Newsroom
MONEYVAL veröffentlicht Fortschrittsbericht über Ukraine
Der Expertenausschuss zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) –ein Organ des Europarates – hat einen neuen Bericht über die Anstrengungen der Ukraine veröffentlicht, die das Land seit der Verabschiedung des Berichts zur gegenseitigen Evaluierung im...
Weißrussland: Gemeinsame Erklärung des Vorsitzes im Ministerkomitee, des Präsidenten der Versammlung und der Generalsekretärin
In einer gemeinsamen Erklärung des Stellvertretenden Außenministers Griechenlands und Vorsitzenden des Ministerkomitees, Miltiadis Varvitsiotis, des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Rik Daems, und der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben die drei...
Menschenrechtskommissarin fordert umgehende Untersuchung im Fall Nawalny
„Nachdem Alexej Nawalny vor einer Woche ins Koma gefallen ist, bleibt sein Zustand weiter ernst. Ihm, seinen Angehörigen und Freunden drücke ich meine Anteilnahme aus und hoffe, dass er bald gesund wird“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović. „Nawalny ist ein...
Tschechische Republik stärkt Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche, doch bestehen weiter Defizite
In einem Follow-up-Bericht über die Tschechische Republik kommt das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, MONEYVAL, zu dem Schluss, dass das Land die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert hat, doch in einigen Bereichen weitere Fortschritte...
Lage in Weißrussland: Erklärung des Kongresspräsidenten
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, hat zur Lage in Weißrussland folgende Erklärung abgegeben: „Die Ereignisse nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland haben den Wunsch der Bevölkerung nach demokratischer Veränderung in dem Land und die...
Neues Informationsblatt über wirksame Ermittlungen in durch Sicherheitskräfte verursachten Todes- und Misshandlungsfällen
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein neues Informationsblatt über wirksame Ermittlungen in durch Sicherheitskräfte verursachten Todes- und Misshandlungsfällen veröffentlicht. Darin werden die Maßnahmen zusammengefasst, die 23...
GRECO: Russland macht Fortschritte im Kampf gegen Korruption, doch weitere Maßnahmen nötig
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption, GRECO, hat die Russische Föderation zu weiteren Maßnahmen in den nächsten 18 Monaten aufgerufen, damit das Land die Empfehlungen der Staatengruppe zur Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten erfüllt. In ihrem...
Erklärung der Generalsekretärin zur Lage in Weißrussland
Zur Lage in Weißrussland hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, folgende Erklärung abgegeben: „Die Situation in Weißrussland gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Das Land ist zwar nicht Mitglied des Europarates, gleichwohl haben wir auf einigen Gebieten...
Internationale Wahlstandards müssen in Weißrussland eingehalten werden
Erklärung des Präsidenten der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio
Tunesischer Frauentag: „Geschlechtergleichstellung – eine wesentliche Bedingung für die Demokratie“
„Mit der Verkündung des Kodex der persönlichen Stellung in Tunesien am 13. August 1956 wurde der Grundsatz der Gleichheit von Mann und Frau im Bereich der Staatsbürgerschaft festgelegt. Seitdem hat Tunesien durch die Verabschiedung konkreter Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Frau und ihrer...
Präsidentschaftswahl in Weißrussland: Erklärung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung
Nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Rik Daems, folgende Erklärung abgegeben: „Ich habe die Präsidentschaftswahl in Weißrussland sowie die Ereignisse der letzten Nacht genau verfolgt – ich bedauere sehr, dass...
Antifolterkomitee des Europarates veröffentlicht zwei Berichte über die Türkei
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute zwei Berichte über die Türkei veröffentlicht, und zwar über den periodischen Besuch 2017 und den Ad-hoc-Besuch 2019. Im Rahmen der Besuche in den Jahren 2017 und 2019...
Generalsekretärin gedenkt der Roma-Opfer des Holocausts
Am 2. August 1944 wurden die verbleibenden Roma des sogenannten „Zigeunerlagers“ – etwa 3.000 Männer, Frauen und Kinder – in den Gaskammern von Auschwitz-Birkenau vernichtet. Der Holocaust an den Roma war ein Versuch des NS-Regimes und seiner Unterstützer, das Volk der Roma in Europa...
Jelena Drenjanin: „Infragestellen der Istanbul-Konvention ist ein gravierender Rückschritt für die Frauenrechte“
„Die Istanbul-Konvention ist das erste rechtsverbindliche Instrument auf europäischer Ebene, das einen umfassenden Rechtsrahmen bietet, um Gewalt zu verhindern, die Opfer zu schützen und die Straflosigkeit der Täter zu beenden“, so die Sprecherin des Kongresses der Gemeinden und Regionen des...
Kenne Deine Rechte: Neuer „Pass“ für Menschenhandelsopfer in Tunesien
Das Büro des Europarates in Tunis hat einen „Pass“ herausgegeben, in dem die Rechte von Opfern von Menschenhandel dargelegt werden. Das 66-seitige Dokument hat dieselbe Größe und Farbe wie ein echter tunesischer Reisepass und enthält umfassende Informationen über die Rechte von...
Generalsekretärin: Polen sollte sich nicht aus Istanbul-Konvention zurückziehen
Nachdem jüngst bekannt wurde, dass Polen beabsichtigt, sich aus dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) zurückzuziehen, hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, folgende...
Neuer Bericht: Warum es in den Medien noch immer an Gleichstellung mangelt
Die in Nachrichtenredaktionen herrschende „Mentalität und Kultur“ sind einem neuen Bericht des Europarates zufolge ein Problem, das „in Angriff genommen werden muss“. Daran muss sich auch die Medienbranche selbst aktiv beteiligen, damit sie einen „möglichst großen Beitrag“ zur Gleichstellung der...
Ukraine: Venedig-Kommission verabschiedet gemeinsames Dringlichkeitsgutachten mit BDIMR
Die Venedig-Kommission hat heute gemeinsam mit dem Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) ein Dringlichkeitsgutachten zum Gesetzesentwurf 3612 („Demokratie durch das allukrainische Referendum“) verabschiedet. Das Gutachten war im Mai vom Präsidenten des...
Computerkriminalität mit der Budapest-Konvention bekämpfen
Ein neuer Bericht des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarates über Computerkriminalität (T-CY) erörtert den Nutzen und die Auswirkungen der Budapest-Konvention auf die Gesetzgebung, innerstaatlichen und internationalen Ermittlungen, Zusammenarbeit zwischen dem...
Council experts welcome online learning during pandemic
Experts from the European Charter for Regional or Minority Languages have welcomed the speed with which countries have adapted online courses to give access to learning for all ages and urged them to go even further to support learners. They are calling for countries to develop comprehensive...
