Newsroom
Entwurf für neue Verfassung in Bulgarien: Venedig-Kommission begrüßt eingebrachte Änderungen, doch weitere Korrekturen und Präzisierungen nötig
Das Expertengremium für Verfassungsrecht des Europarates, die Venedig-Kommission, hat am Freitag ein dringliches Zwischengutachten zum Entwurf für die neue Verfassung Bulgariens verabschiedet, das sie auf Antrag der Präsidentin der bulgarischen Nationalversammlung erstellt hat. Das Hauptaugenmerk...
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in Malta: GREVIO fordert Stärkung der Geschlechterperspektive
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) hat heute ihren ersten Bewertungsbericht über die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) durch Malta...
Neues Video erklärt Migrantenkindern ihre Rechte bei Altersbestimmungsverfahren
Am Internationalen Tag der Kinderrechte haben der Europarat und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) eine Videoanimation über die Verfahren zur Bestimmung des Alters minderjähriger Migrantinnen und Migranten veröffentlicht. Mithilfe derartiger Verfahren schätzen die Behörden,...
LGBTI-Gleichstellungspolitik in Europa: Fortschritt wurde erzielt, doch weiterer Handlungsbedarf besteht
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute den erheblichen Fortschritt bei der rechtlichen und gesellschaftlichen Anerkennung von LGBTI-Personen hervorgehoben: Eine größere Zahl von Ländern ermögliche die eingetragene Partnerschaft und die gleichgeschlechtliche Ehe...
Griechenland: Antifolterkomitee fordert Reform des Systems der Inhaftierung von Migranten und Beendigung von Push-Backs
In einem heute veröffentlichten Bericht über einen Ad-hoc-Sofortbesuch in Griechenland im März 2020 fordert das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) die griechischen Behörden erneut dringend dazu auf, ihr Verfahren der Inhaftierung von Migranten zu ändern und sicherzustellen, dass...
Deutschland übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Deutschland hat im Rahmen eines Treffens per Videokonferenz mit den Vertreter/inne/n der 47 Mitgliedsstaaten der Organisation den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. Der stellvertretende griechische Außenminister, Miltiadis Varvitsiotis, zog eine Bilanz des Vorsitzes seines...
Generalsekretärin warnt vor den Gefahren, die mit von Kindern selbst erzeugten Bildern und Videos mit sexuellem Inhalt verbunden sind
Anlässlich des Europäischen Tags zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch von der HINA (kroatische Nachrichtenagentur) veröffentlichter Bericht Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat am Mittwoch vor den Gefahren, die mit von Kindern...
6. Europäischer Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Anlässlich des 6. Europäischen Tags zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (18. November 2020) haben diese Personen die folgende gemeinsame Erklärung abgegeben: der stellvertretende griechische Außenminister und scheidende Vorsitzende des Ministerkomitees des...
Zypern: Richterlicher Ethikkodex ist lobenswert, doch Parlament benötigt Verhaltenskodex zur besseren Korruptionsbekämpfung
In einem aktuellen Bericht über Zypern unterstreicht die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die Notwendigkeit, einen Verhaltenskodex für Abgeordnete zu verabschieden, um verschiedenen Formen von Korruption vorzubeugen und Fragen wie Interessenkonflikte und Lobbyismus zu...
Durchführung von Wahlen – auch während Pandemien: Venedig-Kommission zieht Schlussfolgerungen
Die Venedig-Kommission des Europarates hat die Schlussfolgerungen eines Online-Seminars veröffentlicht, das sie letzte Woche abgehalten hat. Thema war die Durchführung von Wahlen, insbesondere das Wahlrecht und die Verwaltung des Wahlvorgangs in Europa. Die Teilnehmenden befassten sich...
