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Mostar: Sprecher des Kongresses begrüßen Wahlrechtsänderung in Bosnien und Herzegowina
In ihrer Erklärung vom 9. Juli begrüßen die Sprecher des Kongresses der Gemeinden und Regionen für die Beobachtung von Kommunal- und Regionalwahlen, Jakob Wienen (Niederlande, EVP/CD) und Stewart Dickson (Vereinigtes Königreich, ILDG), die Verabschiedung einer Wahlrechtsänderung in Bosnien und...
Überbelegung der Gefängnisse abstellen: CPT fordert Nachhaltigkeit für einzelne befristete Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung von COVID-19
Das Anti-Folter-Komitee (CPT) des Europarates hat die 47 Mitgliedsstaaten der Organisation aufgefordert, die im Zuge der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in den Haftanstalten ergriffenen Maßnahmen zum Anlass zu nehmen, die Überbelegung der Gefängnisse mithilfe der vorübergehend erlassenen...
Multilateralismus im Jahr 2020: Generalsekretärin veröffentlicht Jahresbericht
Der Europarat hat sich während der Covid-19-Pandemie als wesentlicher und unerlässlicher Garant der Menschenrechte erwiesen. Zu diesem Schluss kommt der jüngste Bericht der Generalsekretärin, der die Arbeit des Europarates von der Ministerkonferenz in Helsinki im Mai 2019 bis zur Reaktion der...
Europarat fördert verstärkte berufliche Aus- und Weiterbildung in Europa
Die Jahreskonferenz 2020 des HELP-Netzwerks des Programms des Europarates für die Menschenrechtsschulung von Juristen befasst sich heute mit den Herausforderungen moderner beruflicher Aus- und Weiterbildung, mit Möglichkeiten neuer und vom HELP-Programm entwickelter Angebote und Kurse, und mit...
Feierliche Eröffnung des griechischen Vorsitzes im Tempel des Olympischen Zeus
Die Staatspräsidentin der Hellenischen Republik, Katerina Sakellaropoulou, hält anlässlich des Antritts des Griechischen Vorsitzes im Europarat eine Festrede im Tempel des Olympischen Zeus in Athen. An der Feierlichkeit, die am Mittwoch, den 8. Juli, um 20.15 Uhr Ortszeit beginnt, nimmt auch der...
Fallgewichtung im Justizwesen: ein neues Instrument für das ordnungsgemäße Funktionieren der Gerichte
In einem heute veröffentlichten Bericht über des Zeitmanagement in der Justiz führt die Arbeitsgruppe für Zeitmanagement der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) eine erste Bestandsaufnahme des internen Managementsystems der Fallgewichtung durch, dessen Aufgabe darin...
Anti-Rassismus-Kommission des Europarates warnt vor ethnischem Profiling in der Polizei
ECRI, die Anti-Rassismus-Kommission des 47 Mitgliedsstaaten zählenden Europarates, warnt vor ethnischem bzw. rassistischem Profiling, sowie vor systemischem Rassismus und Ungleichbehandlung, wie sie in Europa anzutreffen sind. ECRI hat die europäischen Regierungen aufgefordert, hier eindeutig...
Webinar über die Einbindung von unter Achtzehnjährigen in Bürgerbeteiligung und Entscheidungsfindung
Die Abteilung des Europarates für Wahlen und Zivilgesellschaft veranstaltet am Mittwoch, den 8. Juli ein internationales Webinar, um die Standards der Organisation im Bereich der Beteiligung von Jugendlichen am Entscheidungsfindungsprozess deutlich zu machen, wobei vor allem Kinder und...
Webinar über Instrumente und Strategien zur Bekämpfung des systemischen Rassismus
Der systemische Rassismus stellt in Europa eine immer noch weit verbreitete Gefahr dar. Unsere Anti-Rassismus-Kommission (ECRI) hält in diesem Zusammenhang am Dienstag, den 7. Juli, ein Webinar ab.The challenge of systemic racism is still widespread in Europe. Our anti-racism commission (ECRI) is...
