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Parlamentarische Versammlung: Türkische Behörden müssen Abstand nehmen von „Gesetzen und Praktiken, die demokratischen Normen zuwiderlaufen“
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute mit Nachdruck ihren Aufruf an die türkischen Behörden bekräftigt, „von Gesetzen und Praktiken Abstand zu nehmen, die demokratischen Normen zuwiderlaufen, den Rechts- und Verfassungsrahmen des Landes zu überarbeiten, um die...
Versammlung fordert Ministerkomitee auf, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um Freilassung von Alexei Nawalny zu erreichen
Die Versammlung hat das Ministerkomitee des Europarates aufgefordert, „alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen“, einschließlich jener gemäß Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention, um die vollständige und rasche Umsetzung des Urteils des Straßburger Gerichtshofs im Fall...
Armenien: Wahlrechtsänderungen begrüßenswert, doch weiterer Verbesserungsbedarf
Das Fachgremium des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission, und das Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) haben ein gemeinsames Dringlichkeitsgutachten veröffentlicht, in dem sie sich mit den Änderungen am Wahlgesetz und damit zusammenhängenden...
Generalsekretärin äußert erneut tiefes Bedauern über anhaltende Inhaftierung von Alexei Nawalny
Schreiben an die Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation
Coronavirus und soziale Rechte: Erklärung des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte weist in einer Erklärung auf jene in der Europäischen Sozialcharta dargelegten Rechte hin, auf die sich die Coronavirus-Krise besonders auswirkt: Dazu zählen Rechte im Zusammenhang mit Arbeit und Beschäftigung, das Recht auf Soziale Sicherheit, auf...
Weißrussland muss Wahlsystems dringend und umfassend reformieren
Die Parlamentarische Versammlung hat Weißrussland dringend zu einer umfassenden Reform seines Wahlsystems aufgefordert, um es in Einklang mit den internationalen Normen für demokratische Wahlen zu bringen. Bei der Verabschiedung einer Entschließung und Empfehlung auf der Grundlage eines Berichts...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues Informationsblatt zu Fällen zur Meinungsfreiheit
Die Abteilung für die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) des Europarates hat ein neues thematisches Informationsblatt veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt Fälle im Zusammenhang mit der freien Meinungsäußerung stehen. In dem Informationsblatt werden die...
David Sassoli: „Die EU muss effizienter, flexibler, belastbarer und demokratischer sein“
„Wir brauchen eine effizientere, flexiblere, belastbarere und demokratischere Europäische Union“, erklärte der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, heute in einer Rede vor der Versammlung. Bezug nehmend auf die globale Gesundheitskrise unterstrich Sassoli, dass der einzige Weg zu...
Generalsekretärin: „Europarat unterstützt uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“
In einer Rede vor den Abgeordneten im Rahmen der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung (PACE) ist Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić vor dem Hintergrund der Verstärkung der russischen Truppen nahe der ukrainischen Grenze zur Gefahr eines drohenden bewaffneten Konflikts...
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Eine regelbasierte und verlässliche internationale Ordnung ist die Grundlage für friedliche Beziehungen zwischen Staaten
„Europa ist heute der Kontinent mit den weltweit höchsten Menschenrechtsstandards. […] Ein Blick an Europas Außengrenzen und in den Osten Europas zeigt uns jedoch, dass auch heute Frieden und Sicherheit sowie Stabilität und Wohlstand alles andere als selbstverständlich sind“, so die deutsche...
Saudische Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul erhält 8. Václav-Havel-Menschenrechtspreis
Der achte Václav-Havel-Menschenrechtspreis – mit dem herausragendes zivilgesellschaftliches Engagement ausgezeichnet wird – ist an die saudische Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul verliehen worden. Der mit 60.000 Euro dotierte Preis wurde im Rahmen einer Feierstunde am Eröffnungstag der...
Maia Sandu: „Wo politischer Wille ist, da ist echte Reform“
„Wo Volkswille ist, da ist Veränderung. Wo politischer Wille ist, da ist echte Reform“, erklärte heute Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau, in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg. Bezug nehmend auf die jüngste Präsidentschaftswahl sagte sie, dass „die Menschen...
Auftakt für den neuen Aktionsplan für die Republik Moldau in Straßburg
In Anwesenheit von Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau, und Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates, hat in Straßburg die offizielle Auftaktveranstaltung für den Aktionsplan des Europarates für die Republik Moldau 2021–2024 stattgefunden. Mithilfe des Aktionsplans...
GRECO: Staaten müssen bei Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie Korruptionsrisiken vorbeugen
Die Regierungen sollten den Korruptionsrisiken, die infolge der Notwendigkeit außerordentlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie entstanden sind (etwa durch Zuführung großer Geldmengen in die Wirtschaft zur Abfederung der ökonomischen und sozialen Pandemiefolgen), entschlossen...
Informeller Meinungsaustausch zwischen Mitgliedsstaaten und Zivilgesellschaftsorganisationen über deren Rolle bei Wahlen in Zeiten der Coronakrise
Die Delegationen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben im Rahmen eines informellen Treffens am 13. April 2021 einen Meinungsaustausch mit auf dem Gebiet der Wahlunterstützung tätigen Mitgliedern der Zivilgesellschaft abgehalten. Ziel der Gespräche war es, die Arbeit der Zivilgesellschaft...
Impfpass: Europarat gibt Regierungen Leitlinien zur Wahrung der Menschenrechte
In einem neuen Dokument erinnert die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die europäischen Regierungen in der Frage des „Impfpasses“ an die einschlägigen Menschenrechtsnormen. Das Informationsdokument wurde am 31. März an die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates gesandt. Die...
Angela Merkel hält Rede bei der Frühjahrssitzung der Versammlung
Anlässlich des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee werden die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und der deutsche Staatsminister für Europa, Micheal Roth, an der Frühjahrssitzung der Versammlung (19. bis 22. April 2021) teilnehmen, die im Hybrid-Format stattfinden wird. Der Präsident des...
GREVIO-Bericht zeigt Entwicklungen bei Beendigung von Gewalt gegen Frauen
Die GREVIO, die unabhängige Expertengruppe des Europarates, die für die Überwachung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbulkonvention) zuständig ist, fasst in einem aktuellen Bericht Entwicklungen und bewährte...
Bekämpfung von Rassismus und Hassrede bei Sportveranstaltungen
Sportveranstaltungen werden allzu häufig durch Vorfälle von Rassismus, Homophobie, Sexismus und andere Erscheinungsformen von Hassrede gestört. Bei manchen Gelegenheiten arten die Vorfälle unter Beteiligung vieler Fans auch in körperliche Gewalt aus und mitunter führen sie zum Abbruch der...
Europaratsexperten rufen Staaten angesichts der pandemiebedingten Zunahme des Menschenhandels zum Handeln auf
Die Coronaviruspandemie hat beunruhigende Auswirkungen auf den Menschenhandel in Europa und die Staaten müssen mehr zur Prävention dieses Phänomens unternehmen, so der jüngste Jahresbericht der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA). „Durch die Auswirkungen der Pandemie sind...
