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Rechtsstaatlichkeit in Polen: Parlamentarische Versammlung leitet Monitoring-Verfahren ein
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat per Abstimmung entschieden, ein Monitoring-Verfahren gegen Polen einzuleiten. Gegenstand ist die Funktionsweise der demokratischen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit. In einer Entschließung erklärte die Versammlung, dass die...
Salome Surabischwili: „Georgien hat seine demokratischen Institutionen konsolidiert“
„Der Beitritt Georgiens zum Europarat vor 21 Jahren stand am Beginn eines Weges, der zur Umwandlung unserer Gesellschaft, Befreiung des Individuums, Demokratisierung des politischen Systems, Konsolidierung der demokratischen Institutionen und zum Aufbau eines Rechtsstaats führt“, so die...
Veranstaltung des Europarates zum Holocaust-Gedenken
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau der Opfer des Holocausts gedacht. Rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden wurden während des Zweiten...
