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Gemeinden und Regionen spielen bei der Umsetzung der beim Gipfeltreffen des Europarates getroffenen Entscheidungen eine entscheidende Rolle

Kongress 15. Mai 2023 Reykjavik

Gemeinden und Regionen stehen bei der Reaktion auf die Krisen in Europa an vorderster Front und spielen bei der Umsetzung der Entscheidungen, die beim 4. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates am 16. und 17. Mai in Reykjavik auf höchster politischer Ebene getroffen werden,...

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Erklärung zum inhaftierten russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa

Europarat 15. Mai 2023 Reykjavik

Gemeinsame Erklärung der isländischen Außenministerin und Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, des...

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Neues Informationsblatt über lebenslange Freiheitsstrafen und den EGMR

Abteilung für die Umsetzung von EGMR-Urteilen 15. Mai 2023 Strassburg

Lebenslange Freiheitsstrafen sind mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, sofern die Möglichkeit besteht, dass die Betroffenen einmal freigelassen und die Urteile überprüft werden. Laut dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof müssen die innerstaatlichen Gesetze in der Frage...

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