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Serbien: Lage der Roma weiter besorgniserregend

Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten 18. Dezember 2019 Straßburg

Serbien verfügt über einen soliden Rechtsrahmen zum Schutz nationaler Minderheiten, die serbischen Behörden unternehmen begrüßenswerte Anstrengungen, um die Lage der Roma zu verbessern, die Situation Staatenloser zu klären und Kulturinitiativen sowie Minderheitenmedien zu entwickeln. Allerdings...

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Kampf gegen Korruption in Polen: Konformität „insgesamt unbefriedigend“

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 16. Dezember 2019 Straßburg

Das Niveau der Konformität Polens mit den Empfehlungen der GRECO wurde in einem heute veröffentlichten Folgebericht über die Prävention von Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten als „insgesamt unbefriedigend“ bewertet. Der Bericht wurde von der Staatengruppe des...

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Ministerkomitee verabschiedet Empfehlung zu Vormundschaft für unbegleitete Kinder in Migrationssituationen

Ministerkomitee 10. Dezember 2019 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten verabschiedet, die auf ein wirksames System der Vormundschaft für unbegleitete und von ihren Angehörigen getrennte Kinder im Zusammenhang mit Migration abzielt. In Migrationssituationen sind Kinder äußerst...

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