Newsroom
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 20. bis 22. September in Straßburg seine Quartalssitzung zur Überprüfung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die für eine eingehende Überprüfung vorgesehenen Fälle betreffen Albanien,...
Antirassismuskommission veröffentlicht neue Schlussfolgerungen über Albanien, Belgien, Deutschland, Österreich und die Schweiz
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute Schlussfolgerungen darüber veröffentlicht, inwieweit Albanien, Belgien, Deutschland, Österreich und die Schweiz die 2020 an sie gerichteten vorrangigen Empfehlungen umgesetzt haben. Diese betrafen die Lage der Roma, die...
Russland keine Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr
Sechs Monate nach ihrem Ausschluss aus dem Europarat ist die Russische Föderation ab dem 16. September 2022 keine Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist weiterhin für die Bearbeitung von Handlungen oder Unterlassungen...
