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Sitz des Schadensregisters: Generalsekretärin unterzeichnet Abkommen mit den Niederlanden
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat das Gaststaatsabkommen mit dem Königreich der Niederlande unterzeichnet, mit dem der Sitz des Registers der Schäden, die durch die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine verursacht wurden, in diesem Mitgliedsland festgelegt wird....
CPT-Berichte zu Belgien und Zypern über Frontex-unterstützte Rückführoperation in die Demokratische Republik Kongo
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat zwei Berichte über seine ad-hoc-Besuche in Belgien und Zypern im Jahr 2022 veröffentlicht. Den Hintergrund bildet eine Frontex-unterstützte Rückführoperation in die...
Verantwortung für Verbrechen im Angriffskrieg gegen die Ukraine: Ministerkomitee führt Meinungsaustausch mit Zivilgesellschaft
Am 10. Juli führte die Berichterstattergruppe des Ministerkomitees für Zusammenarbeit in Rechtsfragen einen Meinungsaustausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft über Verantwortung und Rechenschaft für Verbrechen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zum Thema „Rechenschaftspflicht für in der...