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Griechenland: Reform des Gefängnissystems und Beendigung von Misshandlungen durch die Polizei laut CPT dringende Prioritäten
AIm Anschluss an einen Besuch in Gefängnissen in Griechenland im vergangenen Jahr empfiehlt das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) den griechischen Behörden, strukturelle Probleme zu beheben, die unter anderem zu...
Algorithmen und Automatisierung: Neue Leitlinien zur Verhütung von Menschenrechtsverstößen
Der Europarat hat seine 47 Mitgliedsstaaten heute dazu aufgerufen, bei der Entwicklung und Nutzung von auf Algorithmen beruhenden Systemen nach dem Vorsorgeprinzip zu handeln und Gesetze, Strategien und Verfahren zu verabschieden, die die Menschenrechtsnormen in vollem Umfang achten. In einer...
Coronavirus: Leitlinien für Regierungen zur Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat einen Toolkit für Regierungen in ganz Europa über die Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit während der COVID-19-Krise veröffentlicht. Das Informationsdokument wurde gestern an alle 47 Mitgliedsstaaten...
COVID-19: Wie schützt man sich vor gefälschten Arzneimitteln und Medizinprodukten?
In einer Zeit, in der die Covid-19-Epidemie das Gesundheitswesen vor beispiellose Aufgaben stellt, ruft der Europarat die Behörden dazu auf, äußerst wachsam gegenüber nachgeahmten oder gefälschten Arzneimitteln und Medizinprodukten zu sein. Angesichts dieser Gefahr können sich die Staaten auf das...
CEB gibt in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie Anleihe für soziale Inklusion aus
The Council of Europe Development Bank (CEB) has issued a €1 billion seven year maturity COVID-19 Response Social Inclusion Bond. The funding will be used to support CEB member countries in mitigating the social and economic impact of the ongoing COVID-19 crisis. Die Entwicklungsbank des...
„Zur Linderung der Folgen der COVID-19-Krise“: Europarat stellt Jugendorganisationen Geldmittel zur Verfügung
Das Europäische Jugendwerk lädt die Jugendorganisationen dazu ein, eine finanzielle Unterstützung für Tätigkeiten zu beantragen, durch die auf lokaler und nationaler Ebene auf durch die COVID-19-Krise bedingte Bedürfnisse reagiert wird. Vorrangig behandelt werden Tätigkeiten, durch die gegenüber...
8. April – Internationaler Tag der Roma: „Menschenrechte von Roma besser schützen und ihren Zugang zu wichtigen Diensten während der COVID-19-Pandemie garantieren“
Gemeinsame Erklärung von Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates, und Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichheitspolitik Viele der 10 bis 12 Millionen Roma in Europa leiden noch immer unter Armut und Ausgrenzung. Der weitverbreitete Antiziganismus verstärkt und verschärft ihre...
COVID-19-Ausgangssperre: Staaten müssen laut Lanzarote-Ausschuss den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch stärken
Bei zu vielen Mädchen und Jungen besteht die Gefahr, dass die strikten Ausgangssperren im Zusammenhang mit COVID-19 ihre Anfälligkeit für Gewalt, einschließlich sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, steigern. Die Mitgliedsstaaten des Europarates müssen folglich den Schutz von Kindern vor...
Neue Studie: Europas Inhaftierungsrate blieb 2019 stabil
Generalsekretärin Pejčinović Burić ruft die Staaten dazu auf, auf Alternativen zum Freiheitsentzug zurückzugreifen und sowohl die Gefängnispopulation als auch das Gefängnispersonal zu schützen. Der Europarat hat heute seine jährlich erhobene Strafstatistik (SPACE I) für 2019 veröffentlicht....
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Fortschritt zu verzeichnen, doch Hindernisse bleiben
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO), ein Organ des Europarates, stellt in einem neuen Bericht zwar fest, dass geschlechtsspezifische Gewalt nunmehr „im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte“ steht, gleichzeitig verweist sie jedoch darauf,...
