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Menschenrechtskommissarin spricht sich für Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft aus
Die Menschenrechtskommissarin hat ihre Wertschätzung für die mutige Arbeit von zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Ausdruck gebracht. Dunja Mijatović betonte, dass die Unterstützung für Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, einschließlich jener aus der russischen Föderation und Belarus,...
Kongress stellt „allgemeine Verschlechterung der Lage“ der lokalen Demokratie in der Türkei fest
Laut dem 46 Staaten umfassenden Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist eine „allgemeine Verschlechterung der Lage“ in Bezug auf die lokale Demokratie in der Türkei zu verzeichnen. In seinem jüngsten Bericht zur Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung...
Russische Föderation ab 16. September 2022 keine Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr
Infolge des Ausschlusses der Russischen Föderation aus dem Europarat am 16. März 2022 wird sie ab 16. September 2022 keine Hohe Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr sein. Das bestätigte das Ministerkomitee heute in einer Entschließung. Gemäß der Entschließung des...