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Antirassismuskommission veröffentlicht neue Schlussfolgerungen über Albanien, Belgien, Deutschland, Österreich und die Schweiz
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute Schlussfolgerungen darüber veröffentlicht, inwieweit Albanien, Belgien, Deutschland, Österreich und die Schweiz die 2020 an sie gerichteten vorrangigen Empfehlungen umgesetzt haben. Diese betrafen die Lage der Roma, die...
Russland keine Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr
Sechs Monate nach ihrem Ausschluss aus dem Europarat ist die Russische Föderation ab dem 16. September 2022 keine Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist weiterhin für die Bearbeitung von Handlungen oder Unterlassungen...
EGMR-Urteile: Neues Informationsblatt über den Schutz personenbezogener Daten
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein neues thematisches Informationsblatt veröffentlicht, in dem die Reaktionen der Mitgliedsstaaten auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Schutz personenbezogener Daten...