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Ministerkomitee: Behörden müssen bei computer- oder KI-gestützten Entscheidungen im Sozialwesen die Menschenrechte einhalten
Der Schutz der Menschenrechte, einschließlich der sozialen Rechte, ist heute umso wichtiger, als sie dadurch gefährdet sind, dass die Behörden im Bereich der Sozialdienstleistungen auf computergestützte oder auf künstlicher Intelligenz (KI) beruhende Entscheidungsfindung zurückgreifen. In einer...
Ministerkomitee: Erklärung zu Entgelt- und Chancengleichheit von Frauen und Männern
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein grundlegendes Menschenrechtsprinzip, zu dessen Einhaltung sich alle Mitgliedsstaaten des Europarates verpflichtet haben. Es wurde in die meisten grundlegenden Rechtsinstrumente aufgenommen, die die Organisation verabschiedet hat, darunter die...
Menschenhandel in Dänemark: Trotz Fortschritten ist Schutz der Opfer weiter unzureichend
Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) fordert in einem neuen Bericht Dänemark nachdrücklich auf, die Identifizierung und den Schutz von Menschenhandelsopfern zu verbessern und sicherzustellen, dass mit Menschenhandel verbundene Straftatbestände Gegenstand von...
Polen: Mediengesetzentwürfe dürfen nicht gegen europäische Menschenrechtsnormen verstoßen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, fordert in einem heute veröffentlichten Schreiben an den polnischen Ministerpräsidenten die Regierung des Landes nachdrücklich auf, die Konformität zweier Gesetzentwürfe mit den europäischen Menschenrechtsnormen zu gewährleisten,...
Georgien: Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels, doch Verbesserungen nötig
In ihrem dritten Bericht über die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels durch Georgien befasst sich das Monitoring-Organ des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels, die GRETA mit dem Zugang der Opfer zur Justiz und wirksamen Rechtsmitteln. In dem...
40. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen: Erste Teilsitzung
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält am 23. und 24. März 2021 die erste Teilsitzung seiner 40. Sitzung ab. Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie findet die Sitzung im digitalen Rahmen statt. Während der Sitzung wird der Kongress seine Präsidentin bzw. seinen...
Aserbaidschan: Ministerkomitee bedauert fehlenden Fortschritt bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs
Das Ministerkomitee des 47 Staaten umfassenden Europarates ermahnt die aserbaidschanischen Behörden, unverzüglich die Rechte von Menschenrechtsaktivist/inn/en und Regierungskritiker/inne/n wiederherzustellen, wie es die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der...
Polen muss klare und wirksame Verfahren einführen, damit Frauen Zugang zu legaler Abtreibung haben
Das Ministerkomitee des 47 Mitgliedstaaten zählenden Europarates hat eine Interimsentschließung (*) verabschiedet, in der es Polen auffordert, klare und wirksame Verfahren einzuführen, damit Frauen Zugang zu legaler Abtreibung haben. Diese Verfahren sollen sicherstellen, dass die Kliniken...
Umsetzung der EGMR-Urteile: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat die jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Im Rahmen der Sitzung verabschiedete das Komitee 40 Entscheidungen, die 21 Mitgliedsstaaten betreffen,...
Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge besucht die Türkei
Der Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge (SRSG), Botschafter Drahoslav Štefánek, wird vom 15. bis 26. März 2021 die Türkei besuchen. Er wird die aktuelle Lage und die seit dem letzten Besuch seines Vorgängers im Jahr 2016 erfolgten Entwicklungen im Bereich der...
Antifolterkomitee: Malta muss Behandlung inhaftierter Migranten verbessern
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute einen Bericht über einen Ad-hoc-Sofortbesuch in Malta veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt die Inhaftnahme im Zusammenhang mit Einwanderung stand. Gleichzeitig wurde die...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 9. bis 11. März in Straßburg seine Quartalssitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Informationen zu den in dieser Woche im Detail zu untersuchenden Fällen sind hier...
Europäische Länder müssen Migrationspolitik dringend ändern, da sie das Mittelmeer überquerende Flüchtlinge und Migranten gefährdet
„Die europäischen Länder schützen nicht die Flüchtlinge und Migrant/inn/en, die das Mittelmeer zu überqueren versuchen. Der Rückschritt beim Schutz des Lebens und der Rechte von Flüchtlingen und Migrant/inn/en beschleunigt sich und verursacht jedes Jahr Tausende vermeidbare Todesfälle“, so die...
Toolkit zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Tunesien
Zur Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen in Tunesien hat das tunesische Ministerium für Frauen, Familie, Kinder und Senioren mit Unterstützung des Europarates einen praktischen Toolkit mit dem Titel „Die Rechte von weiblichen Gewaltopfern“ entwickelt. Ziel des Toolkits ist die...
Zehn Jahre Istanbulkonvention: Für das Recht auf ein gewaltfreies Leben
Anlässlich des Internationalen Frauentags haben die deutsche Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin unterstreichen sie den 10. Jahrestag des...
Neuer Stellvertretender Generalsekretär: Bjørn Berge tritt sein Amt an
Bjørn Berge (Norwegen) hat das Amt des Stellvertretenden Generalsekretärs des Europarates angetreten. Er wurde am 26. Januar von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) mit 185 zu 112 Stimmen gewählt (die andere Kandidatin war Leyla Kayacik (Türkei)). Seine Amtszeit beträgt fünf...
Menschenrechte und Klimawandel: Welche Rolle spielt die Europäische Menschenrechtskonvention?
Tim Eicke, Richter für das Vereinigte Königreich am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wird die jährliche Eröffnungsvorlesung der Rechtsabteilung des Londoner Goldsmiths-College zum Thema „Menschenrechte und Klimawandel: Welche Rolle spielt die Europäische Menschenrechtskonvention?“...
Bekämpfung von Intoleranz gegenüber LGBTI-Personen und ihrer Diskriminierung: neue Publikation der ECRI
Wichtige Empfehlungen der Antirassismuskommission des Europarates (ECRI) an die Mitgliedsstaaten der Organisation zur Beendigung von Maßnahmen und Praktiken, die zu Intoleranz gegenüber LGBTI-Personen und ihrer Diskriminierung führen können, bilden die Grundlage einer neuen, anlässlich des...
Neue Publikation der Pompidou-Gruppe: „Covid-19 und Suchtmittelkonsum“
Die Pompidou-Gruppe präsentiert in einer neuen Publikation, welche Erfahrungen Suchtmittelkonsumenten und -konsumentinnen sowie die Personen, die sie an vorderster Front betreuen, während der Covid-19-Pandemie gesammelt und wie sie darauf reagiert haben. Die Publikation beruht auf...
Österreich: Umsetzung der Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten „allgemein unbefriedigend“
In einem vorläufigen Umsetzungsbericht über Österreich zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten kommt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) zu dem Schluss, dass Österreich nur zwei der 19 im Jahr 2017 ausgesprochenen Empfehlungen in...
