Newsroom
5. Mai – Europatag: Erklärung von Generalsekretärin Pejčinović Burić
„An diesem Europatag denken wir alle an die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Europa und auf der ganzen Welt. Die Krise betrifft jeden von uns, doch unsere stärkste Anteilnahme gilt jenen, die Freunde oder Angehörige verloren haben. Auf institutioneller Ebene versuchen wir, die richtigen...
COVID-19: Neue Initiative zur Unterstützung von Roma-Familien
Im Rahmen einer gemeinsamen Initiative des Europarates und der Europäischen Union erhalten schutzbedürftige Roma-Gemeinschaften in Europa Unterstützung zur Lösung der Probleme, mit denen sie durch das Coronavirus konfrontiert sind. Bis Ende April dieses Jahres wurden in 34 Kommunen rund 60 000...
Generalsekretärin: Regierungen müssen wesentliche Rolle von Journalisten in der Demokratie schützen, besonders in Krisenzeiten
Laut neuem Bericht wurden im Jahr 2019 142 schwerwiegende Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten verzeichnet In einer im Vorfeld des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlichten Erklärung ruft die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die...
Antifolterkomitee: Strafvollzugssystem im Vereinigten Königreich in tiefer Krise
Das Strafvollzugssystem im Vereinigten Königreich ist in einer tiefen Krise: Zu diesem Schluss kommt das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) in einem heute veröffentlichten Bericht, der auf einem gezielten Besuch in...
NGO-Plattform des Europarates fordert ungarisches Parlament zur Streichung rechtlicher Bestimmungen über offiziellen Geschlechtseintrag auf
Der Ständige Ausschuss der Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen – eines Organs des Europarates – hat sich an die ungarischen Behörden gewandt und das ungarische Parlament aufgefordert, den Artikel 33 des Sammelgesetzentwurfs T/9934 zu streichen, da es durch diesen...
COVID-19-Tracing-Apps: Nebenwirkungen für Datenschutz müssen vermieden werden
Die Vorsitzende des im Rahmen der „Konvention 108“ eingerichteten Datenschutzausschusses des Europarates, Alessandra Pierucci, und der Datenschutzbeauftragte des Europarates, Jean-Philippe Walter, warnen in einer Gemeinsamen Erklärung vor den möglichen Nebenwirkungen digitaler Anwendungen zur...
COVID-19-Krise: Europaratsbank unterstützt Gesundheitswesen der Comunidad de Madrid mit Darlehen über € 200 Mio.
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und die Comunidad de Madrid haben einen Vertrag über ein Darlehen in Höhe von 200 Millionen Euro unterzeichnet, um die Region bei ihrer Reaktion auf die COVID-19-Pandemie zu unterstützen und die Qualität der medizinischen Dienstleistungen, die den...
Róbert Ragnar Spanó zum neuen Präsidenten des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs gewählt
Der isländische Richter Róbert Ragnar Spanó ist zum Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewählt worden. Spanó, der derzeit das Amt des Vizepräsidenten des Gerichtshofs innehat, ist seit November 2013 der Vertreter Islands am Gerichtshof. Er studierte Rechtswissenschaften...
Generalsekretärin: Freispruch für Ilgar Mammadow und Rasul Dschafarow ist zu begrüßen
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić: „Der heutige Freispruch für Ilgar Mammadow und Rasul Dschafarow durch den Obersten Gerichtshof Aserbaidschans ist zu begrüßen. Wie das Ministerkomitee des Europarates wiederholt betont hat, erfordert die Umsetzung der...
Präsident der Parlamentarischen Versammlung zu COVID-19: „Ausnahmesituation darf nicht zur neuen Normalität werden“
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rik Daems, erinnert an die roten Linien, die in einer Demokratie selbst in Krisenzeiten nicht überschritten werden dürfen und weist warnend darauf hin, dass die von Regierungen in ganz Europa im Eilverfahren verabschiedeten...
