zur Bekämpfung von...
Vereinigtes Königreich – Veröffentlichung des Konformitätsberichts der fünften Bewertungsrunde
Die GRECO hat heute ihren Konformitätsbericht der fünften Bewertungsrunde über das Vereinigte Königreich veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht die Verhütung von Korruption und Förderung der Integrität in Zentralregierungen (höhere exekutive Funktionen) und Strafverfolgungsbehörden. Der Bericht...
CPT-Bericht zu Armenien: Gewalt unter Häftlingen, informelle Häftlingshierarchie, luxuriöse Zustände für manche Gefangene
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) begrüßt in seinem Bericht über seinen turnusmäßigen Besuch in Armenien im Dezember 2019 eine Reihe positiver Entwicklungen im Strafvollzug (Fortschritte bei der Bekämpfung von Überbelegungen, leichtere Überstellungsmöglichkeiten von...
Belarus: Menschenrechte erneut unter Druck
Erklärung des Sprechers der Generalsekretärin
Weißrussischer Journalist: PACE-Berichterstatter fordert umgehende Freilassung
Stefan Schennach (Österreich, SOC), Generalberichterstatter für Medienfreiheit und Journalistenschutz der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), hat heute seine große Besorgnis angesichts der Festnahme und Inhaftierung von Raman Pratassewitsch, des Mitbegründers des...
Machen wir Europa zu einem sicheren Ort für Verteidiger der Umweltmenschenrechte
Im Jahr 2017 protestierte in Bosnien und Herzegowina eine Gruppe engagierter Basis-Umweltaktivist*innen fünfhundert Tage lang gegen den Bau neuer Wasserkraftwerke am Kruščica-Fluss. Der Kampf, an dessen Spitze eine Gruppe einheimischer Frauen stand, die später als die Tapferen Frauen von Kruščica...
Stärkung der Menschenrechte in Tunesien
Im Rahmen des Gemeinschaftsprojekts von EU und Europarat, „Unterstützung für unabhängige Stellen und Organe in Tunesien (PAII-T)”, findet unter dem Motto „Unabhängige Stellen im Dienst der Bürgerinnen und Bürger: Stärkung der Menschenrechte in Tunesien” eine zweitägige Konferenz statt. Im...
Außenministerinnen und -minister legen Kurs des Europarates für die kommenden vier Jahre fest
Die Außenministerinnen und -minister der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben sich bei ihrer jährlichen Sitzung auf einen Strategierahmen für die Organisation geeinigt, der die kommenden vier Jahre abdeckt. Sie unterstreichen darin die Rolle und die Verantwortung des Europarates, die darin...
Ungarn übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Ungarn hat von Deutschland den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. Die Übergabe erfolgte im Rahmen eines Treffens per Videokonferenz, an der die Vertreterinnen und Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten teilnahmen. Der deutsche Bundesaußenminister, Heiko Maas, präsentierte eine...
Außenministerinnen und -minister diskutieren über Lage der Demokratie und Menschenrechte in Europa
Die Außenministerinnen und -minister der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates halten am 21. Mai 2021 per Videokonferenz ihre jährliche Sitzung ab. Von Hamburg aus wird der deutsche Außenminister, Heiko Maas, das Treffen leiten. Die Ministerinnen und Minister werden im Rahmen der Sitzung auf der...
Isländischer Minister: Integrierte Unterstützungsdienste zur Förderung des Kindeswohls werden sich bezahlt machen
„Wenn Familien nach Unterstützung für ihre Kinder suchen, kommt es ihnen häufig so vor, als müssten sie sich in einem Labyrinth zurechtfinden und befänden sie sich in einer Sackgasse, als müssten sie ihre Geschichte jedes Mal neu erzählen und die Arbeit von Fachleuten koordinieren, die sie...
Antirassismuskommission des Europarates veröffentlicht Schlussfolgerungen zu Kroatien, Liechtenstein, Malta, der Republik Moldau und Portugal
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute ihre Schlussfolgerungen zur Umsetzung ihrer vorrangigen Empfehlungen veröffentlicht, die sie 2018 an Kroatien, Liechtenstein, Malta, die Republik Moldau und Portugal gerichtet hat. In Bezug auf Kroatien kommt die ECRI zu...
Generalsekretärin am IDAHOT-Tag: Möge sich der Regenbogen zur Gerechtigkeit neigen
Der Fortschritt ist ungleichmäßig, die Haltungen ändern sich nur langsam und die Diskriminierung von LGBTI-Personen ist in manchen europäischen Ländern weiterhin tief verankert, warnt die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-,...
COVID-19, Herausforderungen für die Menschenrechte und die Gefahr der Vertiefung sozialer Spaltungen
In einer heute bei der sechsten Ausgabe des jährlich stattfindenden Delphi-Wirtschaftsforums gehaltenen Rede hat die Generalsekretärin des Europarates den „proaktiven Ansatz“ unterstrichen, den der Europarat verfolgt, um die mit dem Coronavirus verbundenen menschenrechtlichen Herausforderungen zu...
Jahresbericht der Generalsekretärin für 2021: Die Demokratie ist in Bedrängnis
Die Generalsekretärin des 47 Staaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat in ihrem jüngsten Jahresbericht zur Lage der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf dem Kontinent ein „deutliches und beunruhigendes Ausmaß an demokratischem Rückschritt“ aufgezeigt. „In...
„Erweitern wir den Unterstützerkreis“ für den Vertrag zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt
In einer Rede anlässlich des 10. Jahrestags der Zeichnungsauflegung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, besser bekannt als Istanbulkonvention, hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić den Erfolg des Vertrags im...
Ukraine: Venedig-Kommission veröffentlicht zwei Dringlichkeitsgutachten
Der Grund für den Gesetzentwurf in der Ukraine zur Einrichtung eines Ethikrats, der das Wahlverfahren (die Ernennung) der Mitglieder des Hohen Justizrats unterstützen soll, ist zu begrüßen, da er vorsieht, die zuvor als dringend bewertete Frage der Integrität und Ethik des Hohen Justizrats zu...
