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Reform der georgischen Wahlordnung: Venedig-Kommission und BDIMR fordern „ganzheitlicheren Ansatz“
Die Venedig-Kommission und das Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) erkennen in einem gemeinsamen Dringlichkeitsgutachten an, dass die überarbeiteten Abänderungsentwürfe zur Novellierung der georgischen Wahlordnung in enger Zusammenarbeit zwischen der...
Kommunale Selbstverwaltung in Aserbaidschan: Gewisser Fortschritt festgestellt, doch dringender Handlungsbedarf bei beschränkten Befugnissen und prekärer Finanzlage der Kommunen
Trotz einiger Fortschritte in der Arbeitsweise der Kommunen bestehen weiterhin ernstzunehmende Bedenken hinsichtlich einer Reihe von Faktoren, welche die Entwicklung der Selbstverwaltung in Aserbaidschan beeinträchtigen. So haben die Kommunen keine echten Befugnisse, werden sie nicht als...
Vereinbarung zwischen dem Europarat und dem Rat der europäischen Anwaltschaften
Der Europarat und der Rat der europäischen Anwaltschaften (CCBE) haben in Straßburg eine Vereinbarung unterzeichnet. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Organen zu stärken und die Tätigkeit der Organisation für Europas Anwältinnen und Anwälte sichtbarer zu machen. Anwältinnen und Anwälte...
