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Umsetzung der EGMR-Urteile: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Im Rahmen der Sitzung verabschiedete das Komitee 28 Entscheidungen, die 17 Mitgliedsstaaten betreffen,...
Moldau sollte Zugang zur Justiz für Menschenhandelsopfer verbessern
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat die Republik Moldau dringend aufgefordert, Menschenhandelsopfern den Zugang zur Justiz zu garantieren, indem sichergestellt wird, dass sie frühzeitig spezifische Unterstützung und Prozesskostenhilfe erhalten...
Menschenhandel: Kroatien sollte Ermittlungen und Sanktionen stärken und den Opfern Zugang zu Entschädigung erleichtern
Im Mittelpunkt eines neuen Berichts der Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) steht der Zugang von Menschenhandelsopfern in Kroatien zur Justiz und zu wirksamen Rechtsbehelfen. Die GRETA begrüßt die Maßnahmen, die Kroatien infolge ihres vorherigen, 2016...
Albanien muss Rechtsrahmen zur Verhütung von Korruption unter Ministern, ihren Beratern und in der Polizei umsetzen
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) stellt in einem neuen Bericht fest, dass der albanische Rechtsrahmen zur Verhütung von Korruption unter Mitgliedern des Ministerrats und ihren politischen Beratern sowie in der Polizei umfassend, jedoch weiterhin zu komplex ist. Sie fordert Albanien dazu...
Polen muss Stigmatisierung von LGBTI-Personen beenden
„Personen, die staatliche Stellen vertreten und meinungsbildend wirken, müssen damit aufhören, ein Klima des Hasses und der Intoleranz gegenüber LGBTI-Personen zu fördern, und vielmehr die Wahrung ihrer Rechte verbessern. Stigmatisierung und Hassrede bergen die reale Gefahr, dass Gewalt...
Die Staaten müssen ihre Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Behinderung erfüllen
In diesem Jahr begehen wir den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen zu einem Zeitpunkt, zu dem Europa weiterhin unter der Coronavirus-Pandemie leidet. Die Pandemie trifft Menschen mit Behinderung überproportional stark und verdeutlicht alle Mängel, die in den Mitgliedsstaaten des...
„Covid-19: Gemeinden und Regionen an vorderster Front“
Die Gemeinden und Regionen stehen bei der Eindämmung der Verbreitung von Covid-19 und der Abfederung der Auswirkungen der Epidemie an vorderster Front. Um die Erfahrungsberichte jener zu hören, die in den Städten, Provinzen und Departements, Regionen und Ländern Maßnahmen gegen die Krise...
Nabila Hamza und Leoluca Orlando erhalten Nord-Süd-Preis
Der portugiesische Parlamentspräsident Marcelo Eduardo Ferro Rodrigues hat heute Nabila Hamza (Tunesien) und Leoluca Orlando (Italien) den Nord-Süd-Preis des Europarates verliehen. Der diesjährige Preis wurde im Senatssaal des portugiesischen Parlaments überreicht. Mit dem Preis werden jedes Jahr...
Psychiatrische und Pflegeeinrichtungen in Bulgarien: Misshandlungen, akuter Personalmangel und Missbrauch mechanischer Fixierungen
In einem neuen Bericht hat das Antifolterkomitee (CPT) des Europarates große Besorgnis darüber geäußert, dass viele seiner seit Langem bestehenden Empfehlungen in Bezug auf die Behandlung von Psychiatriepatienten und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen und die ihnen gebotenen Bedingungen und...
Konvention über den Zugang zu amtlichen Dokumenten tritt in Kraft
Die Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten, das erste völkerrechtlich bindende Instrument, in dem ein allgemeines Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten im Besitz von Behörden anerkannt wird, ist heute in Kraft getreten. Der Vertrag, auch bekannt als...
Zugang zu amtlichen Dokumenten ist entscheidend – setzen wir ihn in die Realität um
Die Bevölkerung hat das Recht, zu erfahren, was die Machthaber tun. Auf dieser Grundlage wurde vor mehr als zehn Jahren in Tromsø (Norwegen) die Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten verabschiedet. Sie ist das erste völkerrechtlich bindende Instrument, in dem das...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält von 1. bis 3. Dezember in Straßburg seine letzte vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Informationen zu den in dieser Woche im Detail zu untersuchenden...
Schutz der Menschenrechte in Pandemien und anderen Notlagen: Herausforderungen für die Staatsanwaltschaften
In einer neuen Stellungnahme befasst sich der Beirat europäischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit der Ausführung der üblichen Aufgaben von Staatsanwaltschaften in Notlagen, ihren neuen oder erweiterten Aufgaben zur Reaktion auf diese Situationen, der Überwindung von Schwierigkeiten, denen...
Andorra: Weitere Maßnahmen nötig, um Gewalt gegen Frauen zu erfassen und Vergewaltigungsopfer zu unterstützen
In ihrem ersten Bericht zur Bewertung der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) durch Andorra erkennt die Expertengruppe GREVIO an, dass auf legislativer Ebene und in anderen Bereichen...
Kongresspräsidium genehmigt Bericht über virtuelles Verfahren zur Beobachtung der Wahlen in der Ukraine
Das Präsidium des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 26. November einen Informationsbericht über das virtuelle Verfahren zur Beobachtung der Kommunalwahlen verabschiedet, die am 25. Oktober 2020 in der Ukraine stattfanden. „In dem Bericht werden die außergewöhnlichen...
Europarat verabschiedet neuen Aktionsplan für Republik Moldau
Das Ministerkomitee, in dem die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates vertreten sind, hat den Aktionsplan für die Republik Moldau für den Zeitraum 2021–2024 verabschiedet. Mithilfe des Aktionsplans sollen die Gesetze, Institutionen und Verfahren in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit...
Rückschritte bei Minderheitenrechten schwächen Demokratie
„Wenn zwischen den diversen ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Bevölkerungsgruppen Spaltungen auftreten, wird die Demokratie geschwächt. Die Rückschritte bei den Minderheitenrechten sind in der Tat besorgniserregend, da sie die inklusive Natur der Gesellschaft in den Ländern...
Delegation des polnischen Obersten Gerichts hält Online-Diskussion mit Europarat ab
Am 24. November 2020 hat eine Delegation des Obersten Gerichts Polens auf eigene Initiative einen virtuellen Meinungsaustausch mit einer Delegation des Europarates abgehalten. Das Treffen fand vor dem Hintergrund vorausgegangener Feststellungen der Venedig-Kommission, der Staatengruppe gegen...
Spanien: Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
In ihrem ersten Bewertungsbericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarates durch Spanien erkennt die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) das Engagement der spanischen Behörden und den erreichten Fortschritt auf diesem Gebiet...
