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Frankreich: Antirassismuskommission fordert Fortschritt bei Identitätskontrollen durch die Polizei und Minderheitenrechten
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat Frankreich aufgefordert, die Aufzeichnung von Identitätskontrollen durch die Polizei zu verbessern und die Wohnwägen von Fahrenden als Art von Unterkunft anzuerkennen. In ihrem jüngsten Bericht empfiehlt die ECRI zudem,...
Generalsekretärin des Europarates lehnt sogenannte „Referenden“ in besetzten ukrainischen Gebieten ab
Die Generalsekretärin des 46 Staaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute die folgende Erklärung abgegeben: „Die angekündigten sogenannten ‚Referenden‘ in ukrainischen Gebieten, die von russischen Truppen besetzt sind, ist eine weitere Eskalation des Konflikts und der...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 20. bis 22. September in Straßburg seine Quartalssitzung zur Überprüfung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die für eine eingehende Überprüfung vorgesehenen Fälle betreffen Albanien,...