Wie Richterverbände die richterliche Unabhängigkeit unterstützen: aktuelle Stellungnahme
In einer aktuellen Stellungnahme mit dem Titel „Die Rolle der Richterverbände bei der Unterstützung der richterlichen Unabhängigkeit“ ruft der Beirat europäischer Richterinnen und Richter des Europarates (CCJE) die Mitgliedsstaaten dazu auf, einen Rahmen zu schaffen, in dem die...
Weltforum für Demokratie 2020–2021: „Demokratie als Retterin der Umwelt?“
Der offizielle Auftakt zum nächsten Weltforum für Demokratie erfolgt am 18. November. Bis zum eigentlichen Forum in Straßburg im November 2021 werden Intellektuelle, Politikerinnen und Politiker, Aktivistinnen und Aktivisten, Fachleute und Jugendliche aus der ganzen Welt im Verlauf eines Jahres...
Manifest zur Freiheit der Meinungsäußerung in Kunst und Kultur im Digitalzeitalter
Der Europarat hat ein Manifest zur Freiheit der Meinungsäußerung in Kunst und Kultur im Digitalzeitalter herausgegeben und das Konzept der digitalen Ausstellung „Free to Create, Create to be Free“ veröffentlicht. In dem Manifest wird die Bedeutung des künstlerischen Schaffens und der...
Antifolterkomitee fordert Portugal dringend auf, gegen polizeiliche Misshandlungen und Straflosigkeit bei der Polizei vorzugehen
In einem aktuellen Bericht über Portugal fordert das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) die portugiesischen Behörden erneut dringend auf, gezielte Maßnahmen zur Verhütung von polizeilichen Misshandlungen zu ergreifen und sicherzustellen, dass Fälle von mutmaßlichen Misshandlungen wirksam...
Von Kindern erzeugte Bilder und Videos mit sexuellem Inhalt: Bildung für Risikoprävention entscheidend
Im Vorfeld des Europäischen Tags zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, der am 18. November begangen wird, hat der Europarat ein Webinar zu der Frage abgehalten, wie durch umfassende Bildungsmaßnahmen Gefahren vorgebeugt werden kann, die mit von Kindern selbst...
Europarat gründet Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa
Siebzehn Mitgliedsstaaten* des Europarates haben beschlossen, eine Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa in Form eines Erweiterten Teilabkommens einzurichten. Hauptziel der Beobachtungsstelle ist es, durch regelmäßige und themenbezogene Berichte Sachinformationen zur Art und...
MEDICRIME-Übereinkommen auf dem Pariser Friedensforum 2020
Im Rahmen des Pariser Friedensforums, das von 11. bis 13. November online stattfindet, präsentiert der Europarat sein MEDICRIME-Übereinkommen. Das Übereinkommen ist das einzige völkerrechtlich bindende Instrument zur Bekämpfung der Fälschung von Arzneimittelprodukten und ähnlicher Verbrechen,...
Neue Studie: Mittelfristige Auswirkungen von Covid-19 auf die Gefängnispopulation in Europa
Nachdem sich die Gefängnispopulation in Europa während der Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr insgesamt verringert hat, ist sie laut einer neuen Studie, welche die Universität Lausanne im Auftrag des Europarates erstellt hat, in den meisten europäischen Ländern im Sommer stabil geblieben, auf dem...
Justizministerinnen und -minister bekräftigen Bekenntnis zu Unabhängigkeit der Justiz und Rechtsstaatlichkeit
Während der Europarat das 70-jährige Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention feiert, haben die Justizministerinnen und -minister der 47 Mitgliedsstaaten der Organisation bei einem Treffen per Videokonferenz im Rahmen des griechischen Vorsitzes im Ministerkomitee ihr Bekenntnis zur...
Strafvollzug und Bewährungshilfe angesichts von COVID-19
Die Direktorinnen und Direktoren von Strafvollzugs- und Bewährungshilfediensten aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates sowie anerkannte, auf diesem Gebiet tätige Fachleute und Wissenschaftler/innen treffen am 9. und 10. November zu einer Online-Konferenz zusammen. Sie setzen sich dabei mit...