Neues Handbuch über Familienzusammenführung für Flüchtlings- und Migrantenkinder
Der Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge, Botschafter Drahoslav Štefánek, präsentierte das Handbuch „Familienzusammenführung für Flüchtlings- und Migrantenkinder – Standards und zukunftsweisende Verfahren”. Im Mittelpunkt der Publikation steht die Frage der...
Aktualisierung der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze: neue Richtlinien für den Strafvollzug im Hinblick auf menschenwürdige Behandlung von Häftlingen
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung verabschiedet, mit der die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze aus dem Jahr 2006 überarbeitet und aktualisiert werden. Die Grundsätze umfassen alle wesentlichen Rechtsnormen und Prinzipien hinsichtlich der Gefängnisverwaltung, des...
Sexuelle Gewalt gegen Kinder – die ununterbrochene Pandemie: 10 Jahre Lanzarote-Konvention
Das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (bekannt als „Lanzarote-Konvention”) feiert den 10 Jahrestag seines Inkrafttretens am 1. Juli 2010. „Heute ist es durchaus üblich, sich gegenseitig zu wünschen, man möge geschützt bleiben....
Geschichte der Roma und Fahrenden soll Eingang in die Lehrpläne an den Schulen finden
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung verabschiedet, in der erstmalig die 47 Mitgliedsstaaten der Organisation aufgefordert werden, die Geschichte der Roma und Fahrenden in schulische Lehrpläne und Lehrbehelfe aufzunehmen. Gedacht als wirksames Mittel zur Bekämpfung von Hass,...
Wie sollten Richterinnen und Richter auf die Coronakrise reagieren und welche Lehren sollten sie ziehen?
Laut dem Beirat europäischer Richterinnen und Richter (CCJE), einem Konsultativorgan des Europarates, ist das wichtigste Problem in Verbindung mit der Pandemie die Frage, wie man sicherstellen kann, dass die Gesundheitskrise nicht als Vorwand für Menschenrechtsverletzungen dient und dass neue...
Recht auf gleichen Lohn: Europäischer Ausschuss für soziale Rechte stellt in 14 Ländern Verstöße fest
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) hat in 14 von 15 Ländern, die das Kollektivbeschwerdeverfahren der Europäischen Sozialcharta anwenden, Verstöße gegen das Recht auf gleichen Lohn und das Recht auf Chancengleichheit am Arbeitsplatz festgestellt, und zwar in Belgien, Bulgarien,...
Wahl der/des Stellvertretenden Generalsekretärin/Generalsekretärs: Ministerkomitee übermittelt Bewerbungen an Parlamentarische Versammlung
Das Ministerkomitee des Europarates hat der Parlamentarischen Versammlung die beiden folgenden Bewerbungen für die Wahl der Stellvertretenden Generalsekretärin bzw. des Stellvertretenden Generalsekretärs übermittelt (in alphabetischer Reihenfolge, in Klammern die jeweils vorschlagenden Länder):...
Internationaler Tag zur Unterstützung von Folteropfern: Inhaftierte brauchen Schutz vor Covid-19
Anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni haben der Präsident des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), Mikola Gnatowskij, und der Vorsitzende des UN-Unterausschusses zur...
Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr am 26. Juni: Lösung der Fragen in Verbindung mit der Coronakrise
„Drogenpolitik muss Leben retten und Menschen schützen, nicht stigmatisieren“, erklärt João Castel-Branco Goulão im Namen des portugiesischen Vorsitzes der Pompidou-Gruppe anlässlich des Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr am 26. Juni. „Da die Zahl der...
Die Republik Moldau sollte die Istanbulkonvention ratifizieren und Hassrede besser bekämpfen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat einen Bericht über ihren Besuch in der Republik Moldau im März dieses Jahres veröffentlicht. Der Besuch umfasste auch eine Reise nach Comrat (Autonome Territoriale Einheit Gagausien) und Tiraspol. Der Bericht enthält Empfehlungen...
Webinar über Menschenrechte intersexueller Menschen
Anlässlich der „Pride-Woche“ veranstaltet die Abteilung sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität des Europarates am 30. Juni ein ausführliches Webinar über die Menschenrechte intersexueller Menschen, das erste zu diesem Thema, seit ihr Mandat am Anfang dieses Jahres auf Intersexualität...
