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Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues Informationsblatt zu Fällen zur Meinungsfreiheit
Die Abteilung für die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) des Europarates hat ein neues thematisches Informationsblatt veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt Fälle im Zusammenhang mit der freien Meinungsäußerung stehen. In dem Informationsblatt werden die...
David Sassoli: „Die EU muss effizienter, flexibler, belastbarer und demokratischer sein“
„Wir brauchen eine effizientere, flexiblere, belastbarere und demokratischere Europäische Union“, erklärte der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, heute in einer Rede vor der Versammlung. Bezug nehmend auf die globale Gesundheitskrise unterstrich Sassoli, dass der einzige Weg zu...
Generalsekretärin: „Europarat unterstützt uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“
In einer Rede vor den Abgeordneten im Rahmen der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung (PACE) ist Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić vor dem Hintergrund der Verstärkung der russischen Truppen nahe der ukrainischen Grenze zur Gefahr eines drohenden bewaffneten Konflikts...
