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Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung von 20. bis 22. September zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte getroffen hat. Das Komitee verabschiedete bei der...
Nationale Minderheiten: Neue Stellungnahmen zu Nordmazedonien und Slowenien veröffentlicht
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) hat neue Stellungnahmen zu Nordmazedonien (siehe Zusammenfassung auf Mazedonisch) und Slowenien (siehe Zusammenfassung auf Slowenisch) veröffentlicht. Nordmazedonien hat durch die Weiterentwicklung seiner...
Griechenland: Antirassismuskommission begrüßt nationale Aktionspläne, äußert jedoch Besorgnis in weiteren Fragen
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) begrüßt Griechenlands Aktionsplan gegen Rassismus, Fortschritte bei der Gleichstellung von LGBTI-Personen, Änderungen an den Migrationsregelungen, die sich auf Drittstaatsangehörige positiv auswirken, und Maßnahmen von landesweiten...
