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EU wird Beobachterin der Anti-Korruptionsbehörde GRECO
Heute hat das Ministerkomitee den Beschluss gefasst, dem Antrag der Europäischen Union stattzugegeben, die Union als Beobachterin in die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) aufzunehmen. Das Ministerkomitee vertritt die 47 Mitgliedstaaten des Europarats. Der Generalsekretär des...
Rumänien: mangelnde Fortschritte bei Maßnahmen gegen Korruption
Rumänien hat nur sehr geringe Fortschritte bei der Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung der Korruption bei Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten gemacht und die Zweifel anzugehen, die sich aus seiner umstrittenen Justizreform ergeben. Dies geht aus zwei heute veröffentlichten...
Russische Föderation und die lokale und regionale Demokratie: Kongress-Monitoring-Ausschuss prüfte einen Bericht
Der Monitoring-Ausschuss, der am 3. Juli 2019 in Oslo, Norwegen, tagte, nahm nach zwei Besuchen im Oktober 2018 und März 2019 den Entwurf eines Berichts über die Lage der lokalen und regionalen Demokratie in der Russischen Föderation an. Die Ko-Berichterstatter Jakob WIENEN (Niederlande, EVP/CCE)...