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Jahresbericht der Generalsekretärin für 2021: Die Demokratie ist in Bedrängnis
Die Generalsekretärin des 47 Staaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat in ihrem jüngsten Jahresbericht zur Lage der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf dem Kontinent ein „deutliches und beunruhigendes Ausmaß an demokratischem Rückschritt“ aufgezeigt. „In...
„Erweitern wir den Unterstützerkreis“ für den Vertrag zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt
In einer Rede anlässlich des 10. Jahrestags der Zeichnungsauflegung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, besser bekannt als Istanbulkonvention, hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić den Erfolg des Vertrags im...
Ukraine: Venedig-Kommission veröffentlicht zwei Dringlichkeitsgutachten
Der Grund für den Gesetzentwurf in der Ukraine zur Einrichtung eines Ethikrats, der das Wahlverfahren (die Ernennung) der Mitglieder des Hohen Justizrats unterstützen soll, ist zu begrüßen, da er vorsieht, die zuvor als dringend bewertete Frage der Integrität und Ethik des Hohen Justizrats zu...
