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Parlamentspräsidenten: eine außerordentliche Verantwortung
Die Funktionsweise und Arbeit von Parlamenten sowie die Gesetzestexte, die sie hervorbringen, müssen es den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ermöglichen, zu bestehen und zu gedeihen. Dies war eine zentrale Botschaft der heutigen Rede von Generalsekretärin Marija...
Europäische Staaten müssen gegen „Pushbacks“ und den Versuch ihrer Legalisierung eintreten
„Die Mitgliedsstaaten müssen gegen „Pushbacks“ Stellung beziehen und dem Versuch, diese rechtswidrige Praxis zu legalisieren, klar entgegentreten“, erklärte heute die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović. Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen, Asylsuchenden und...
Umgang mit einer Sexualstraftat beschuldigten oder überführten Personen: Europarat veröffentlicht neue Leitlinien
Der Europarat hat heute eine Empfehlung an seine 47 Mitgliedsstaaten veröffentlicht, die neue Leitlinien für die Bewertung, den Umgang und die Wiedereingliederung von Personen, die einer Sexualstraftat beschuldigt werden oder deswegen verurteilt wurden, enthält. Die vom Ministerkomitee...
