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Zweiter Jahrestag der groß angelegten Invasion Russlands in die Ukraine: Erklärung des Präsidiums des Kongresses
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Der 24. Februar 2024 ist der zweite Jahrestag der groß angelegten Invasion der Russischen Föderation in die Ukraine. Aus diesem Anlass hat das Präsidium des Kongresses eine Erklärung...
Sachverständige besorgt über Verringerung des Gebrauchs und des Erlernens von Minderheitensprachen in Lettland
Der Beratende Ausschuss des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten äußert sich in einer neuen Stellungnahme besorgt über die Politik Lettlands, die darauf abzielt, den Gebrauch und das Erlernen von Minderheitensprachen zu verringern, und richtet eine Reihe dringender Empfehlungen...
Polen: Antifolterkomitee besonders beunruhigt über geringe Zellengröße und fehlenden Rechtszugang für Untersuchungshäftlinge
In einem neuen Bericht über Polen stellt das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates unter anderem Probleme im Hinblick auf fehlende juristische Unterstützung und Zellengrößen unterhalb der Norm fest. Aus dem...