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San Marino: Antikorruptionsorgan des Europarates fordert Strukturreform der Justiz

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 29. September 2020 Straßburg

In einem heute veröffentlichten Bericht empfiehlt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), die Zusammensetzung des san-marinesischen Justizrats zu verändern, um so den Einfluss der Politik zu begrenzen. Die Staatengruppe fordert zudem die Neubewertung der Arbeitslast, der...

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Dringende Hilfsmaßnahmen für Geflüchtete nach Moria-Brand: Berichterstatterin des Kongresses ruft zu Solidarität mit Kommunalbehörden auf

Kongress der Gemeinden und Regionen 28. September 2020 Straßburg

Nach den verheerenden Bränden im „Aufnahme- und Identifizierungszentrum“ in Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat die Berichterstatterin des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Yoomi Renström (Schweden, SOC/V/DP), bedauert, dass in Europa nicht gemeinsam vorgegangen wird:...

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Neuer Leitfaden des Europarates für die öffentliche Debatte über Menschenrechte und Biomedizin

Europarat 28. September 2020 Straßburg

Der Fortschritt im Bereich der Biomedizin wirft für den einzelnen Menschen und die Gesellschaft als Ganzes Fragen auf. Der Europarat hat einen neuen Leitfaden veröffentlicht, der die Mitgliedsstaaten dabei unterstützen soll, den öffentlichen Dialog über diese Fragen anzuregen und zu fördern. Der...

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