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Furcht vor Gewalt im Vorfeld der Wahl in Moskau: Generalsekretär fordert alle Seiten zur Zusammenarbeit auf

Generalsekretär 31. Juli 2019 Straßburg

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute ein Telefongespräch mit der Leiterin der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, Ella Pamfilowa, geführt. Jagland hatte sich zuvor besorgt über die Organisation der Wahl zum Moskauer Stadtparlament und...

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Erklärung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland über die Situation vor der Wahl in Moskau

Generalsekretär 28. Juli 2019 Straßburg

„Ich habe die aktuellen Ereignisse im Vorfeld der Wahlen in Moskau mit Sorge verfolgt. Oppositionskandidaten wurden angeblich nicht zur Wahl zugelassen. Ich habe vor, diese Frage mit der Leiterin der zentralen Wahlkommission Russlands, Ella Pamfilowa, zu erörtern. Alle legitimen Kandidatinnen und...

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Republik Moldau: Mehr Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption nötig

Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) 24. Juli 2019 Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute die Behörden der Republik Moldau aufgerufen, ihre Anstrengungen zur Umsetzung der Maßnahmen zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richter/inne/n und Staatsanwält/inn/en zu verstärken. In einem Follow-up-Bericht bewertet...

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