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Kongresspräsident bedauert weiteren Rückschlag für kommunale Selbstverwaltung in der Türkei
„Ich bin sehr besorgt über die erneuten Verhaftungen demokratisch gewählter Vertreterinnen und Vertreter der Opposition in der Türkei in den letzten Tagen. Dies betrifft etwa Ayhan Bilgen, Ko-Bürgermeister von Kars im Osten des Landes und Mitglied unseres Kongresses. Heute Morgen hat uns die...
Bergkarabach: Generalsekretärin warnt vor humanitärer Krise
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute folgende Erklärung abgegeben: „Während der bewaffnete Konflikt um Bergkarabach eskaliert und die Zahl der zivilen Opfer wächst, beklage ich den Tod der zahlreichen Menschen, die den Feindseligkeiten zum Opfer fallen,...
Korruptionsprävention unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten: Verbesserungsbedarf in Frankreich
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) stellt in einem heute veröffentlichten Bericht über Frankreich fest, dass in Bezug auf Abgeordnete bestimmte Fortschritte erzielt wurden. Dazu zählen die Kontrolle der Spesenausgaben von Senator/inn/en, das System für den Umgang mit...