Newsroom
Generalsekretärin zu den Ereignissen in Jerewan: „Alle politischen Unstimmigkeiten sollten friedlich beigelegt werden“
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić
7. Jahrestag der Krim-Annexion durch die Russische Föderation
Erklärung von Heiko Maas, Vorsitzender des Ministerkomitees
Generalsekretärin hält Rede vor UN-Menschenrechtsrat
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat am 23. Februar im Rahmen der 46. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen eine per Video übertragene Rede gehalten: Herr Generalsekretär, sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten, geschätzte Freunde, als ich mich...
Antirassismuskommission veröffentlicht neuen Bericht über Norwegen und Schlussfolgerungen zu Spanien und San Marino
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ruft in ihrem neuen Bericht über Norwegen die für das Kindeswohl zuständigen Stellen in dem Land auf, die Unterstützung für gefährdete Familien mit Migrations- oder Minderheitenhintergrund weiter zu verstärken, um bestimmte...
Hassrede – Es gibt nur Verlierer!
Generalsekretärin Pejčinović Burić erklärt, wie der Europarat Hassrede bekämpft
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof ruft russische Regierung zur Freilassung von Alexej Nawalny auf
Am 20. Januar 2021 hat Alexej Nawalny unter Berufung auf Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention eine Beschwerde beim Menschenrechtsgerichtshof eingebracht. Am gleichen Tag reichte der Beschwerdeführer beim Gerichtshof einen Antrag gemäß Artikel 39 der Verfahrensordnung des...
Ungarn: „Deutlicher Trend zur Rezentralisierung“ muss laut neuem Kongressbericht dringend umgekehrt werden
In einem heute vom Statutarischen Forum des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates verabschiedeten neuen Bericht äußern zwei Berichterstatter ihre Besorgnis hinsichtlich eines deutlichen Trends zur Rezentralisierung in dem Land, einer mangelnden wirksamen Konsultation und...
Europäische Sportcharta und Menschenrechte im Sport: Ministerkonferenz verabschiedet Entschließungen
Bei der 16. Europaratskonferenz der für Sport zuständigen Ministerinnen und Minister, die im Einklang mit den Aktivitäten des Erweiterten Teilabkommens über Sport (EPAS) veranstaltet wurde, sind zwei Entschließungen verabschiedet worden: 1) Ein europäischer Ansatz bei der Sportpolitik: die...
Menschenrechtskommissarin ruft russische Behörden nachdrücklich auf, friedlich Demonstrierende nicht mehr zu verhaften
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute einen Brief an den Innenminister der Russischen Föderation, Wladimir Kolokolzew, veröffentlicht. Darin äußert sie einige menschenrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit den Polizeimaßnahmen bei den Demonstrationen, die in...
LGBTI sind laut neuen Berichten in Polen und ganz Europa zunehmend Opfer von Diskriminierung und Angriffen
In einem Bericht über die Informationsmission, die der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates im November letzten Jahres im Hinblick auf Polen durchführte, wird auf die Zunahme der Angriffe auf LGBTI-Personen und ihrer Diskriminierung aufmerksam gemacht. Besonders im Blickpunkt...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues thematisches Informationsblatt zu Kinderrechten
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat ein neues Informationsblatt veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt Fälle stehen, die sich auf Kinder beziehen. In dem Informationsblatt werden von 29 Staaten gemeldete Maßnahmen zur...
Kongress: Statutarisches Forum hält 6. Treffen per Telesitzung ab
Das Statutarische Forum des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates tritt am 12. Februar (9:30 bis 12:00 Uhr) zum 6. Mal zusammen. Das Treffen findet in Form einer Telesitzung statt. Die Mitglieder des Statutarischen Forums untersuchen die „Revision der Geschäftsordnung des...
Slowakei: GRECO bedauert langsamen Fortschritt bei Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat ihre Enttäuschung über den langsamen Fortschritt der Slowakischen Republik bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zum Ausdruck gebracht. In einem aktuellen...
Didier Reynders: „Achtung der Rechtsstaatlichkeit darf nicht als selbstverständlich gelten, selbst in der EU“
„Die Rechtsstaatlichkeit ist von zentraler Bedeutung, da sie den Schutz aller anderen Werte gewährleistet, darunter die Demokratie und die Einhaltung der Grundrechte. Leider darf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit nicht als selbstverständlich gelten, selbst in der Europäischen Union“, so der...
EGMR-Präsident: Durch Polarisierung und COVID-19 drohen schwierige Zeiten
Die zunehmende Polarisierung und die wachsende Gefährdung der grundlegenden Prinzipien Europas werden in Kombination mit der weltweiten Coronavirus-Pandemie voraussichtlich zu der schwierigsten Phase seit vielen Jahren führen, so der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte...
Gesichtserkennung: Strenge Regeln nötig, um Menschenrechtsverstößen vorzubeugen
Der Europarat hat strenge Regeln gefordert, um die erheblichen Risiken für die Privatsphäre und den Datenschutz, die durch die zunehmende Anwendung von Gesichtserkennungstechnik entstehen, zu verhindern. In bestimmten Bereichen sollte die Anwendung von Gesichtserkennung gänzlich verboten sein, um...
Europäischer Datenschutztag: 40 Jahre „Konvention 108“
Morgen vor 40 Jahren, am 28. Januar 1981, ist in Straßburg der erste völkerrechtlich bindende Vertrag zum Schutz personenbezogener Daten zur Zeichnung aufgelegt worden: das Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten...
Tunesien: Karten informieren Menschenhandelsopfer über ihre Rechte
Anlässlich des Nationalen Tags für die Abschaffung der Sklaverei, der am 23. Januar stattfand, hat die „Instance nationale de lutte contre la traite des personnes“ (INLTP) – das nationale Organ zur Bekämpfung des Menschenhandels – im Rahmen des gemeinsamen Programms PAII-T des Europarates und der...
Heiko Maas fordert die Versammlung nachdrücklich auf, Brücken nicht abzubrechen
In seiner heutigen Rede vor der Versammlung hat der Vorsitzende des Ministerkomitees und deutsche Außenminister, Heiko Maas, dem Europarat Anerkennung gezollt und ihn als „institutionelle Säule unseres geeinten Kontinents“ bezeichnet, der „[m]it der Europäischen Menschenrechtskonvention […]...
Führung des Europarates und Opfervertreter begehen Holocaust-Gedenktag
Anlässlich des Holocaust-Gedenktags am 27. Januar haben führende Vertreterinnen und Vertreter des Europarates sowie Opfervertreter an die Millionen Menschen erinnert, die umgekommen sind. Viele davon starben in Lagern wie Auschwitz-Birkenau, das am 27. Januar 1945 befreit wurde. Generalsekretärin...
