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Menschenrechte und Biomedizin nach der Coronaviruskrise: Aktionsplan 2020–2025
Der Ausschuss des Europarates für Bioethik (DHBIO) startet heute einen neuen Aktionsplan zum Thema Menschenrechte und biomedizinische Technik. Die Steuerung und Verwaltung von Technologien, die Gleichstellung im Gesundheitswesen und die körperliche und geistige Unversehrtheit stehen im...
Good governance essential for authorities to successfully tackle COVID 19
COVID-19 is a test for democracies, and good governance is the key to success, Council of Europe experts have stressed. Over a hundred experts and observers from the European Committee on Democracy and Governance (CDDG) shared lessons learned during an online meeting. They included the importance...
Generalsekretärin: „Verfassungskrise in Armenien kann mithilfe der Empfehlungen der Venedig-Kommission gelöst werden“
„Das Gutachten der Venedig-Kommission, das am 19. Juni verabschiedet und heute veröffentlicht wurde, ermöglicht die Lösung der Probleme, die im Mittelpunkt der Verfassungskrise stehen, die zwischen der armenischen Nationalversammlung und dem Verfassungsgericht herrscht“, so die Generalsekretärin...
Berichterstatter bedauern verpasste Gelegenheit Lettlands, Gebietsreform im vollen Einklang mit Charta des Kongresses zu verabschieden
Als Reaktion auf die kürzlich erfolgte Verabschiedung der administrativen Gebietsreform durch das lettische Parlament haben die Berichterstatter des Kongresses über Lettland, Xavier Cadoret, Frankreich (L, SOC/G/PD), Präsident der Kammer der Gemeinden, und Marc Cools, Belgien (L, ILDG), ihre...
Zurückweisungen und Gewalt gegen Flüchtlinge an der Grenze müssen enden
„Am Weltflüchtlingstag, den wir am 20. Juni begehen, steht das Leid im Mittelpunkt, das Menschen auf der Flucht erdulden müssen. Ich zolle den Flüchtlingen meine Anerkennung für die Widerstandskraft, die sie unter Beweis stellen, und bekräftige erneut meine Forderung, sie zu schützen und ihre...
Menschenhandel: Neuer Leitfaden für internationalen Schutz der Opfer
Im Vorfeld des Weltflüchtlingstags am 20. Juni hat die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) einen neuen Leitfaden veröffentlicht, um das Recht auf internationalen Schutz von Menschen zu gewährleisten, die Opfer von Menschenhandel wurden oder für die ein...
Haftalternativen im Bereich Migration: Europarat und UNHCR starten neuen Kurs
Im Vorfeld des Weltflüchtlingstags am 20. Juni startet der Europarat einen neuen, kostenlosen HELP/UNHCR-Online-Kurs zum Thema „Haftalternativen im Bereich Migration“. Ziel ist die Unterstützung von Angehörigen der Rechtsberufe und sonstigen Experten, die im Bereich Migration tätig sind. Während...
Venedig-Kommission verabschiedet Gutachten über Armenien, das Kosovo*, Lettland, Malta, Moldau, Russland und Türkei
Die Venedig-Kommission verabschiedet am 18. und 19. Juni im schriftlichen Verfahren eine Reihe von Gutachten. Damit wird die 123. Plenarsitzung in Venedig ersetzt, die wegen der anhaltenden Bedenken aufgrund von COVID-19 nicht stattfinden wird. Folgende Gutachten werden im schriftlichen Verfahren...
Bosnien und Herzegowina: Kongresspräsident begrüßt bedeutenden Fortschritt, der Weg für Kommunalwahlen in Mostar ebnet
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Anders Knape, hat in einer Erklärung, in der die Bedeutung dieses Ereignisses hervorgehoben wird, die am gestrigen Abend erfolgte Unterzeichnung zweier Übereinkommen durch die Parteivorsitzenden Bakir Izetbegović (SDA) und Dragan Čović...
Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug laut neuer Studie in Europa zunehmend eingesetzt
Die europäischen Staaten greifen häufiger auf Sanktionen und Maßnahmen zurück, die nicht im Gefängnis zu vollziehen sind und bei denen den Straftätern nicht die Freiheit entzogen wird: So lautet eine Erkenntnis der jährlichen Strafstatistik SPACE II für das Jahr 2019. Die Studie wurde von der...
Geplante Kommunalwahlen in Serbien am 21. Juni: Erklärung des Kongresspräsidenten
Angesicht der Tatsache, dass die Wahlkommission der Republik Serbien die Vorbereitungen auf die für den 21. Juni geplanten Kommunalwahlen wiederaufgenommen hat, äußerte sich der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, zuversichtlich, dass die Behörden...
Justiz im „Lockdown“: Neue, menschenrechtsbasierte Methoden als mögliches Modell für die Zukunft
Die COVID-19-Pandemie ist eine Gelegenheit, die traditionelle Funktionsweise der Gerichte zum Besseren zu wandeln, solange die hohe Qualität der Justiz und die Achtung der Rechte des Einzelnen im Vordergrund der Veränderungen stehen, so die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz...
Zypern: Wirksame Prozesskostenhilfe und Entschädigung für Menschenhandelsopfer nötig
Einem neuen Bericht der Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) zufolge gab es zwischen 2015 und 2019 in Zypern 801 mutmaßliche Opfer von Menschenhandel. Weibliche Opfer von sexueller Ausbeutung oder Ausbeutung der Arbeitskraft, Fälle von Zwangsheirat und von...
Slowakei sollte Zugang von Menschenhandelsopfern zur Justiz verbessern und ihnen wirksame Rechtsbehelfe bieten
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat heute einen neuen Bericht über die Slowakische Republik veröffentlicht. Darin erkennt sie an, dass das Land Maßnahmen gegen Menschenhandel getroffen hat, gleichzeitig verweist sie darauf, dass einige Mängel noch...
Generalsekretärin bei Kongresspräsidiumssitzung: „Gemeinden und Regionen spielen bei der Reaktion auf die Coronavirus- und Klimakrise eine Schlüsselrolle“
„Angesichts der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Ländern, Städten und Regionen tun Behörden auf allen Regierungsebenen ihr Bestes, um die enormen Herausforderungen zu bewältigen, die sich durch den Coronavirus stellen“, erklärte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić,...
Kongresspräsidium verabschiedet Erklärung zu Auswirkungen der COVID-Maßnahmen der Zentralregierungen auf Gemeinden und Regionen
Das Präsidium des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat bei seiner Videokonferenz-Sitzung am 9. Juni 2020 folgende Erklärung verabschiedet: „Das Präsidium des Kongresses äußert sich besorgt über die demokratische Selbstverwaltung und die finanzielle Autonomie der Gemeinden und...
Österreich: Neuer Bericht begrüßt Maßnahmen gegen Menschenhandel, doch es besteht weiterer Handlungsbedarf
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) untersucht in ihrem dritten Bericht über Österreich den Zugang von Menschenhandelsopfern zur Justiz und zu wirksamen Rechtsbehelfen sowie den Fortschritt bei der Umsetzung ihrer früheren Empfehlungen. In dem Bericht...
Weltumwelttag: Kongresspräsident ruft zur Mobilisierung der Gemeinden und Regionen auf
„Gute Regierungsführung auf kommunaler und regionaler Ebene bedeutet den Schutz der Umwelt und die Bekämpfung der weltweiten Klimaerwärmung“, so der Präsident der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, anlässlich des Weltumwelttages am 5. Juni 2020. „Die Kommunen und Regionen sind...
Auch nach der Coronaviruskrise können Menschenrechte zur Rettung des Planeten beitragen
Erklärung des Europarates im Vorfeld des Weltumwelttags
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände wurde der erste Teil der regulären Menschenrechtssitzung am...