Bekämpfung von COVID-19: Werte und Normen des Europarates müssen geachtet werden
David Salkaliani, Vorsitzender des Ministerkomitees und georgischer Außenminister, hat sich heute zufrieden über die Verabschiedung einer Erklärung zur Coronavirus-Pandemie durch das Ministerkomitee gezeigt. „Ich freue mich, dass sich die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates in dieser äußerst...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte: das Recht auf Schutz der Gesundheit in Zeiten der Pandemie
In einer Auslegungserklärung zum Recht auf Schutz der Gesundheit (Artikel 11 der Europäischen Sozialcharta) in Zeiten der Pandemie befürwortet der Europäische Ausschuss für soziale Rechte zahlreiche Maßnahmen, welche die Staaten in Reaktion auf COVID-19 erlassen haben: „Tests und Rückverfolgung,...
Menschenrechte 2019 zunehmend bedroht
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat ihren Jahrestätigkeitsbericht für 2019 veröffentlicht. Der Bericht liefert einen Gesamtüberblick über die wichtigsten Probleme und Aufgaben, vor denen die europäischen Länder im Bereich der Menschenrechte stehen, aber auch über...
Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Europaratsbank gewährt Tschechischer Republik Darlehen in Höhe von € 300 Mio.
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat der Tschechischen Republik ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro gewährt, das der Finanzierung von Ausgaben im Gesundheitswesen zur Bekämpfung der Ausbreitung und der Folgen der Coronavirus-Pandemie dienen soll. Noch bevor in der Tschechischen...
COVID-19-Pandemie: GRECO warnt vor Korruptionsrisiken
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat Leitlinien veröffentlicht, die sich an ihre 50 Mitgliedsstaaten richten und darauf abzielen, Korruption im Zusammenhang mit dem durch die Covid-19-Pandemie verursachten Gesundheitsnotstand vorzubeugen. In den vom GRECO-Präsidenten...
COVID-19-Pandemie: Bekämpfung des dramatischen Anstiegs an Fällen von Gewalt gegen Frauen
Seit dem Ausbruch der Pandemie ist ein dramatischer Anstieg an nachgewiesenen Fällen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gemeldet worden, sowohl weltweit, als auch in den Mitgliedsstaaten des Europarates. Der Ausschuss der Vertragsstaaten des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung...
Ausgaben im Gesundheitswesen wegen COVID-19: Entwicklungsbank des Europarates gewährt Italien Darlehen in Höhe von € 300 Mio.
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat Italien ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro gewährt, das der Finanzierung von Ausgaben im Gesundheitswesen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie dienen soll. Am 23. März 2020 hat Italien eine Verordnung erlassen, in der außerordentliche,...
Während der COVID-19-Krise sollten die Staaten Seenotrettung und sichere Landungen gewährleisten
Erklärung der Menschenrechtskommissarin „Ungeachtet der beispiellosen Aufgaben, vor denen die europäischen Länder aufgrund der Coronavirus-Pandemie stehen, muss die Rettung von Menschenleben auf See fortgesetzt und es den Überlebenden ermöglicht werden, in einem sicheren Hafen zu landen“,...
COVID-19: Medizinische Entscheidungen müssen sich an Menschenrechtsgrundsätzen orientieren
In einer heute veröffentlichten Erklärung erinnert der Bioethik-Ausschuss an die auf der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte beruhenden Grundsätze, an denen sich medizinische Entscheidungen und Praktiken im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Krise orientieren müssen. Die...
Europarat und UNHCR unterstützen Mitgliedsstaaten beim Einsatz von Flüchtlingen als Gesundheitspersonal im Kampf gegen COVID-19
Während viele europäische Länder weiterhin mit der beispiellosen COVID-19-Krise kämpfen, ermutigen der Europarat und das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, die Staaten dazu, die Unterstützung zu nutzen, die medizinische Fachkräfte unter den Flüchtlingen für die nationalen...
