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Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 19. bis 21. September getroffen hat. Bei der Sitzung verabschiedete das Komitee 45...
Weltfriedenstag: Erklärung von Kongresspräsident Leendert Verbeek
Anlässlich des Weltfriedenstags hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Leendert Verbeek, folgende Erklärung veröffentlicht: „Mehr als siebzig Jahre lang, seit dem Zweiten Weltkrieg, hat unser Kontinent am Aufbau eines demokratischen Europas, das die Menschenrechte und die...
Bosnien und Herzegowina: Behörden der Republika Srpska sollten NGO-Rechte nicht weiter einschränken
In einem heute veröffentlichten Schreiben an den Präsidenten der Nationalversammlung der Republika Srpska, Nenad Stevandić, äußert die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfs für ein Sonderregister und die Transparenz der Arbeit...