Expertengruppe gegen Menschenhandel: Zahl identifizierter Opfer seit 2015 um 44 % gestiegen
The Die Zahl der Personen, die in Europa als Opfer von Menschenhandel identifiziert wurden, ist zwischen 2015 und 2018 um beinahe die Hälfte gestiegen: So lautet eines der Ergebnisse des jüngsten Jahresberichts der Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA). Den...
Menschenrechte in Quarantäne: Debatte beim Rechtsforum in Sankt Petersburg
Die Generaldirektion Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit des Europarates wird im Rahmen einer speziellen Digitalsitzung des Sankt Petersburger Rechtsforums am 10. April 2020 den Kovorsitz einer Online-Debatte über das Thema Menschenrechte in Quarantäne innehaben. Die derzeitige...
Menschen mit Behinderungen dürfen bei der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie nicht vergessen werden
Erklärung der Menschenrechtskommissarin Wenn die Regierungen in Europa mit weitreichenden Maßnahmen auf die rasche Ausbreitung des Coronavirus reagieren, dürfen sie nicht vergessen, dass ein großer Teil ihrer Bevölkerung mit Beeinträchtigungen lebt. Bei Menschen mit Behinderungen besteht häufig...
Überwachung der Umsetzung von EGMR-Urteilen: Bericht für 2019 zeigt erheblichen Fortschritt, aber auch ungelöste Probleme
Die Reformen, die sich über zehn Jahre erstreckten und als Interlaken-Prozess bekannt sind, haben das „System der Europäischen Menschenrechtskonvention gestärkt“, so die Vorsitzenden der Menschenrechtssitzungen des Ministerkomitees des Europarates im Vorwort zum Jahresbericht des Komitees für...
Europäische Menschenrechtskonvention: Europarat startet kostenlose Online-Schulung
Der 47 Mitgliedsstaaten zählende Europarat hat eine aktualisierte Fassung seines kostenlosen Online-Kurses „Einführung in die Europäische Menschenrechtskonvention“ gestartet. Dabei handelt es sich um eine fünfstündige, interaktive Schulung, die sich an Angehörige von Rechtsberufen,...
COVID-19-Krise: Generalsekretärin warnt eindringlich vor dem Anstieg der häuslichen Gewalt
Zusammenfassung des Interviews mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Europarats-Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat eindringlich vor einem Anstieg häuslicher Gewalt während der Ausgangsbeschränkungen aufgrund des Coronavirus gewarnt. Berichte aus den Mitgliedsländern der vergangenen...
COVID-19-Krise: Behörden müssen auch in Regional- und Minderheitensprachen kommunizieren
Die meisten Länder der Welt, einschließlich der Mitgliedsstaaten des Europarates, sind mit einer nie dagewesenen Pandemie konfrontiert, dem sogenannten Coronavirus oder COVID-19. Seit einigen Wochen haben die Regierungen nunmehr schrittweise und mit unterschiedlicher Geschwindigkeit ein breites...
Grundrechte von Flüchtlingen und Migranten an den Grenzen Europas
Gemeinsame Mitteilung des Europarates und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) Der Sonderbeauftragte der Generalsekretärin des Europarates für Migration und Flüchtlinge, Drahoslav Štefánek, und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) haben eine Mitteilung über...
Kommissarin ruft zu Freilassung von Abschiebehäftlingen während der Covid-19-Krise auf
Erklärung der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović: „Ich rufe alle Mitgliedsstaaten des Europarates dazu auf, die Lage abgelehnter Asylsuchender und irregulär anwesender Migranten in Abschiebehaft zu überprüfen und sie, so weit wie möglich, freizulassen. Angesichts der...
Ukraine: Reformrückstand bei Korruptionsprävention unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat die Schlussfolgerungen ihrer Analyse des Fortschritts veröffentlicht, den die Ukraine bei der Umsetzung der Empfehlungen der GRECO aus dem Jahr 2017 zur Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten erzielt...
